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Startseite Urgent Actions 2010 09 Detained Shi'a muslims at risk
UA 195/10
Bahrain
Abgeschlossen am 19. Oktober 2010

Oppositionelle in Gefahr

AI-Index: MDE 11/005/2010

Eine Gruppe von 23 Oppositionsaktivisten, schiitischen Geistlichen und Menschenrechtlern steht in Bahrain unter Verdacht, den Sturz der Regierung geplant zu haben. 21 der Männer, alle schiitische Muslime, sind festgenommen worden und befinden sich ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft, so dass sie in Gefahr schweben, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Offenbar geht die Regierung im Vorfeld der Wahlen, die am 23. Oktober stattfinden sollen, gezielt gegen Oppositionelle vor.

Medienberichten zufolge sind 23 Muslime, darunter Menschenrechtsverteidiger, politische Aktivisten und schiitische Geistliche, Ende August angeklagt worden, eine verbotene Organisation gegründet zu haben, deren Ziel es ist, die vornehmlich sunnitisch ausgerichtete Regierung zu stürzen und die Verfassung ausser Kraft zu setzen sowie Menschen aufzuwiegeln, „das politische System des Landes zu stürzen und zu verändern“, Terrorhandlungen geplant und Gelder dafür gesammelt und andere Straftaten begangen zu haben, die auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes von 2006 unter Strafe stehen. 21 der Beschuldigten befinden sich ohne Kontakt zur Aussenwelt an nicht bekannten Orten in Haft. Die übrigen beiden Männer leben in London und wurden in Abwesenheit unter Anklage gestellt. Abdul Jalil al-Singace, der Sprecher der Menschenrechtsabteilung der verbotenen Oppositionsorganisation al-Haq, kam am 13. August in Haft.

Unter den Inhaftierten befinden sich führende Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, darunter Muhammad Saeed, ein Vorstandsmitglied der verbotenen Gruppierung Bahrain Center for Human Rights, und Abdulghani al-Khanjar, Vorsitzender des Komitees für den Schutz von Märtyrern und Folteropfern (das von den bahrainischen Behörden nicht als Organisation anerkannt ist). Unter den Gefangenen sind auch zwei schiitische Geistliche, Abdulhadi al-Mokhoder und Mohammad Habib al-Miqdad, sowie Ali Abdulemam, ein Blogger. Bei den beiden in Abwesenheit Angeklagten handelt es sich um Hassain Meshaima’, den Generalsekretär von al-Haq, und Sa’eed al-Shehabi, den Generalsekretär der Bewegung Bahrain Freedom Islamic Movement, die die Opposition unterstützt.

Mehrere der Gefangenen sollen zwischen dem 27. und 31. August bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingereicht haben, dass sie in den ersten Tagen nach der Festnahme gefoltert wurden. Nach Kenntnis von Amnesty International wurden jedoch keine Untersuchungen der Foltervorwürfe eingeleitet. Am 28. August erklärte Mohammad Habib al-Miqdad gegenüber der Anklagebehörde, er sei über mehrere Stunden lang an den Handgelenken aufgehängt und von Beamten geschlagen worden. Sein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten nicht vor der Staatsanwaltschaft vertreten durfte, berichtete Amnesty International, dass Mohammad Habib al-Miqdad Verletzungen am Körper hatte, die auf Folterungen hindeuten könnten. Die bahrainischen Behörden haben den Haftort der 21 Gefangenen bislang nicht bekannt gegeben. Ihre Anwälte durften die Gefangenen erst sehen, nachdem sie vor der Staatsanwaltschaft erschienen waren.

Hintergrundinformationen

Bahrain ist eine konstitutionelle Monarchie unter König Sheikh Hamad bin Issa al Khalifa. Der Regierungschef ist Ministerpräsident Sheikh Khalifa bin Salman al Khalifa. Sein Kabinett umfasst 20 Minister, von denen 80 Prozent der Königsfamilie angehören und der sunnitischen Ausrichtung des Islam folgen.
Das Parlament des Landes setzt sich aus der Abgeordnetenkammer, dessen Mitglieder gewählt werden, und dem Schura-Rat, dessen Mitglieder vom König ernannt werden, zusammen. Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer 2006 erlangte die schiitische islamistische Gruppierung al Wifaq 17 der 40 Sitze. Die neue Abgeordnetenkammer besteht vornehmlich aus Mitgliedern sunnitischer und schiitischer islamistischer Gruppierungen. Bei den Wahlen 2006 gab es immer wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen.
Seit 2006 kommt es in mehrheitlich schiitischen Dörfern immer wieder zu Aufständen gegen die Regierung. Die Polizei soll im Kontext dieser Aufstände und anderer Unruhen exzessive Gewalt eingesetzt haben. Die nächsten Wahlen sind für den 23. Oktober 2010 angesetzt.

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