AktivistInnen in Gefahr
Seit dem 6. September 2010 werden in Swasiland zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen willkürlich inhaftiert, drangsaliert und eingeschüchtert. Dies geschieht im Zuge der Versuche der Behörden, geplante zweitägige Demonstrationen für die Demokratie zu verhindern bzw. zu stören. Als Folge dieser Demonstrationen werden weitere Menschenrechtsverletzungen befürchtet.
Am Nachmittag des 6. September lösten Polizeikräfte ein friedliches Treffen von AktivistInnen in Manzini, der grössten Stadt des Landes, auf. Eine grosse Gruppe verschiedener AktivistInnen hatte sich dort getroffen, um die Planung der für den 7. und 8. September angesetzten Demonstrationen für die Demokratie abzuschliessen. Fast 50 AktivistInnen wurden festgenommen, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen, AnwältInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen. Die Polizei nahm mindestens einen über die Veranstaltung berichtenden Journalisten fest und griff einen Menschenrechtsverteidiger, der Bilder vom Vorgehen der Polizei schoss, tätlich an.
Die meisten festgenommenen Personen wurden innerhalb weniger Stunden ohne Anklage wieder freigelassen. Angereiste südafrikanische GewerkschafterInnen wurden jedoch ausgewiesen. Im Zuge der Festnahmen konfiszierte Gegenstände, darunter ein Laptop, sind bisher nicht zurückgegeben worden. Der politische Aktivist Sikhumbuzo Phakathi wurde freigelassen, doch später am selben Tag wieder festgenommen. Seitdem wird er ohne Anklageerhebung auf der Polizeiwache von Hluti festgehalten, einer abgeschiedenen ländlichen Gegend südlich von Manzini. Amnesty International betrachtet seine Inhaftierung als rechtswidrig.
Die Demonstration, an der zivilgesellschaftliche Organisationen und politische AktivistInnen teilnahmen, fand wie geplant am 7. September in Manzini statt. Zuvor durchsuchten Polizeikräfte allerdings die Büroräume des Gewerkschaftsverbandes von Swasiland (Swaziland Federation of Trade Unions), einem der Organisatoren der Demonstration. Dabei konfiszierten sie bestimmtes Material und wiesen weitere 15 südafrikanische GewerkschafterInnen aus. Während der Demonstration waren eine einschüchternde Anzahl schwer bewaffneter Polizeikräfte sowie Angehörige des Militärs anwesend. Diese führten im ganzen Land Durchsuchungen an Strassensperren durch und nahmen mindestens einen führenden politischen Aktivisten fest, um seine Teilnahme zu verhindern.
Amnesty International ist besorgt, dass Demonstrierende während und nach der nächsten Demonstration für die Demokratie, die am 8. September in der Hauptstadt Mbabane geplant ist, weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sein könnten.
Hintergrundinformationen
Politische AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen in Swasiland sind im vergangenen Jahr häufig durch die Polizei drangsaliert, bedroht, misshandelt und festgenommen worden. Dies geschah unter anderem unter Anwendung drakonischer Antiterrorgesetze.
Im Juni und Anfang Juli 2010 waren Dutzende MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen Schikane, Misshandlungen und Festnahmen ausgesetzt, als die Behörden eine Welle von Benzinbombenanschlägen gegen die Regierung untersuchten. Zeugenaussagen und anderen Amnesty International damals zugegangenen Informationen zufolge waren mehrere politische AktivistInnen während des Verhörs wohl gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden. Die Durchsuchungen und Vernehmungen von bekannten MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen schienen darauf abzuzielen, sie einzuschüchtern und die rechtmässige Ausübung ihrer Arbeit zu untergraben.
Am Morgen des 1. Mai 2010 wurde eine Gruppe politischer AktivistInnen bei einer Arbeiterkundgebung in Manzini festgenommen und mehrere Stunden lang auf dem Polizeipräsidium in Manzini festgehalten. Die meisten wurden noch am selben Tag ohne Anklage wieder freigelassen und waren offensichtlich nur festgenommen worden, um ihre Teilnahme an der Kundgebung zu verhindern. Einer der festgenommenen Männer jedoch, der 35-jährige Sipho Jele, wurde an diesem Tag nicht freigelassen und starb am oder um den 4. Mai herum unter mysteriösen Umständen im Gefängnis. Die Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchung zur Todesursache werden bis spätestens Ende des Jahres erwartet.
