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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2010 09 Community evicted without warning
UA 193/10
Simbabwe
Abgeschlossen am 20. Oktober 2010

Ohne Vorwarnung vertrieben

AI-Index: AFR 46/015/2010

Eine Gemeinde von etwa 250 Menschen in der Hauptstadt Harare ist obdachlos, nachdem die Polizei sie ohne Vorankündigung vertrieben und ihre Häuser in Brand gesteckt hat. Die Betroffenen leben nun unter freiem Himmel, viele haben ihr Hab und Gut verloren. Die Regierung hat ihnen weder Nahrung noch Wasser oder Unterkunft angeboten.

Laut Angaben der Vertriebenen durchsuchte und zerstörte die Polizei am 25. August gegen 0:30 Uhr eine informelle Siedlung am Borrowdale Race Course in Gunhill, einem Vorort von Harare. Mindestens 30 uniformierte PolizistInnen waren zugegen, einige waren bewaffnet oder führten Hunde mit sich. Die Betroffenen wurden weder vorher informiert, noch hatten Konsultationen stattgefunden. Man gab ihnen nur 10 Minuten, um ihr Hab und Gut aus ihren Behausungen herauszuholen, ehe die PolizistInnen ihre Häuser in Brand steckten. Einigen Menschen blieb keine Zeit, ihren Besitz aus den Häusern zu holen. Mehrere Personen wurden gezwungen, bis zum frühen Morgen in einem Polizeifahrzeug zu bleiben, dann brachte man sie auf die Hauptwache in Harare. 55 Vertriebene, darunter fünf Kinder, wurden mehrere Stunden ohne Anklage festgehalten und hatten in der Zeit keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Die Polizei teilte weder den BewohnerInnen noch ihren AnwältInnen den Grund für die rechtswidrige Zwangsräumung mit. Es ist bislang nicht klar, wer sie angeordnet hat. Die Betroffenen kehrten in die Siedlung nach Gunhill zurück und leben dort nun ohne Unterkünfte im Freien. Viele haben sowohl ihr Zuhause als auch ihr Hab und Gut verloren.

Hintergrundinformationen

Im Juli 2009 war die Gemeinde schon einmal von der Räumung bedroht, als der stellvertretende Bürgermeister von Harare ankündigte, die Stadtverwaltung überlege, „informelle Siedlungen und Märkte zu räumen, um die Ordnung wieder herzustellen.“ Der stellvertretende Bürgermeister behauptete, die Betroffenen stellten ein Gesundheitsrisiko da und verstiessen gegen städtische Verordnungen.

Aufgrund dieser Drohung startete Amnesty International eine Urgent Action (siehe UA-196/2009). Daraufhin traf der Bürgermeister mit VertreterInnen von Amnesty International und einer Interessenvertretervereinigung zusammen, darunter auch der Verband Combined Harare Residents’ Association (CHRA), dessen Vorsitzender als Sprecher der Koalition fungierte, der Gewerkschaftsdachverband Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) und der Anwaltsvereinigung Zimbabwe Lawyers for Human Rights (ZLHR).

Im Dezember 2009 schickte der Bürgermeister von Harare einen Brief an Amnesty International. Er schrieb, dass er von Mitgliedern und UnterstützerInnen von Amnesty Petitionen und Briefe erhalten habe. In diesem Schreiben stand: „Das Vorhaben wird aufgrund der von einigen Beteiligten geäusserten Besorgnis noch einmal geprüft. Was die informellen Siedlungen betrifft, werden wir keine Mühen scheuen, von der Räumung betroffenen Menschen Ersatzunterkünfte anbieten zu können. Unser Bestreben ist es, die Angelegenheit so menschlich wie nur irgend möglich beizulegen.“

Das Büro des Bürgermeisters von Harare bestreitet, dass die Stadtverwaltung von Harare für die jüngste rechtswidrige Zwangsräumung verantwortlich ist.

 

11 Briefe verschickt  
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