Fünf Kubaner willkürlich inhaftiert
Fünf Männer, die einer pro-demokratischen Organisation in Kuba angehören, sind aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten inhaftiert worden. Sie werden seit dem 12. August von der Polizei festgehalten und haben bislang keinen Zugang zu Anwält/Innen. Es ist nicht bekannt, ob Anklage gegen sie erhoben wurde. Den Männern könnte ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.
Am 11. August hielten sieben Mitglieder der Organisation Jugend für Demokratie (Jóvenes por la Democracia) in der Stadt Baracoa in der Provinz Guantánamo ein Treffen bei Nestor Rodríguez Lobaina, einem ihrer Mitglieder, ab. Zwei der Männer, Yordis García Fournier und Eriberto Liranza Romero, gingen zum Busbahnhof, um sich nach Rückfahrkarten zu erkundigen. Kurz nach Verlassen des Hauses wurden sie gegen Mittag von der Polizei festgenommen. Man hielt sie ohne Anklageerhebung bis zum 16. August fest.
Als die übrigen Gruppenmitglieder bei Nestor Rodríguez erfuhren, dass ihre beiden Kollegen inhaftiert worden waren, hängten sie Banner und Poster vor das Haus, auf denen sie gegen deren Festnahme protestierten. Innerhalb weniger Stunden hatte sich eine Gruppe von Regierungstreuen vor dem Haus versammelt. Sie riefen Beleidigungen und warfen Steine, von denen einige die Mitglieder der Gruppe Jugend für Demokratie trafen. Gegen 15 Uhr erschienen vier weitere Mitglieder der Organisation. Als sie die aufgebrachte Menschenmenge vor dem Haus sahen, entschlossen sie sich, den Hintereingang zum Haus zu benutzen. Dort wurden sie jedoch erst von Angehörigen der Staatssicherheit befragt und dann in Haft genommen. Zwei Tage später, am 13. August, liess man sie wieder frei.
Am 12. August drangen Sicherheitsbeamt/Innen in das Haus ein und nahmen alle fünf dort anwesenden Mitglieder der Jóvenes por la Democracia fest. Sie befinden sich bis zur Stunde in Haft und haben bislang keinen Zugang zu einem Anwalt. Man hat ihnen gesagt, dass sie wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ (desorden público) angeklagt würden. Es ist jedoch nicht bekannt, ob die Anklagen bereits erhoben wurden. Wenn sie angeklagt werden, könnte ihnen binnen weniger Stunden das Verfahren gemacht werden. Alles deutet darauf hin, dass ihre Inhaftierung politische Gründe hat.
Roberto González Pelegrín und Francisco Manzanet befinden sich seit dem 12. August im Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen ihre Inhaftierung. Man hält sie im Provinzkrankenhaus von Guantánamo fest. Laut Angaben von Angehörigen von Nestor Rodríguez kamen Angehörige der Staatssicherheit am 13. August morgens um 7 Uhr erneut zu seinem Haus und durchsuchten es, obwohl sie keinen Durchsuchungsbefehl hatten. Sie beschlagnahmten unter anderem Bücher, Laptops und Mobiltelefone. Insgesamt hielten sie sich 12 Stunden lang im Haus auf.
Hintergrundinformationen
Die Rechte auf Versammlung- und Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäusserung sind auf Kuba nach wie vor stark eingeschränkt. Im Zusammenhang mit dem Gedenken an vergangene Ereignisse und Demonstrationen ist es schon zu vielen Festnahmen gekommen. Die Inhaftierungen dauern in der Regel wenige Stunden an, anschliessend werden die Gefangenen mit der Warnung freigelassen, dass sie mit Anklagen rechnen müssen, wenn sie an regierungskritischen Aktivitäten teilnehmen. Kurzfristige Inhaftierungen werden von den kubanischen Behörden regelmässig durchgeführt, um Bürger/Innen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlung und Vereinigung friedlich wahrzunehmen.
Für nähere Informationen siehe: Restrictions on freedom of expression in Cuba, englischsprachiger Bericht, AMR 25/005/2010, 30. Juni 2010, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR25/005/2010/en und Rock and Repression in Cuba, Video, 7. Juli 2010, unter: http://www.youtube.com/user/AmnestyInternational#p/f/3/3IaW7IHcPJc
