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Startseite Urgent Actions 2010 07 Canada ordered to find remedy as trial looms Canadian citizen faces unfair trial in weeks
FI 154/10-2
USA
Abgeschlossen am 17. August 2010

Kanadier droht unfaires Verfahren

AI-Index: AMR 51/067/2010

Ein kanadisches Berufungsgericht hat eine Anordnung ausgesetzt, derzufolge Kanada Entschädigungen für die von Omar Khadr erlittenen Menschenrechrechtsverletzungen vorzuschlagen hat. Omar Khadr wird seit acht Jahren in Guantánamo in US-amerikanischer Haft gehalten. Wenn die US-Behörden die Pläne nicht fallen lassen, Omar Khadr ein Verfahren vor einer Militärkommission zu machen, könnte ihm innerhalb von Wochen aufgrund von Straftaten, die er als Kind begangen haben soll, ein unfaires Verfahren drohen.

Am 22. Juli urteilte der kanadische Berufungsrichter Pierre Blais, dass Richter Zinn seine Kompetenzen überschritten habe, als er die kanadischen Behörden anwies, Entschädigungen für die an Omar Khadr begangenen Menschenrechtsverletzungen vorzuschlagen. Er ordnete an, die Anweisung von Richter Zinn auszusetzen, bis über den Einspruch der kanadischen Behörden entschieden sei. Dies wird jedoch möglicherweise nicht vor Beginn des Verfahrens gegen Omar Khadr vor der US-Militärkommission im August 2010 der Fall sein.

Bei Anhörungen der Militärkommission vor Eröffnung des Verfahrens im Juli setzte Omar Khadr den Militärrichter davon in Kenntnis, dass er ein Einigungsangebot der US-Regierung zurückgewiesen hatte. Bei dieser Einigung hätte er sich schuldig bekennen müssen, Kriegsverbrechen begangen zu haben und wäre zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, von denen 25 Jahre ausgesetzt worden wären. Omar Khadr, der seinen US-Anwält_innen vergangene Woche das Mandat entzogen hat, sagte weiter, dass er seinem Verfahren nicht beiwohnen wird und forderte die Mandatsniederlegung des vom Gericht benannten militärischen Pflichtverteidigers. Der Vorsitzende Richter lehnte diese Forderung ab. Omar Khadr hat sich inzwischen einverstanden erklärt, sich von dem Militäranwalt vertreten zu lassen.

In einem Brief an seinen kanadischen Anwalt vom 26. Mai, der kürzlich veröffentlicht wurde, beschreibt Omar Khadr seine Gefühle hinsichtlich des bevorstehenden Militärverfahrens folgendermassen: „Zu dieser ganzen Sache mit der Militärkommission, an die wir alle nicht glauben und von der wir wissen, dass sie unfair ist. Es muss sich jemand opfern, um der Welt zu zeigen, wie unfair sie ist. Es scheint, dass ich das sein werde. Ich will das nicht, ich will meine Freiheit und mein Leben, aber ich sehe nicht, dass ich beides erlange. Vielleicht funktioniert es, wenn die Welt sieht, dass die USA ein Kind zu lebenslanger Haft verurteilt. Das könnte der ganzen Welt verdeutlichen, wie unfair und falsch dieser Prozess ist. Und sollte die Welt dies alles nicht erkennen, in welche Welt würde ich dann entlassen? Eine Welt des Hasses, unfair und diskriminierend! Ein solches Leben will ich wirklich nicht leben.“

Hintergrundinformationen

Am 5. Juli hatte sich der kanadische Bundesrichter Russel Zinn folgendermassen zu dem Fall geäussert: „Auf die Erklärung hin, dass Kanada die Rechte von Herrn Khadr verletzt hat, hat das Land lediglich einen positiven Schritt unternommen. Es schickte einen diplomatischen Vermerk an die US-Regierung, erhielt eine Antwort und hat seither nichts weiter unternommen. Ich teile weder die Ansicht, dass Kanada mit den bisher ergriffenen Massnahmen die Menschenrechtsverletzungen wiedergutgemacht hat noch dass keine anderen möglichen Entschädigungen verfügbar sind.“ Richter Russel Zinn merkte an, dass die einzige Entschädigung, die er sehe, die Wiederaufnahme von Omar Khadr in Kanada ist und dass andere Parteien aber alternative Entschädigungen vorschlagen könnten. Er wies die Regierung unter dem Vermerk, dass Omar Khadrs Militärverfahren bevorsteht, an, binnen sieben Tagen alternative Entschädigungen vorzuschlagen: „Es gibt hier dringenden Handlungsbedarf.“
Daraufhin kündigte der kanadische Justizminister Rob Nicholson die Entscheidung der kanadischen Regierung an, Rechtsmittel vor dem Bundesberufungsgericht einzulegen. Justizminister Nicholson bezog sich in seiner Erklärung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kanada vom 29. Januar 2010, in der das Gericht geurteilt hatte: „Es wäre für das Gericht nicht angemessen, Anweisungen bezüglich der zu unternehmenden Schritte zu geben, die Verletzungen der Rechte von Herrn Khadr wieder gutzumachen.“
Omar Khadr steht wegen fünf „Kriegsverbrechen“ unter Anklage, darunter eine Mordanklage im Zusammenhang mit dem Tod eines US-Soldaten während eines Feuergefechts in Afghanistan im Juli 2002 (siehe: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/028/2008/en). Falls man ihn schuldig spricht, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Selbst wenn er freigesprochen wird, könnte er wieder in unbegrenzten Militärgewahrsam genommen werden (siehe: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/036/2010/en).
Fast acht Jahre nach seiner Festnahme hat Omar Khadr die Rechtmässigkeit seiner Haft immer noch nicht vor Gericht prüfen und das Gericht darüber eine Entscheidung treffen lassen können. Am 12. Juni 2010 jährte sich zum zweiten Mal die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dass die in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen das Recht auf eine „rasche“ Anhörung haben, um eine Haftprüfung zu verlangen.
Amnesty International ist der Ansicht, dass kein Minderjähriger nach Guantánamo hätte gebracht werden dürfen, und dass Guantánamo-Gefangene grundsätzlich - von einem Gefangenen, der zum Zeitpunkt der mutmasslichen Tat ein Kind war, ganz zu schweigen - nicht vor Militärkommissionen gestellt werden sollten. Kein internationales Gericht hat je ein Kind wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Die Behandlung von Omar Khadr im Laufe seiner Haft verletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA, darunter auch die Massgabe, dass bei allen Aktionen, die Kinder betreffen, das Interesse des Kindes immer Vorrang haben muss. Die USA haben das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert, das unter anderem die Einziehung von Kindern unter 18 Jahren zum Einsatz in bewaffneten Konflikten durch nichtstaatliche Gruppierungen verbietet und Staaten dazu verpflichtet, betroffenen Kindern „die angemessene Unterstützung für ihre physische und psychologische Genesung und ihre soziale Reintegration zu gewähren“, wenn sie unter ihre Gerichtsbarkeit fallen. Der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes hat bei seiner Prüfung der Einhaltung des Fakultativprotokolls die USA aufgefordert, keiner Person vor einem Militärgericht den Prozess zu machen, die als Kind in einem bewaffneten Konflikt inhaftiert wurde. Am 26. Mai 2010 forderte UNI¬CEF ein Ende des Militärverfahrens gegen Omar Khadr. Der Geschäftsführende Direktor von UNICEF sagte dazu: „Wer wegen Vergehen strafverfolgt wird, die er als Kind begangen haben soll, muss in Übereinstimmung mit den internationalen juristischen Standards für Kinder behandelt werden, die Kindern besonderen Schutz gewähren. Omar Khadr darf nicht durch ein Tribunal strafverfolgt werden, dass weder dafür ausgestattet ist noch von dem erwartet wird, dass es diese Schutzmassnahmen ergreift und diese Standards einhält.“

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