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Startseite Urgent Actions 2010 07 Canada ordered to find remedy as trial looms Canada to appeal court decision
FI 154/10-1
USA / Kanada
Abgeschlossen am 29. Juli 2010

Kanada ficht Urteil an

AI-Index: AMR 04/002/2010

Das kanadische Justizministerium hat angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundesgerichts einzulegen, derzufolge die kanadische Regierung Entschädigungen für die Verletzung der Rechte von Omar Khadr vorschlagen soll. Omar Khadr droht ab dem 10. August ein unfairer Prozess vor einer Militärkommission auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo in Kuba.

Am 12. Juli kündigte der kanadische Justizminister Rob Nicholson die Entscheidung der kanadischen Regierung an, Rechtsmittel vor dem Bundesberufungsgericht einzulegen. Am 5. Juli hatte sich der kanadische Bundesrichter Russel Zinn folgendermassen zu dem Fall geäussert: „Auf die Erklärung hin, dass Kanada die Rechte von Herrn Khadr verletzt hat, hat das Land lediglich einen positiven Schritt unternommen. Es schickte einen diplomatischen Vermerk an die US-Regierung, erhielt eine Antwort und hat seither nichts weiter unternommen. Ich teile weder die Ansicht, dass Kanada mit den bisher ergriffenen Massnahmen die Menschenrechtsverletzungen wiedergutgemacht hat noch dass keine anderen möglichen Entschädigungen verfügbar sind.“ Richter Russel Zinn merkte an, dass die einzige Entschädigung, die er sehe, die Wiederaufnahme von Omar Khadr in Kanada ist und dass andere Parteien aber alternative Entschädigungen vorschlagen könnten. Er wies die Regierung unter dem Vermerk, dass Omar Khadrs Militärverfahren bevorsteht, an, binnen sieben Tagen alternative Entschädigungen vorzuschlagen: „Es gibt hier dringenden Handlungsbedarf.“

Minister Rob Nicholson bezog sich in seiner Erklärung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Kanada vom 29. Januar 2010, in der das Gericht geurteilt hatte: „Es wäre für das Gericht nicht angemessen, Anweisungen bezüglich der zu unternehmenden Schritte zu geben, die Verletzungen der Rechte von Mr. Khadr wieder gutzumachen.“ Er fügte hinzu: „Die kanadische Regierung ist weiter diplomatisch für Herrn Khadr da.“ Am 29. Januar urteilte der Oberste Gerichtshof von Kanada einstimmig, dass Omar Khadrs Menschenrechte verletzt worden waren, als sich kanadische Beamt_innen in den Jahren 2003 und 2004 an gesetzeswidrigen Handlungen gegen ihn in Guantánamo beteiligten. Das Gericht ordnete an, dass Omar Khadr Entschädigung zu erhalten habe, erklärte aber vorausgegangene Anordnungen von Gerichten niedrigerer Instanz für ungültig, in denen die kanadische Regierung aufgefordert wurde, für seine Rückführung nach Kanada zu sorgen (siehe http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR20/001/2010/en).

Bei Anhörungen der Militärkommission vor Eröffnung des Verfahrens im Juli setzte Omar Khadr den Militärrichter davon in Kenntnis, dass er ein Einigungsangebot der US-Regierung zurückgewiesen hatte. Bei dieser Einigung hätte er sich schuldig bekannt, Kriegsverbrechen begangen zu haben und wäre zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, von denen 25 Jahre ausgesetzt worden wären. Omar Khadr, der seinen US-Anwält_innen vergangene Woche das Mandat entzogen hat, sagte weiter, dass er seinem Verfahren nicht beiwohnen wird und forderte die Mandatsniederlegung des vom Gericht benannten militärischen Pflichtverteidigers. Der Vorsitzende Richter Colonel Patrick Parrish lehnte diese Forderung ab.

Hintergrundinformationen

Omar Khadr wird wegen fünf „Kriegsverbrechen“ angeklagt, darunter eine Mordanklage im Zusammenhang mit dem Tod eines US-Soldaten während eines Feuergefechts in Afghanistan im Juli 2002 (siehe: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/028/2008/en). Falls man ihn schuldig spricht, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Selbst wenn er freigesprochen wird, könnte er wieder in unbegrenzten Militärgewahrsam genommen werden (siehe: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/036/2010/en).
Fast acht Jahre nach seiner Festnahme hat Omar Khadr die Rechtmässigkeit seiner Haft immer noch nicht vor Gericht prüfen und das Gericht darüber eine Entscheidung treffen lassen können. Am 12. Juni 2010 jährte sich zum zweiten Mal die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dass die in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen das Recht auf eine „rasche“ Anhörung haben, um eine Haftprüfung zu verlangen.
Die Behandlung von Omar Khadr im Laufe seiner Haft verletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA, darunter auch die Massgabe, dass bei allen Aktionen, die Kinder betreffen, das Interesse des Kindes immer Vorrang haben muss. Die USA haben das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert, das unter anderem die Einziehung von Kindern unter 18 Jahren zum Einsatz in bewaffneten Konflikten durch nichtstaatliche Gruppierungen verbietet und Staaten dazu verpflichtet, betroffenen Kindern „die angemessene Unterstützung für ihre physische und psychologische Genesung und ihre soziale Reintegration zu gewähren“, wenn sie unter ihre Gerichtsbarkeit fallen. Der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes hat bei seiner Prüfung der Einhaltung des Fakultativprotokolls die USA aufgefordert, keiner Person vor einem Militärgericht den Prozess zu machen, die als Kind in einem bewaffneten Konflikt inhaftiert wurde. Am 26. Mai 2010 forderte UNICEF ein Ende des Militärverfahrens gegen Omar Khadr. Der Geschäftsführende Direktor von UNICEF sagte dazu: „Wer wegen Vergehen strafverfolgt wird, die er als Kind begangen haben soll, muss in Übereinstimmung mit den internationalen juristischen Standards für Kinder behandelt werden, die Kindern besonderen Schutz gewähren. Omar Khadr darf nicht durch ein Tribunal strafverfolgt werden, dass weder dafür ausgestattet ist noch von dem erwartet wird, dass es diese Schutzmassnahmen ergreift und diese Standards einhält.“
Amnesty International ist der Ansicht, dass kein Minderjähriger nach Guantánamo hätte gebracht werden dürfen, und dass Guantánamo-Gefangene grundsätzlich - von einem Gefangenen, der zum Zeitpunkt der mutmasslichen Tat ein Kind war, ganz zu schweigen - nicht Verfahren vor Militärkommissionen haben sollten. Kein internationales Gericht hat je ein Kind wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Omar Khadr wird wegen fünf „Kriegsverbrechen“ angeklagt, darunter eine Mordanklage im Zusammenhang mit dem Tod eines US-Soldaten während eines Feuergefechts in Afghanistan im Juli 2002 (siehe: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/028/2008/en). Falls man ihn schuldig spricht, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Selbst wenn er freigesprochen wird, könnte er wieder in unbegrenzten Militärgewahrsam genommen werden (siehe: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/036/2010/en).
Fast acht Jahre nach seiner Festnahme hat Omar Khadr die Rechtmässigkeit seiner Haft immer noch nicht vor Gericht prüfen und das Gericht darüber eine Entscheidung treffen lassen können. Am 12. Juni 2010 jährte sich zum zweiten Mal die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, dass die in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen das Recht auf eine „rasche“ Anhörung haben, um eine Haftprüfung zu verlangen.
Die Behandlung von Omar Khadr im Laufe seiner Haft verletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA, darunter auch die Massgabe, dass bei allen Aktionen, die Kinder betreffen, das Interesse des Kindes immer Vorrang haben muss. Die USA haben das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert, das unter anderem die Einziehung von Kindern unter 18 Jahren zum Einsatz in bewaffneten Konflikten durch nichtstaatliche Gruppierungen verbietet und Staaten dazu verpflichtet, betroffenen Kindern „die angemessene Unterstützung für ihre physische und psychologische Genesung und ihre soziale Reintegration zu gewähren“, wenn sie unter ihre Gerichtsbarkeit fallen. Der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes hat bei seiner Prüfung der Einhaltung des Fakultativprotokolls die USA aufgefordert, keiner Person vor einem Militärgericht den Prozess zu machen, die als Kind in einem bewaffneten Konflikt inhaftiert wurde. Am 26. Mai 2010 forderte UNI¬CEF ein Ende des Militärverfahrens gegen Omar Khadr. Der Geschäftsführende Direktor von UNICEF sagte dazu: „Wer wegen Vergehen strafverfolgt wird, die er als Kind begangen haben soll, muss in Übereinstimmung mit den internationalen juristischen Standards für Kinder behandelt werden, die Kindern besonderen Schutz gewähren. Omar Khadr darf nicht durch ein Tribunal strafverfolgt werden, dass weder dafür ausgestattet ist noch von dem erwartet wird, dass es diese Schutzmassnahmen ergreift und diese Standards einhält.“
Amnesty International ist der Ansicht, dass kein Minderjähriger nach Guantánamo hätte gebracht werden dürfen, und dass Guantánamo-Gefangene grundsätzlich - von einem Gefangenen, der zum Zeitpunkt der mutmasslichen Tat ein Kind war, ganz zu schweigen - nicht Verfahren vor Militärkommissionen haben sollten. Kein internationales Gericht hat je ein Kind wegen Kriegsverbrechen angeklagt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

Schreiben Sie bitte faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe an den kanadischen Premierminister mit folgender Forderung

  • Ich fordere Sie auf, die Rechtsmittel gegen das Urteil des kanadischen Bundesgerichts fallen zu lassen und umgehend die Rückführung von Omar Khadr nach Kanada zu veranlassen.
  • Schreiben Sie bitte faxe, E-Mails oder Luftpostbriefe an den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit folgender Forderung
  • Ich möchte Sie dringend ersuchen, Omar Khadr Gerichtsverfahren vor einer Militärkommission umgehend einzustellen.


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. August 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

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