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FI 087/20-1 | Malta
Aktiv seit 28. Mai 2020 | Noch 40 Tage Laufzeit

Disembark asylum-seekers held on ferry boats

Since April, Maltese authorities have transferred asylum-seekers rescued in the central Mediterranean to private vessels Mehr

Since April, Maltese authorities have transferred asylum-seekers rescued in the central Mediterranean to private vessels used for coastal tourism and, under the pretext of COVID-19, have been holding them for days on those ferry boats off Malta’s territorial waters. The situation on board is becoming unbearable as the boats are not suited for long stays. Maltese authorities should end their arbitrary detention and immediately disembark them in Malta, ensuring they can apply for asylum and access adequate reception. Mehr

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FI 236/12-5 | Bahrain
Abgeschlossen am 28. Mai 2020

Two Bahrainis released after eight years in jail

On 23 May 2020, Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad was released from Jaw prison. His co-defendant Mehr

On 23 May 2020, Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad was released from Jaw prison. His co-defendant in the case, Jehad Sadeq Aziz Salman, was released earlier on 18 March 2020. The two were aged 15 and 16 respectively at the time of their arrest on 23 July 2012. They were later convicted and sentenced to 10 years’ imprisonment following an unfair trial. Mehr

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UA 090/20 | Peru
Aktiv seit 27. Mai 2020 | Noch 38 Tage Laufzeit

Schutzbedürftige von Obdachlosigkeit bedroht

Am 22. Mai verlängerte der peruanische Präsident Martín Vizcarra die strikten Massnahmen zur Eindämmung von Mehr

Am 22. Mai verlängerte der peruanische Präsident Martín Vizcarra die strikten Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19, einschliesslich Lockdown und Ausgangssperre, bis zum 30. Juni 2020. Von den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Massnahmen sind viele schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen betroffen, unter anderem Geflüchtete aus Venezuela, die nun ihre Mieten nicht mehr bezahlen können und deshalb ihre Wohnung verlassen müssen. Da die peruanische Regierung keine Vorkehrungen zum Schutz des Rechts auf Wohnen in ihre Covid-19-Strategie integriert hat, besteht die Gefahr, dass die Rechte auf angemessenes Wohnen und Gesundheit vieler PeruanerInnen und VenezolanerInnen verletzt werden. Vor diesem Hintergrund müssen Zwangsräumungen ausgesetzt und dringend Massnahmen zum Schutz von Geflüchteten und in Armut lebenden Menschen ergriffen werden. Mehr

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UA 091/20 | Tunesien
Aktiv seit 27. Mai 2020 | Noch 39 Tage Laufzeit

Anklage wegen humorvollem Posting

Am 2. Mai 2020 teilte die tunesische Bloggerin Emna Chargui auf Facebook einen humorvollen Text, Mehr

Am 2. Mai 2020 teilte die tunesische Bloggerin Emna Chargui auf Facebook einen humorvollen Text, den sie online gefunden hatte. Der Text imitiert Koranverse, um sich über die durch Covid-19 veränderte Situation in Tunesien lustig zu machen, enthält aber keinerlei Elemente, die zu Hass oder Gewalt anstiften. Er ist witzig gemeint und fordert sogar zum Zu-Hause-Bleiben und Händewaschen auf. Emna Chargui drohen wegen dieses Postings nun bis zu drei Jahre Haft. Am 6. Mai wurde sie vor dem Gericht der ersten Instanz in Tunis wegen «Anstiftung zu Hass zwischen Religionsgemeinschaften durch feindselige Mittel oder Gewalt» und wegen «Beleidigung zugelassener Religionen» angeklagt. Mehr

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UA 088/20 | China
Aktiv seit 27. Mai 2020 | Noch 39 Tage Laufzeit

Sorge um Gesundheit von vermisster Uigurin

Seit dem 10. September 2018 fehlt von der pensionierten Ärztin Gulshan Abbas jede Spur. Da Mehr

Seit dem 10. September 2018 fehlt von der pensionierten Ärztin Gulshan Abbas jede Spur. Da sie an mehreren chronischen Krankheiten leidet, die regelmässig überwacht und behandelt werden müssen, besteht grosse Sorge um ihre Gesundheit. Die Familie vermutet, dass Gulshan Abbas möglicherweise in eine «Einrichtung für Transformation durch Erziehung» gebracht wurde. Eine offizielle Bestätigung seitens der chinesischen Regierung gab es bisher nicht dazu. Mehr

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UA 089/20 | Iraq
Aktiv seit 26. Mai 2020 | Noch 38 Tage Laufzeit

Police arrests teacher and protest organizer

On 16 May 2020, armed members of the Asayish and local police entered the home Mehr

On 16 May 2020, armed members of the Asayish and local police entered the home of teacher and activist Badal Abdulbaqi Aba Bakr in Duhok, Kurdistan Region of Iraq, and arrested him without a warrant. He is being charged with «the misuse of electronic devices» for his role in organizing peaceful protests through social media platforms and remains detained. His family are unable to visit him due to COVID-19 measures and they have not been able to contact him directly. Badal has only seen his lawyer. Mehr

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FI 080/20-1 | USA (Missouri)
Abgeschlossen am 26. Mai 2020

Man with claims of innocence executed in Missouri

Walter Barton was executed on 19 May 2020. He was on death row in Missouri, Mehr

Walter Barton was executed on 19 May 2020. He was on death row in Missouri, USA since 2006 for the 1991 murder of a woman and always maintained his innocence. He faced five trials before being convicted and sentenced to death. Expert opinion and evidence, never heard by a trial jury, counter key elements of the prosecution’s theory which led to Barton’s conviction. The 19 May execution was the first in the USA since COVID-19 was declared a pandemic. We will continue to urge authorities to end the use of the death penalty and stop any future executions. Mehr

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UA 087/20 | Malta
Abgeschlossen am 28. Mai 2020

160 Geflüchtete auf Fährschiffen festgehalten

Unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit mehreren Wochen 160 Personen auf Mehr

Unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit mehreren Wochen 160 Personen auf zwei Privatschiffen fest, die normalerweise für den Küstentourismus genutzt werden und vor den Hoheitsgewässern des Landes liegen. Die Geflüchteten wurden in zwei separaten Manövern am 29. April und am 7. Mai im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet und anschliessend auf die Fährschiffe gebracht. Die Situation an Bord wird mit jedem Tag unerträglicher, da die Schiffe nicht für längere Aufenthalte ausgelegt sind. Mehr

UA 086/20 | China
Aktiv seit 22. Mai 2020 | Noch 34 Tage Laufzeit

Uigurin wegen Geldüberweisung angeklagt

Die Uigurin Mahira Yakub, Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens, wurde im Januar 2020 wegen «materieller Unterstützung terroristischer Mehr

Die Uigurin Mahira Yakub, Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens, wurde im Januar 2020 wegen «materieller Unterstützung terroristischer Aktivitäten» angeklagt, weil sie Geld an ihre Eltern in Australien überwiesen hatte. Ihrer Schwester zufolge wurde das Geld im Juni und Juli 2013 überwiesen, um ihre Eltern beim Kauf eines Hauses zu unterstützen. Onkel und Tante von Mahira Yakub, die wegen des gleichen Delikts unter Anklage stehen, befinden sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuss. Mahira Yakub befindet sich seit April 2019 ohne Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand in Haft. Es herrscht grosse Besorgnis um ihr Wohlergehen und ihren Gesundheitszustand, da sie bei einer früheren Inhaftierung einen Leberschaden erlitten hat. Mehr

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FI 132/19-2 | Ägypten
Aktiv seit 22. Mai 2020 | Noch 34 Tage Laufzeit

Inhaftierte Aktivisten von Covid-19 bedroht

Am 18. Mai 2020 beendete der bekannte Aktivist Alaa Abdel Fattah – der seit September Mehr

Am 18. Mai 2020 beendete der bekannte Aktivist Alaa Abdel Fattah – der seit September 2019 willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 inhaftiert ist – nach 36 Tagen einen Hungerstreik, mit dem er gegen seine Haftverlängerung protestiert hatte. Bei der gerichtlichen Anhörung zur Fortführung seiner Inhaftierung durfte er nicht anwesend sein. Die Untersuchungshaft des Menschenrechtsanwalts Mohamed el-Baqer wurde ebenfalls in dessen Abwesenheit um 45 Tage verlängert, wodurch auch er keine Möglichkeit hatte, gegen seine willkürliche Inhaftierung anzugehen. Mehr

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