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FI 092/21-2 | Burundi
Aktiv seit 4. Oktober 2022 | Noch 55 Tage Laufzeit

Lawyer detained arbitrarily for nearly 2-yrs

29 September 2022 marked a year that the Court of Appeal of Ngozi upheld the Mehr

29 September 2022 marked a year that the Court of Appeal of Ngozi upheld the conviction and five-year prison sentence of Burundian lawyer, Tony Germain Nkina. He was arrested on 13 October 2020, charged with endangering international state security, and convicted on 15 June 2021 for «collaborating with rebels who attacked Burundi». However, the evidence presented against him indicates that his prosecution is motivated by his former human rights work. The hearing of his appeal of the Court of Appeal of Ngozi’s decision is scheduled on 7 October. Amnesty International continues to call for Tony Germain Nkina’s immediate and unconditional release. Mehr

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UA 085/22 | Belarus
Aktiv seit 26. September 2022 | Noch 47 Tage Laufzeit

Menschenrechtsverteidigerin willkürlich inhaftiert

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika wird seit dem 6. September unter dem konstruierten Vorwurf des Mehr

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika wird seit dem 6. September unter dem konstruierten Vorwurf des «minderschweren Rowdytums» willkürlich festgehalten. Sie darf ihren Rechtsbeistand nicht sehen und erhält weder warme Kleidung noch Dinge des täglichen Bedarfs. Auch die notwendige medizinische Versorgung wird ihr verweigert. Nasta Loika wird einzig und allein wegen ihres Menschenrechtsengagements strafrechtlich verfolgt und muss sofort freigelassen werden. Mehr

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UA 084/22 | Hong Kong
Aktiv seit 23. September 2022 | Noch 44 Tage Laufzeit

Radiomoderator wegen Meinungsäusserung in Haft

Der Internetradiomoderator «Giggs» Edmund Wan befindet sich seit mehr als 18 Monaten in Untersuchungshaft und Mehr

Der Internetradiomoderator «Giggs» Edmund Wan befindet sich seit mehr als 18 Monaten in Untersuchungshaft und wurde in zehn Punkten wegen Aufwiegelung und Geldwäsche angeklagt. Bis zu seiner Festnahme moderierte er ein Programm für einen unabhängigen Radiosender, in dem er aktuelle Nachrichten behandelte, und startete eine Spendenaktion zur Finanzierung von Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen aus Hongkong, die nach Taiwan geflohen waren. Der Moderator geriet allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung ins Visier. Er muss umgehend freigelassen und die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Mehr

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FI 138/20-5 | Russland → Update
Aktiv seit 22. September 2022 | Noch 43 Tage Laufzeit

Aktivistin droht erneute Haft

Das Rechtsmittelverfahren gegen den Freispruch der Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova ist für den 27. Mehr

Das Rechtsmittelverfahren gegen den Freispruch der Künstlerin und Aktivistin Yulia Tsvetkova ist für den 27. September angesetzt (→ 27.9.2022: wurde auf den 10. Oktober verschoben ). 2019 war gegen Yulia Tsvetkova wegen ihrer Zeichnungen des weiblichen Körpers unter der unbegründeten Anschuldigung, «pornografisches Material hergestellt und verbreitet» zu haben, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Sie wurde am 15. Juli freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft legte am 22. Juli ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Wird diesem stattgegeben, läuft Yulia Tsvetkova erneut Gefahr, inhaftiert zu werden, und das nur, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Mehr

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FI 062/22-1 | Tunesien Great News
Abgeschlossen am 20. September 2022

Journalist Salah Attia was freed from detention

Tunisian journalist Salah Attia was freed from detention and reunited with his family last Friday Mehr

Tunisian journalist Salah Attia was freed from detention and reunited with his family last Friday (16 September) after the military court refused the prosecutor’s request to lengthen his prison sentence. While we maintain that Salah should never have been jailed in the first place, we welcome the news. Mehr

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FI 120/21-1 | Bangladesch Good News
Abgeschlossen am 16. September 2022

Junge Frau nach 16 Monaten Haft wieder frei

Dipti Rani Das, die als 17-Jährige wegen eines Facebook-Posts festgenommen worden war, ist endlich wieder Mehr

Dipti Rani Das, die als 17-Jährige wegen eines Facebook-Posts festgenommen worden war, ist endlich wieder frei. Die Angehörige der hinduistischen Minderheit in Bangladesch war am 28. Oktober 2020 in Haft genommen und 16 Monate lang festgehalten worden. Ihr wurde unter dem drakonischen Gesetz zur digitalen Sicherheit vorgeworfen, «religiöse Gefühle verletzt» und «Recht und Ordnung gestört» zu haben. Bei einem Schuldspruch hätten ihr sieben Jahre Gefängnis gedroht. Dipti Rani Das wurde am 17. Februar 2022 die Freilassung gegen Kaution gewährt, am 15. März 2022 wurde sie dann schliesslich freigelassen. Mehr

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UA 083/22 | Tunesien
Aktiv seit 16. September 2022 | Noch 37 Tage Laufzeit

Entlassene Richter*innen und Staatsanwält*innen wieder einstellen

Am 1. Juni entliess Präsident Kais Saied willkürlich 57 Richter*innen und Staatsanwält*innen unter Angabe von Mehr

Am 1. Juni entliess Präsident Kais Saied willkürlich 57 Richter*innen und Staatsanwält*innen unter Angabe von vagen Begründungen wie Behinderung von Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus, finanzielle Korruption, «moralische Verdorbenheit», «Ehebruch» und Teilnahme an «durch Alkohol angeheizten Partys». Am 10. August ordnete das Verwaltungsgericht Tunis in einer Dringlichkeitsentscheidung die Wiedereinsetzung von 49 der 57 Richter*innen und Staatsanwält*innen an, ohne dass die Regierung der Entscheidung des Gerichts jedoch bisher nachgekommen wäre. Das Justizministerium muss unverzüglich alle willkürlich entlassenen Richter*innen und Staatsanwält*innen wieder einsetzen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptieren. Mehr

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FI 033/21-4 | Marokko/Westsahara
Abgeschlossen am 16. September 2022

Aktivistin nicht mehr unter Hausarrest

Der saharauischen Aktivistin Sultana Khaya gelang es am 30. Mai, ihr Haus in Boujdour in Mehr

Der saharauischen Aktivistin Sultana Khaya gelang es am 30. Mai, ihr Haus in Boujdour in der Westsahara zu verlassen und zur medizinischen Versorgung nach Spanien zu reisen. Sie stand seit November 2020 unter willkürlichem Hausarrest. Die gegen sie verhängten Beschränkungen wurden noch nicht offiziell aufgehoben, und es ist nach wie vor unklar, ob sie wieder nach Marokko einreisen kann. Bis heute sind die Folter- und Misshandlungen, denen sie und Familienangehörige ausgesetzt waren, nicht untersucht worden. Mehr

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FI 005/22-1 | Iran
Aktiv seit 15. September 2022 | Noch 36 Tage Laufzeit

LGBTI*-Aktivistinnen zum Tode verurteilt

Die iranische LGBTI*-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani und eine weitere Frau, Elham Choubdar, wurden wegen «Verdorbenheit auf Mehr

Die iranische LGBTI*-Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani und eine weitere Frau, Elham Choubdar, wurden wegen «Verdorbenheit auf Erden» zum Tode verurteilt. Gründe für die Verurteilung der Frauen sind ihre tatsächliche oder vermeintliche sexuelle Orientierung und/oder ihre Geschlechtsidentität sowie ihre Aktivitäten zur Unterstützung von LGBTI*-Gemeinschaften in den Sozialen Medien. Mehr

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UA 082/22 | Kanada
Abgeschlossen am 30. September 2022

Drohende Abschiebung stoppen!

Mamadou Konaté, ein Arbeitsmigrant aus Côte d'Ivoire, soll am 30. September abgeschoben werden. Er lebt Mehr

Mamadou Konaté, ein Arbeitsmigrant aus Côte d'Ivoire, soll am 30. September abgeschoben werden. Er lebt seit sieben Jahren in Kanada und arbeitete während der Corona-Pandemie in Gesundheitseinrichtungen als Hausmeister mit Angehörigen von Risikogruppen. 2021 verhinderte die weltweite Mobilisierung von Amnesty International seine Abschiebung. Doch nun hat die kanadische Regierung einen neuen Termin festgesetzt. Sollte Kanada ihn abschieben, wäre sein Leben in Gefahr. Mehr

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