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FI 209/17-1 | Russland
Aktiv seit 16. Oktober 2017 | Noch 40 Tage Laufzeit

Activist faces trial for «homosexual propaganda»

On 18 October, a court in Samara will hear the case against human rights defender Mehr

On 18 October, a court in Samara will hear the case against human rights defender Evdokia Romanova accused of spreading «homosexual propaganda». The judge has ruled that the hearing will be closed to the public. The proceedings against Evdokia Romanova stem solely from the peaceful exercise of her right to freedom of expression and therefore must be dropped. Mehr

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FI 205/16-3 | Russland/Ukraine
Aktiv seit 13. Oktober 2017 | Noch 37 Tage Laufzeit

Krimtatar zu russischer Strafkolonie verurteilt

Der bekannte Aktivist und Krimtatar Ilmi Umerov wurde am 27. September zu zwei Jahren Gefängnis Mehr

Der bekannte Aktivist und Krimtatar Ilmi Umerov wurde am 27. September zu zwei Jahren Gefängnis in einer Strafkolonie verurteilt, weil er die russische Besetzung der Krim kritisiert hatte. Das Gericht verhängte zudem ein zweijähriges Verbot seiner öffentlichen Aktivitäten. Der Schuldspruch gegen Ilmi Umerov sollte umgehend aufgehoben und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden. Mehr

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UA 155/17 | Angola 13.10.2017: Deadline extension
Aktiv seit 13. Oktober 2017 | Noch 37 Tage Laufzeit

Menschenrechtler und Journalist unter Anklage

30.6.2017 - Der Menschenrechtler Rafael Marques de Morais und der Journalist Mariano Brás Lourenço sind Mehr

30.6.2017 - Der Menschenrechtler Rafael Marques de Morais und der Journalist Mariano Brás Lourenço sind wegen «Diffamierung einer öffentlichen Behörde» und «Beleidigung einer souveränen Institution» unter Anklage gestellt worden. Die Anklagen stehen mit einem von ihnen veröffentlichten Artikel über den fragwürdigen Erwerb eines öffentlichen Grundstücks durch die Generalstaatsanwaltschaft in Zusammenhang. Sollten die Männer für schuldig befunden werden, drohen ihnen ein bzw. drei Jahre Haft. Mehr

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UA 239/17 | USA (Texas)
Aktiv seit 12. Oktober 2017 | Noch 21 Tage Laufzeit

Drohende Hinrichtung eines Mexikaners

Der 47-jährige Ruben Cárdenas Ramírez soll am 8. November im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Seine Mehr

Der 47-jährige Ruben Cárdenas Ramírez soll am 8. November im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Seine Hinrichtung würde gegen das Völkerrecht verstossen, da man ihm nach der Festnahme seine konsularischen Rechte verweigerte. 1998 war er wegen eines Mordes zum Tode verurteilt worden, den er 1997 begangen haben soll. Ruben Cárdenas Ramírez beteuert seine Unschuld und hat neue DNA-Tests beantragt. Mehr

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UA 238/17 | Ukraine
Aktiv seit 11. Oktober 2017 | Noch 35 Tage Laufzeit

Usbekischer Journalist von Abschiebung bedroht

Am 20. September wurde der usbekische Journalist und Dichter Narzullo Akhunzhonov von ukrainischen Grenzposten festgenommen. Mehr

Am 20. September wurde der usbekische Journalist und Dichter Narzullo Akhunzhonov von ukrainischen Grenzposten festgenommen. Usbekistan hatte zuvor die vorläufige Festnahme durch Interpol mit dem Ziel der Auslieferung beantragt. Narzullo Akhunzhonov befindet sich in Untersuchungshaft, das formelle Auslieferungsersuchen durch die usbekischen Behörden steht noch aus. Im Falle einer Abschiebung nach Usbekistan drohen ihm Folter und andere Misshandlungen. Mehr

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FI 236/17-1 | Brasilien
Aktiv seit 11. Oktober 2017 | Noch 2 Tage Laufzeit

Drohende Straflosigkeit für Militärangehörige

Der brasilianische Senat hat einen Gesetzentwurf angenommen, der vorsieht, dass Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen gegen Mehr

Der brasilianische Senat hat einen Gesetzentwurf angenommen, der vorsieht, dass Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen begangen wurden, vor Militärgerichten verhandelt werden können. Hierzu zählen auch Straftaten wie Tötungen und aussergerichtliche Hinrichtungen. Dies verstösst gegen die Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren, auf richterliche Unabhängigkeit und auf unparteiische Urteilsfindung. Nun liegt es am Präsidenten von Brasilien, ob das Gesetz verabschiedet oder gekippt wird. Mehr

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FI 074/17-1 | USA (Arkansas) 11.10.2017: Good News !
Abgeschlossen am 11. Oktober 2017

Begnadigung angekündigt

Am 25. August teilte der Gouverneur von Arkansas mit, dass er beabsichtigt, das Todesurteil von Mehr

Am 25. August teilte der Gouverneur von Arkansas mit, dass er beabsichtigt, das Todesurteil von Jason McGehee umzuwandeln. Dieser hätte am 27. April hingerichtet werden sollen. Ein Bundesrichter gewährte einen Hinrichtungsaufschub und der Begnadigungsausschuss empfahl eine Begnadigung. Der Gouverneur hat diese Empfehlung nun angenommen. Mehr

Nur zur Information

UA 237/17 | Madagaskar
Aktiv seit 10. Oktober 2017 | Noch 34 Tage Laufzeit

Umweltschützer zu Unrecht beschuldigt und inhaftiert

Der madagassische Menschenrechtsverteidiger Ravela wurde aufgrund der konstruierten Anschuldigung «Benutzung eines falschen Titels» inhaftiert. Anlass Mehr

Der madagassische Menschenrechtsverteidiger Ravela wurde aufgrund der konstruierten Anschuldigung «Benutzung eines falschen Titels» inhaftiert. Anlass war, dass er eine chinesische Bergbaufirma öffentlich aufgefordert hatte, einen schriftlichen Nachweis über die zum Abbau von Gold erforderlichen Bergbau- und Umweltgenehmigungen vorzulegen. Es besteht zudem Sorge um die Gesundheit von Raleva, da er sich von einer vor einigen Monaten durchgeführten Operation noch nicht ganz erholt hat. Mehr

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UA 236/17 | Brasilien
Abgeschlossen am 11. Oktober 2017

Richterliche Unabhängigkeit in Gefahr

Der brasilianische Senat berät über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen gegen Mehr

Der brasilianische Senat berät über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Menschenrechtsverletzungen, die von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen begangen wurden, vor Militärgerichten verhandelt werden können. Hierzu zählen auch Straftaten wie Tötungen und aussergerichtliche Hinrichtungen. Sollte die Gesetzesvorlage angenommen werden, so würde dies gegen die Rechte auf ein faires Gerichtsverfahren, auf richterliche Unabhängigkeit und auf unparteiische Urteilsfindung verstossen. Mehr

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FI 129/15-2 | China
Aktiv seit 9. Oktober 2017 | Noch 32 Tage Laufzeit

Verfahren wegen Staatsgefährdung

Nach über 28 Monaten Haft und einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen „Untergrabung der Mehr

Nach über 28 Monaten Haft und einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ bleibt der bekannte Aktivist Wu Gan (auch bekannt unter dem Pseudonym Tufu, dt. „Metzger“) weiter inhaftiert. Ihm drohen nach wie vor Folter und andere Misshandlungen. Mehr

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