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Richard Smith wird nicht hingerichtet

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Am 19. Mai wandelte der Gouverneur von Oklahoma das Todesurteil gegen Richard Smith in eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährung um und folgte damit der Empfehlung des Begnadigungsausschusses. Richard Smith sollte am 25. Mai hingerichtet werden.

Am 25. März 2010 empfahl der Begnadigungsausschuss dem Gouverneur von Oklahoma, Brad Henry, mit drei zu zwei Stimmen, das gegen Richard Smith verhängte Todesurteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit, sie zur Bewährung auszusetzen, umzuwandeln. Gouverneur Henry setzte die Hinrichtung von Richard Smith bis zum 4. Mai aus, um die Empfehlungen des Begnadigungsausschusses sorgfältig prüfen zu können. Später verlängerte er den Zeitraum bis zum 25. Mai.

Am 19. Mai gab Gouverneur Henry bekannt, dass er der Empfehlung des Begnadigungsausschusses nachkäme und einer Begnadigung zustimme. In einer Erklärung sagte er: «Dies war eine schwere Entscheidung, ich habe es mir nicht leicht gemacht. Ich mische mich nicht gern in ein Verfahren zu einem Tötungsdelikt ein, und ich habe grössten Respekt vor dem Urteilsspruch einer Jury, den beteiligten StaatsanwältInnender Familie des Opfers, denen das Verbrechen grosses Leid zugefügt hat. Dennoch bin ich nach Prüfung aller Beweismittel und nachdem ich sowohl die StaatsanwältInnenals auch die VerteidigerInnengehört habe, zu dem Schluss gekommen, dass der Begnadigungsausschuss die richtige Empfehlung abgegeben hat mit dem Vorschlag der Begnadigung und Umwandlung des Todesurteils. Richard Smith wird demnach zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.»

Weniger als acht Monate nach Abschluss des Verfahrens verabschiedete der US-Bundesstaat Oklahoma ein Gesetz, das eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung auf Bewährung vorsieht. Sechs Geschworene des Gerichtverfahrens gegen Richard Smith erklärten, dass sie nicht für die Todesstrafe plädiert hätten, wenn es die Option der lebenslangen Gefängnisstrafe ohne Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung gegeben hätte. Sie betonten, dass sie einer entsprechenden Umwandlung der Todesstrafe zustimmen würden.

Gouverneur Henry folgt damit zum dritten Mal einer Empfehlung des Begnadigungsausschusses zur Umwandlung eines Todesurteils. In vier Fällen hat er gegen diese Empfehlung entschieden. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Henry am 13. Januar 2003 sind im US-Bundesstaat Oklahoma 37 Todesurteile vollstreckt worden.

Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen im Jahr 1977 sind in den USA 1200 Todesurteile vollstreckt worden, 92 davon in Oklahoma. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Oklahoma die höchste Hinrichtungsrate der USA. In diesem Jahr wurden in den USA zwölf Hinrichtungen vollzogen, eine davon in Oklahoma.

Im März 1987 wurde der heute 47-jährige Richard Smith des Mordes an John Cederlund für schuldig befunden. Sein Verteidiger hatte während der Phase des Gerichtsverfahrens, in dem über das Strafmass entschieden wird, kaum Gegenbeweise und auch kein Sachverständigengutachten präsentiert, um eine Verhängung der Todesstrafe gegen seinen Mandanten zu verhindern. Ein Bundesbezirksgericht bezeichnete die vorgelegten Beweise im Jahr 2005 als «erschütternd», da sie unzulänglich gewesen seien, die menschlichen Hintergründe des Falles nicht beachtet und das Verhalten von Richard Smith nicht erklärt hätten.

Der für das Berufungsverfahren im Jahr 1992 beauftragte Psychologe sowie ein Neuropharmakologe attestierten, dass Richard Smith im Laufe seiner Kindheit und Jugend systematisch vernachlässigt und misshandelt worden und in seiner geistigen Entwicklung zurückgeblieben war.

Im Jahr 2008 stellte das Berufungsgericht des 10. Bezirks (10th Circuit of Appeals) fest, dass der Anwalt seine Suche nach Strafmilderungsgründen «erst sieben bis zehn Tage vor der Strafmassfestsetzung» begonnen hatte. Das Berufungsgericht erklärte, dass rückwirkend betrachtet wesentlich mehr vor Gericht hätte dargelegt und berücksichtigt werden müssen: der Missbrauch in seiner Kindheit, die Drogenabhängigkeit, psychologische Probleme, eine Gehirnfunktionsstörung und eine Borderline-Persönlichkeitsstörung. Dennoch hielten sowohl das Bundesbezirksgericht als auch das Berufungsgericht des 10. Bezirks das Todesurteil aufrecht.

20. Mai 2010 -  FI UA 069/2010-2