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Startseite Über Urgent Actions UA Good News 2010 Niederlande: Abschiebungen vorerst ausgesetzt
Niederlande

Abschiebungen vorerst ausgesetzt

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Die niederländischen Behörden haben die Abschiebungen irakischer Flüchtlinge ausgesetzt, die am 3. November per Flugzeug nach Bagdad gebracht werden sollten. Anlass dazu gab ein scharf formulierter Brief des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an die niederländischen Behörden.

Der vorläufige Abschiebungsstopp folgte einer einstweiligen Anordnung des EGMR vom 22. Oktober. Sie sollte die niederländischen Behörden daran hindern, alle IrakerInnen nach Bag-dad auszuweisen, die ihre Abschiebung anfechten. Der EGMR schickte der niederländischen Regierung am 22. Oktober einen Brief mit der Erklärung, er habe die Entscheidung getroffen «angesichts der zunehmenden Anzahl von Anträgen aufgrund der Vorschrift 39 der Verfah-rensordnung für vorübergehende Massnahmen von Personen, die ihre Rückkehr nach Bagdad mit einzeln oder von mehreren Ländern gemeinsam organisierten Charterflügen aus europäischen Staaten verhindern möchten, sowie angesichts der mutmasslichen aktuellen Verschlech-terung der Sicherheitslage in Bagdad und anderen Regierungsbezirken». Der EGMR nimmt im Brief auch zur Kenntnis, dass das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Natio-nen (UNHCR) sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sorgt, die in den Irak zurückkehren. Er forderte die niederländischen Behörden auf, die Abschiebungen von IrakerInnen einzustellen, bis er sein Urteil gefällt habe. Dieses Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. Der EGMR gab an, dass solche Massnahmen bei allen IrakerInnen anzuwenden seien, die «ihre Rückkehr aus den Niederlanden nach Bagdad anfechten».

Am 3. November schickte der EGMR den niederländischen Behörden einen eindringlich formulierten Brief, in dem er sie an sein vorhergegangenes Schreiben erinnerte. In einem «ausserordentlichen Hinweis» teilte der EGMR mit, dass sein Präsident der Auffassung sei, dass «keine Ausweisungen von Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde, bis zum 24. No-vember 2010 durchgeführt werden sollen». Der EGMR schrieb diesen zweiten Brief, nachdem er Berichte erhalten hatte, dass 15 bis 30 irakische Staatsangehörige, die vor der Abschiebung standen, weder Zugang zu ihren Anwältinnen und Anwälten noch zum EGMR erhielten, um zu versuchen, vorübergehende Massnahmen gegen ihre Ausweisungen zu erwirken.


Am 2. November entschied das niederländische Parlament in einer kurzfristig anberaumten Debatte mit knapper Mehrheit, dass die Abschiebungen von IrakerInnen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung des EGMR nicht ausgesetzt werden. Der niederländische Minister für Asyl und Einwanderung bestätigte nun jedoch, dass die Niederlande dem Antrag des EGMR nachkommen werden. Das niederländische Parlament hält am Abend des 4. Novembers eine weitere kurzfristige Debatte zum Thema der Abschiebungen in den Irak ab.

Amnesty International forderte die europäischen Staaten auf, von jeglichen Abschiebungen in den Irak abzusehen, besonders in die Provinzen Ninewa (Mosul), Kirkuk, Diyala, Salah al-Din und Baghdad, sowie in andere besonders gefährliche Regionen wie Teilen der Provinz Al-Anbar. IrakerInnen aus diesen Gegenden sollten Asyl oder andere Schutzmassnahmen ge-währt werden. In diesen Regionen des Irak bestehen stichhaltige Gründe für internationalen Schutz, da durch Gewalt oder andere Ereignisse, welche die öffentliche Ordnung in hohem Masse stören, weiterhin willkürliche Bedrohungen für Leben, körperliche Integrität und Freiheit bestehen. Im Falle von Asylsuchenden aus anderen Provinzen des Irak sollte im Einzelfall geprüft werden, ob sie für den Flüchtlingsstatus oder eine andere Form des Schutzes infrage kommen. Eine solche Prüfung der Schutzbedürftigkeit sollte auch die Passierbarkeit und Sicherheit der Wege von Bagdad zu dem als Wohnort anvisierten Reiseziel im Irak einschliessen. Darüber hinaus müsste den Menschen Schutz gewährt werden, wenn ihnen auf der Reise Verfolgung oder Gefahr für Leib und Leben drohen könnte. Die niederländischen Behörden argumentieren gemeinsam mit den Behörden von Dänemark, Schweden, Norwegen und Grossbritannien, dass die Lage im Irak «ausreichend sicher» sei, um weiter irakische Staatsangehörige abzuschieben, deren Asylanträge abgelehnt wurden, obwohl sich der UNHCR in seinen Richtlinien deutlich dagegen ausspricht. Amnesty International wird die Situation in der Region weiter beobachten.