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Startseite Urgent Actions 2017 07 Arrested defender at risk of torture Detained defender interrogated continuously
FI 165/17-1
Bahrain
Abgeschlossen am 21. Juli 2017

Ständige Verhöre

AI-Index: MDE 11/6743/2017

Die bahrainische Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh wird seit ihrer Festnahme am 3. Juli immer wieder langwierig verhört. Seit diesem Tag befindet sie sich auch im Hungerstreik. Sie ist unmittelbar von Folter und anderen Misshandlungen bedroht und benötigt dringend medizinische Behandlung. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Wie Amnesty International erfahren hat, ist die inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh am 12. Juli 18 Stunden lang verhört worden. An diesem Tag wurde sie um 9 Uhr morgens von mutmasslichen Angehörigen des Nationalen Geheimdienstes NSA zum Verhör an einen unbekannten Ort gebracht. Erst um 3 Uhr nachts wurde sie in ihre Einzelzelle zurückgebracht. Am Nachmittag des 13. Juli wurde sie erneut zur Vernehmung abgeholt.

Am 11. Juli rief Ebtisam al-Saegh ihre Familie an. Sie tätigte den Anruf von der Frauenhaftanstalt aus, in der sie zwischen den Verhören inhaftiert ist. Diese liegt in Madinat Isa, einem Vorort der Hauptstadt Manama. Informationen zufolge scheint sie zwischen 12 und 13 Stunden am Tag vernommen zu werden. Über die Inhalte der Befragungen kann sie nicht sprechen.

Am 3. Juli trat Ebtisam al-Saegh aus Protest gegen ihre Festnahme und den mangelnden Zugang zu ihrer Familie und rechtlicher Vertretung in den Hungerstreik. Ihrem Rechtsbeistand wurde trotz ihrer wiederholten Bitten die Teilnahme an den Verhören nicht gestattet. Ebtisam al-Saegh wehrt sich ausserdem gegen die Gefängniskost, die im Hinblick auf ihr Reizdarmsyndrom (RDS) für sie ungeeignet ist. Am Abend des 10. Juli verschlechterte sich während eines Verhörs der Gesundheitszustand von Ebtisam al-Saegh drastisch. Die Symptome waren Herzrhythmusstörungen, ein Taubheitsgefühl in der linken Hand, niedriger Blutzuckerspiegel, niedriger Blutdruck und ein angeschwollener Magen infolge ihres Reizdarmsyndroms. Man brachte sie zur Behandlung ins Krankenhaus des Innenministeriums in al Qalaa, wo das medizinische Personal ein EKG (Elektrokardiogramm) durchführte und ihr eine glukosehaltige Infusion legte, um den Blutzuckerspiegel zu erhöhen. Dann wurde sie wieder entlassen und zur Fortsetzung ihres Verhörs gebracht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ebtisam al-Saegh ist eine bahrainische Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet mit der bahrainischen Nichtregierungsorganisation „Salam for Democracy and Human Rights“ (SALAM DHR) zusammen. Am 3. Juli um 23.45 Uhr wurde sie festgenommen, nachdem etwa 25 in Zivil gekleidete und maskierte Angehörige der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Directorate – CID) ihr Haus in Jid Ali, südlich der Hauptstadt Manama, gestürmt hatten. Sie legten keinen Haftbefehl vor und als Ebtisam al-Saegh nach dem Grund für ihre Festnahme fragte und wo man sie hinbringe, gab man ihr lediglich zur Antwort, sie solle nicht fragen, sie werde es ja bald herausfinden. Die Beamt Innen konfiszierten ihr Mobiltelefon und ihren Personalausweis und führten sie ab. Man gestattete ihr, ihre Medikamente mitzunehmen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Festnahme in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit steht, denn früher an diesem Tag hatte sie auf Twitter einen Beitrag über die Misshandlung von Frauen durch den Nationalen Geheimdienst (National Security Agency - NSA) und den Missbrauch weiblicher Häftlinge in einer Frauenhaftanstalt in Madinat Isa veröffentlicht. Für diese Aktionen des NSA hatte sie den König von Bahrain verantwortlich gemacht. Berichten zufolge wurden alle Häftlinge bei Ebtisam al-Saeghs Ankunft im Gefängnis bis etwa 10.30 Uhr in ihre Zellen gesperrt. Auch später am Tag wurden die Häftlinge erneut eingesperrt und ihre Telefonkontakte eingeschränkt.

Ebtisam al-Saegh war bereits einige Wochen zuvor, am 26. Mai, festgenommen und in einer Dienststelle des NSA in al-Muharraq verhört worden. Wie sie Amnesty International berichtete, wurden ihr unmittelbar bei ihrer Ankunft die Augen verbunden und in den darauffolgenden Stunden wurde sie sexuell missbraucht, am ganzen Körper geprügelt und in den Magen getreten. Während des siebenstündigen Verhörs musste sie die meiste Zeit stehen. Man befragte sie zu anderen, ihr bekannten MenschenrechtlerInnen und zu den Protesten von Duraz: Dort hatten Sicherheitskräfte am 23. Mai bei einem Angriff auf die anhaltenden Proteste fünf Personen getötet. Ausserdem wurde sie zu ihrer Teilnahme am Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im März in Genf verhört, wo sie über Menschenrechtsverletzungen in Bahrain berichtet hatte. Man sagte ihr, sie solle ihre Menschenrechtsarbeit einstellen, anderenfalls würde man sie weiterhin im Visier behalten. Der NSA entliess Ebtisam al-Saegh gegen 23 Uhr. Sie stand zu dem Zeitpunkt unter Schock und wurde mit Nervenzusammenbruch im Krankenhaus behandelt. Für weitere Informationen siehe die englischsprachige Stellungnahme von Amnesty International: Woman Human Rights Defender tortured and sexually assaulted as Bahrain renews campaign to silence peaceful critics (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/6392/2017/en/).

Amnesty International hat Berichte von weiteren MenschenrechtlerInnen und politischen AktivistInnen erhalten, die zwischen dem 24. und 28. Mai vom NSA vorgeladen und gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurden. Einige von ihnen haben mittlerweile auf Twitter bekanntgegeben, dass sie ihre Aktivitäten einstellen. Amnesty International hat sowohl willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen dokumentiert als auch Folter und anderweitige Misshandlungen von Häftlingen, besonders wenn sie von der Kriminalpolizei CID festgehalten wurden. Häftlinge berichten hier davon, dass sie gezwungen wurden, in ihren Verfahren andere Personen zu belasten und „Geständnisse“ zu unterschreiben, die dann gegen sie verwendet wurden. Zu den dokumentierten Massnahmen zur Durchsetzung zählen Prügel, langes Stehenlassen der Häftlinge, Schlafentzug und das Entblössen der Häftlinge.

Seit Juni 2016 haben die bahrainischen Behörden ihr hartes Vorgehen gegen mutmassliche RegierungskritikerInnen noch intensiviert. Dutzende MenschenrechtsverteidigerInnen und politische AktivistInnen wurden von den bahrainischen Behörden daran gehindert, nach Genf in die Schweiz zu reisen, um an den Sitzungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen teilzunehmen. Erst kürzlich, Ende April 2017, im Vorfeld der regelmässigen Überprüfung der bahrainischen Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat am 1. Mai, wurden mindestens 32 mutmassliche RegierungskritikerInnen zum Verhör bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen und den meisten wurde die „illegale Versammlung in Duraz“ vorgeworfen. Für weitere Informationen siehe die englischsprachige Stellungnahme von Amnesty International: Bahrain ramps up assault on human rights by dissolving leading political group (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/4484/2016/en/) und 32 dissidents rounded up within days in clampdown ahead of UN human rights session (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/04/bahrain-32-dissidents-rounded-up-within-days-in-clampdown-ahead-of-un-human-rights-session/).

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