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Startseite Urgent Actions 2017 05 Human rights defender harassed
UA 110/17
Venezuela
Abgeschlossen am 27. Juni 2017

Menschenrechtsverteidiger drangsaliert

AI-Index: AMR 53/6252/2017

Venezolanische Behörden durchsuchten ohne Vorlage eines Durchsuchungsbescheids das Haus des Menschenrechtsverteidigers Ehisler Vásquez und drohten, ihn anzuklagen, als er nach den Gründen für die Durchsuchung fragte. Die drohende Kriminalisierung würde seine Arbeit als Menschenrechtler gefährden.

Am 10. Mai um 7 Uhr morgens kamen PolizistInnen der kriminaltechnischen Einheit CICPC (Cuerpo de Investigaciones Políticas Penales y Criminalísticas) zum Wohnort von Ehisler Vásquez in der venezolanischen Stadt Barquisimeto und führten gegen seinen Willen eine Durchsuchung durch. Ehisler Vásquez hatte zwar mehrfach um die Angabe von Gründen für die Durchsuchung gefragt, doch die BeamtInnen antworteten ihm nicht. Daraufhin wurde Ehisler Vásquez bei der Dienststelle des CICPC vorstellig, wo man ihn jedoch genauso wenig über die Gründe für die Durchsuchung aufklärte. Hierauf wandte er sich an das Büro der Oberstaatsanwaltschaft des venezolanischen Bundesstaates Lara, wo er laut eigener Aussage darüber unterrichtet wurde, dass er der Beschädigung des Bürogebäudes der Staatsanwältin einige Tage zuvor angeklagt worden war.

Ehisler Vásquez ging zur Ersten Bezirksstaatsanwaltschaft (Fiscalía Municipal Primera del Ministerio Público) des Bundesstaates Lara, um die Gründe für die Anklage herauszufinden. Er erklärt, dass die zuständige Staatsanwältin ihn dort offenbar mit jemand anderem verwechselte. Sie habe ihm gesagt: „Du bist sein Zwilling!“ (Tú eres el morocho). Ehisler Vásquez bezeugte, dass er nicht die benannte Person sei und wies sich mit vollem Namen aus. Die Staatsanwältin bestätigte, dass sie den Durchsuchungsbefehl erteilt, ihn jedoch keiner Straftat angeklagt habe. Sie warnte ihn jedoch, dass sie unverzüglich Schritte gegen ihn einleiten würde, sollten sich belastende Beweise gegen ihn finden.

Laut der von Ehisler Vásquez gegründeten Zivilgesellschaftsorganisation „Kraft, Verbundenheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden“ (Fuerza, Unión, Justicia, Solidaridad y Paz, FUNPAZ) handelt es sich sowohl bei der Durchsuchung als auch bei den Ermittlungen gegen ihn um eine gezielte Strategie, welche MenschenrechtlerInnen in Venezuela kriminalisieren und stigmatisieren soll. Vásquez drohen somit unmittelbar eine Festnahme und ein unfaires Verfahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ehisler Vásquez ist Menschenrechtsverteidiger, aktives Mitglied und Gründer der Zivilgesellschaftsorganisation „Kraft, Verbundenheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden“ (Fuerza, Unión, Justicia, Solidaridad y Paz, FUNPAZ), eine Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, gegründet am 15. und 16. April 2013 von Opfern der staatlichen Repression in Venezuela.

Am 16. April 2013 nahm der damals 19-jährige Ehisler Vásquez in der Stadt Barquisimeto, im Bundesstaat Lara, an einer friedlichen Demonstration teil. Er wurde an diesem Tag schwer verletzt von Personen, bei denen es sich mutmasslich um PolizistInnen der Bolivarischen Nationalpolizei (Guardia Nacional Bolivariana, GNB) handelte. Als die GNB-BeamtInnen begannen, den Protest niederzuschlagen, wurde Ehisler Vásquez fünfmal mit Stahlschrot (perdigones) beschossen, der ihn direkt in Gesicht, Rücken und Beine traf und seine linke Wange irreversibel verletzte. Er hat sich seither vier Operationen unterzogen, allesamt mit dem Ziel, die Verletzungen komplett zu kurieren. Aufgrund der mangelnden medizinischen Versorgung in Venezuela hat sich Ehisler Vásquez jedoch immer noch nicht vollständig erholt und kann auch nicht mit der für ihn geeigneten Therapie fortfahren. Dieser Mangel an adäquater Behandlung beeinträchtigt sein linkes Auge stark.

Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass Ehisler Vásquez in vier Jahren keinen Zugang zu den Ermittlungsakten des Vorfalls erhalten hat, bei dem er verletzt wurde und der Fall bisher ungeahndet geblieben ist. Während Ehisler Vásquez sich von seinen Verletzungen erholte und den Vorfall öffentlich anprangerte, organisierte er zusammen mit anderen Opfern der Repression im Bundesstaat Lara Aktionen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu öffentlich zu machen, zu denen es im Zusammenhang mit den Demonstrationen gekommen war. Daraufhin wurde dank des Zusammenschlusses der Opfer die FUNPAZ gegründet. Laut Informationen des Komitees der Angehörigen der Opfer der Vorfälle  im Februar und März 1989 (Comité de Familiares de Víctimas de los Sucesos de Febrero y Marzo 1989, COFAVIC) haben sowohl Mitglieder derselben Organisation als auch Mitglieder von FUNPAZ über soziale Netzwerke, Handys und andere Medien zahlreiche Drohungen erhalten, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen.

 

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