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Startseite Urgent Actions 2017 05 Three Turkish men arrested and at risk of torture Ensure safety of three extradited men
FI 102/17-1
Türkei (vorher Malaysia)
Abgeschlossen am 26. Juni 2017

Sicherheit der ausgelieferten drei Männer garantieren!

AI-Index: EUR 44/6256/2017

Drei türkische Männer, die zwischen dem 2. und 4. Mai in Malaysia unter der Antiterrorgesetzgebung willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, sind am 11. Mai an die Türkei ausgeliefert worden. Sie sind derzeit inhaftiert und ihnen drohen in der Türkei weitere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere Misshandlungen.

Drei türkische Männer, die zwischen dem 2. und 4. Mai in Malaysia unter dem malaysischen Antiterrorgesetz SOSMA (Security Offences Special Measures Act) willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, sind am 11. Mai an die Türkei ausgeliefert worden. Sie sollen sich derzeit in Ankara in Haft befinden.

Der Schulleiter Turgay Karaman und der Geschäftsmann İhsan Aslan wurden am 2. Mai in Malaysia inhaftiert. Der Akademiker İsmet Özçelik kam am 4. Mai in Haft. Die Männer wurden im Polizeipräsidium Bukit Aman in malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur festgehalten. Die malaysischen Behörden ermittelten gegen sie nach Abschnitt 130J des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit dem SOSMA wegen angeblicher Bewerbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder wegen der Beauftragung von Terrorakten. Der Innenminister gab eingangs an, dass in Verbindung mit dem sogenannten Islamischen Staat gegen sie ermittelt werde. Doch bei der Ankündigung ihrer Auslieferung bestätigte der malaysische Polizeipräsident, dass die türkische Regierung wegen der angeblichen Beteiligung an der Gülen-Bewegung nach ihnen fahndete.

Seit dem Putschversuch von 2016 soll die türkische Regierung ihre Verbündeten in der ganzen Welt unter Druck gesetzt haben, strafrechtliche Massnahmen gegen vermeintliche UnterstützerInnen des muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen zu ergreifen. Er wird von den türkischen Behörden beschuldigt, der Drahtzieher des Putschversuchs im Juli 2016 gewesen zu sein. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben Fälle willkürlicher Inhaftierungen durch die türkischen Behörden, unfairer Gerichtsverfahren sowie Folter von Gefangenen, die im Verdacht stehen, der Gülen-Bewegung anzugehören, dokumentiert. Turgay Karaman, İhsan Aslan und İsmet Özçelik drohen in der Türkei weitere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere Misshandlungen, sowie die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.

Durch die Auslieferung der drei Männer könnte die malaysische Regierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere das Non-Refoulement-Prinzip (Nicht-Zurückweisung), verstossen haben. Das Prinzip besagt, dass niemand in ein Land abgeschoben oder zurückgeschickt werden darf, in dem ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die malaysischen Behörden waren verpflichtet, den drei Männern die Möglichkeit einzuräumen zu zeigen, dass ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es hat jedoch den Anschein, dass sie ohne rechtstaatliches Vorgehen ausgeliefert wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

2016 führte der Putschversuch in der Türkei zu einem massiven Vorgehen der Regierung gegen Angestellte im öffentlichen Dienst und die türkische Zivilgesellschaft. Dabei werden diejenigen zur Hauptzielscheibe, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden. Die türkischen Behörden machen den Exilgeistlichen Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
Nach dem Putschversuch rief die türkische Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand aus, der seither zweimal verlängert wurde und gegen eine Anzahl von Artikeln des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst. Die Regierung hat eine Reihe von Präsidialerlassen verabschiedet, die nicht einmal diese bereits eingeschränkten Standards einhalten. Mehr als 100.000 MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, darunter LehrerInnen, PolizistInnen und Militärangehörige, ÄrztInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen wurden mit der Begründung aus ihren Ämtern entlassen, sie hätten Verbindungen zu Terrororganisationen oder seien eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Mindestens 47.000 Menschen wurden in Untersuchungshaft genommen und beschuldigt, Verbindungen zu dem Putschversuch oder der Gülen-Bewegung zu haben, die von den türkischen Behörden als „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) bezeichnet wird. Es liegen glaubhafte Beweise für die Folter von Gefangenen vor, die von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurden.

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