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Startseite Urgent Actions 2017 04 Urge legislators to decriminalize abortion Woman convicted under unfair anti-abortion law
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El Salvador
Aktiv seit 13. Juli 2017 | Noch 29 Tage Laufzeit

30 Jahre Haft nach Totgeburt

AI-Index: AMR 29/6727/2017

Seit Monaten vertagen die Abgeordneten El Salvadors eine Debatte über eine Reform des Strafgesetzbuches, die zu einer Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen könnte. Unterdessen wurde jetzt eine weitere nach einer Vergewaltigung schwanger gewordene Frau aufgrund von Komplikationen während der Schwangerschaft zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Am 5. Juli 2017 wurde die 19-jährige Evelyn Beatriz Hernández Cruz wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt. Berichten lokaler Organisationen zufolge hatte Evelyn Hernández ihre Vergewaltigung aus Angst vor möglichen Konsequenzen nicht zur Anzeige gebracht. Nachdem sie zuhause ohnmächtig geworden war, kam sie am 6. April 2016 ins Krankenhaus von Cojutepeque im Norden El Salvadors. Die Wehen hatten eingesetzt, ohne dass sie sich überhaupt bewusst gewesen wäre, dass sie schwanger war. Das Kind kam tot zur Welt. In der Folge zeigte die Klinik Evelyn Hernández an. Dies ist nur der jüngste Fall, der nach dem ungerechten Abtreibungsgesetz El Salvadors verhandelt wird, und unterstreicht, wie dringend notwendig eine Änderung der betreffenden Paragraphen wäre, die derzeit die Menschenrechte von Frauen und Mädchen im Land aufs Gröbste verletzen.

Seit 1998 sind Schwangerschaftsabbrüche in El Salvador grundsätzlich verboten. Wie im Fall von Evelyn Hernández hat das Verbot dazu geführt, dass zahlreiche Frauen und Mädchen entweder gestorben oder inhaftiert worden sind. Der gesetzliche Rahmen kriminalisiert jede Frau, die sich einem Schwangerschaftsabbruch unterzieht. Zudem schafft er ein Klima des Misstrauens gegenüber Frauen, die generell wenig medizinische Versorgung erhalten, bzw. die bei Notfällen während der Geburt nicht ausreichend medizinische Hilfe erhalten. Der Fall von Evelyn Hernández ist hierfür beispielhaft, denn sie wurde vom Personal des Krankenhauses angezeigt, in das sie aufgenommen worden war. Frauen wie sie, die bei der Geburt Komplikationen erleiden, werden des Mordes in einem besonders schweren Fall angeklagt und zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt, ein fürchterlicher Schlag für diese Frauen und ihre Familien.

Im Oktober 2016 legte die regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) einen Entwurf für eine Reform des Strafgesetzbuchs vor. Der Vorschlag sieht eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Fällen vor, in denen das Leben der Schwangeren bedroht ist, die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig wäre. Verhandelt wird die Reform in zwei Phasen: zunächst muss sie durch den parlamentarischen Ausschuss (Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales) und würde dann von der Gesetzgebenden Versammlung debattiert werden. Die Verurteilung von Evelyn Hernández zeigt erneut, wie dringend notwendig eine Debatte der vorgeschlagenen Reform wäre, die im Ausschuss bisher noch nicht einmal begonnen hat. Dies ist ein entscheidender Moment, um die GesetzgeberInnen zur Unterstützung eines Reformvorschlages aufzufordern, der die Rechte von Frauen und Mädchen anerkennt, schützt und umsetzen hilft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Für die Menschenrechte von Frauen in El Salvador stellt das Jahr 1998 ein Wendepunkt dar. In diesem Jahr traf die Regierung eine rückwärtsgewandte Entscheidung. Während restriktive Abtreibungsgesetze in den meisten Ländern der Welt allmählich liberalisiert wurden, beschloss El Salvador ein grundsätzliches Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Ein Gesetz, das eine legale Abtreibung in bestimmten Fällen ermöglicht hatte, nämlich wenn das Leben der Frau in Gefahr, die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder von Inzest war oder bei schwerwiegenden Behinderungen des Fötus, wurde abgeschafft. Ab diesem Zeitpunkt war Abtreibung in jedem einzelnen Fall ausnahmslos strafbar.

Dabei ist die Sachlage eindeutig. Ein Abtreibungsverbot verringert nicht die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche, sondern erhöht nur das Risiko für Frauen, bei unqualifizierten, weil illegalen Abtreibungen zu sterben. Die Weltgesundheitsorganisation warnt, dass restriktive Abtreibungsgesetze vor allem ärmere und auf dem Land oder in abgelegenen Regionen lebende Frauen und Mädchen der Gefahr unqualifizierter Schwangerschaftsabbrüche aussetzen. Eine grundsätzliche Kriminalisierung von Abtreibungen kann Frauen von Arztbesuchen abhalten und hat eine abschreckende Wirkung auf ÄrztInnen, die dann Angst haben müssen, schwangeren Frauen, deren Leben oder Gesundheit in Gefahr ist bzw. die bei einer illegalen Abtreibung Komplikationen erleiden, medizinische Nothilfe zu leisten.

In jüngster Zeit sind in El Salvador 17 Frauen aus armen und sozial benachteiligten Verhältnissen nach unfairen Verfahren, bei denen die Beweise nicht schlüssig oder schwach waren und die nur auf eine mangelhafte Verteidigung zählen konnten, ungerechterweise inhaftiert worden. Sie alle wurden zunächst wegen Abtreibung angeklagt, weil sie außerhalb von Krankenhäusern Komplikationen bei ihrer Schwangerschaft erlitten. In der Folge wurden sie wegen Mordes zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt. Nähere Informationen (auf Englisch und Spanisch) finden Sie unter: Separated families, broken ties: Women imprisoned for obstetric emergencies and the impact on their families (https://www.amnesty.org/en/documents/amr29/2873/2015/en/).

 

Empfohlene Aktionen

 

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte unterstützen Sie den Gesetzentwurf zur Abschaffung des absoluten Abtreibungsverbots.
  • Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung weiterhin verletzt werden, falls die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beibehalten wird.
  • Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau oder eines Mädchens darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

 

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch. Aufgrund der beginnenden Sitzungsperiode des Parlaments, bitten wir Sie, möglichst viele Appelle vor dem 24. August 2017 zu versenden.

 

 

Appelle an


VORSITZENDER DES AUSSCHUSSES DER GESETZGEBENDEN VERSAMMLUNG (Parlament)
Mario Alberto Tenorio
Presidente de la Comisión de Legislación y Puntos Constitucionales
E-Mail: mtenorio@asamblea.gob.sv
Twitter: @mtenoriosv
(Anrede:  Dear Mr. President/ Estimado Sr. / Sehr geehrter Herr Tenorio

PRÄSIDENT DER GESETZGEBENDEN VERSAMMLUNG (Parlament)
Guillermo Gallegos
Presidente de la Asamblea Legislativa
E-Mail: ggallegos@asamblea.gob.sv
Twitter: @GGallegos24
(Anrede: Dear Mr. President/ Estimado Sr. / Sehr geehrter Herr Präsident)




Kopien an


AMNESTY INTERNATIONAL CENTRAL AMERICA TEAM
E-Mail: equipoca@amnesty.org

Ambassade de la République d'El Salvador
Rue de Lausanne 65
1202 Genève
Fax: 022 738 47 44
E-mail: mission.el-salvador@ties.itu.int

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