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Startseite Urgent Actions 2017 04 Three Chadian activists held incommunicado
UA 092/17
Tschad
Abgeschlossen am 27. April 2017

Drei Aktivisten ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: AFR 20/6077/2017

Drei tschadsche Aktivisten sind von Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde in N‘Djamena festgenommen worden. Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo und Dingamnayal Nely Versinis werden ohne Kontakt zur Aussenwelt an einem geheimen Ort festgehalten. Sie sind gewaltlose politische Gefangene.

Am 6. April gegen 18 Uhr wurde Nadjo Kaina Palmer, Sprecher der Bürgerbewegung IYINA (im örtlichen Arabisch bedeutet das: ‚Wir sind es leid‘) festgenommen, als er bei der Nationalen Sicherheitsbehörde (Agence nationale de la sécurité - ANS) in N‘Djamena war.  Nadjo Kaina Palmer hatte wegen der für den 10. April geplanten Demonstration gegen Korruption und Straflosigkeit eine Vorladung vom Direktor der Behörde erhalten. Die Behörden weigern sich, trotz wiederholter Anfragen seiner Familie und des Rechtsbeistands seinen Verbleib bekannt zu geben. Seit seiner Festnahme fehlt von ihm jede Spur.

Nadjo Kaina Palmers Rechtsbeistand berichtete der Staatsanwaltschaft über den Fall und erhielt die Rückmeldung, dass keine Informationen über ihn verfügbar seien. Am 15. April wurde Bertrand Soll, der französischsprachige nationale Berichterstatter der IYINA, von Angehörigen der ANS auf seinem Weg zu einem Interview mit einer Journalistin festgenommen. Amnesty International hält es für möglich, dass beide dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind.

Am 12. April wurde ein weiterer Aktivist, Dingamnayal Nely Versinis, Vorstand des Kollektivs gegen hohe Lebenskosten (Collectif Tchadien Contre la Vie Chère) von Angehörigen der ANS im Rathaus von N‘Djamena festgenommen, nachdem er dorthin vorgeladen worden war. Dingamnayal Nely Versinis‘ Festnahme fand vor seinem Streikaufruf an die HändlerInnen des Markts Marché du Mil in N‘Djamena statt, um gegen die Erhöhung der Marktstandmieten protestieren wollte. Er ist bislang keiner Straftat angeklagt worden und sein Verbleib ist nicht bekannt. Seit seiner Festnahme hatte weder sein Rechtsbeistand noch seine Familie Zugang zu ihm.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International betrachtet Nadjo Kaina Palmer, Bertrand Sollo und Dingamnayal Nely Versinis als gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert sind.
Am 3. April rief Nadjo Kaina Palmer bei einer Pressekonferenz die tschadsche Bevölkerung dazu auf, zum Jahrestag der Präsidentschaftswahl 2016 am 10. April den „IYINA-Tag“ abzuhalten. Sie wurden aufgefordert, sich rot zu kleiden oder einen roten Schal um den Kopf zu tragen, um ihre Unzufriedenheit mit dem Missmanagement der Regierung zum Ausdruck zu bringen und „Nein zu schlechter Regierungsführung, Straflosigkeit und Erniedrigung zu sagen“.
Vor den Präsidentschaftswahlen im April 2016 versuchte die Regierung mehrmals, kritische Stimmen zu unterdrücken. Am 19. März 2016 verkündete der Minister für Öffentliche Sicherheit und Migration, Ahmat Mahamat Bashir, dass aus Sicherheitsgründen alle öffentlichen Demonstrationen, die nicht Teil der Wahlkampagne waren, verboten seien.
Zwischen dem 21. und dem 23. März 2016 wurden die vier MenschenrechtsverteidigerInnen Mahamat Nour Ibedou und Younous Mahadjir, beide Sprecher der Plattform zivilgesellschaftlicher Organisationen Ça suffit, sowie Nadjo Kaina Palmer, Koordinator der Jugendbewegung IYINA und Celine Narmadji, Sprecherin der zivilgesellschaftlichen Bewegung Trop c’est trop! festgenommen, weil sie friedliche Demonstrationen gegen Präsident Idriss Debys Aufstellung zur Wiederwahl vorbereiteten. Sie wurden im Hauptquartier der Gerichtspolizei inhaftiert, bis man sie am 24. April in das Amsinene-Gefängnis verlegte. Das Gericht befand sie der „Aufwiegelung zu einer unbewaffneten Versammlung“ für schuldig und verurteilte sie am 14. April zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung. Zudem wurde ihnen untersagt, sich für „subversive Aktivitäten zu engagieren“.
Die AktivistInnen waren von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden, um Fragen bezüglich zwei friedlicher Demonstrationen zu beantworten, die sie für den 22. und 29. März geplant hatten, um damit gegen Präsident Idriss Debys Aufstellung für eine fünfte Amtszeit zu protestieren.
Am 30. März wollten zivilgesellschaftliche Organisationen eine friedliche Demonstration anmelden, um die Freilassung der vier AktivistInnen zu fordern. Doch das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und Migration untersagte die Demonstration.

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