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Startseite Urgent Actions 2017 04 Detained opposition leader accused of treason
UA 090/17
Sambia
Abgeschlossen am 26. Mai 2017

Oppositionsführer wegen Verrats angeklagt

AI-Index: AFR 63/6061/2017

Hakainde Hichilema, Oppositionsführer der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (United Party for National Development - UPND), wurde am 10. April festgenommen. Aufgrund von Behauptungen, er habe die Wagenkolonne des Präsidenten blockiert, als dieser am 8. April auf dem Weg zu einer traditionellen Zeremonie in der Western Province war. Auf Verrat kann in Sambia die Todesstrafe stehen und es besteht nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution. Hichilema befindet sich im Polizeicamp Lilayi, eine Polizeischule ausserhalb der Hauptstadt Lusaka, in Haft.

Am 10. April, stürmten schwer bewaffnete PolizistInnen in der sambischen Hauptstadt Lusaka das Haus des Präsidenten der UPND Hakainde Hichilema. Die Polizei schaltete den Strom im Haus ab, blockierte die Zugänge zur Hauptstrasse, brach die Türen auf und warf Tränengaskanister ins Haus. Hakainde Hichilema und seine Familie waren zu der Zeit im Haus. Seine Frau, die an Asthma leidet, verlor während des Überfalls zweimal das Bewusstsein.

Hakainde Hichilema wurde anschliessend in das Polizeicamp Lilayi gebracht, eine Polizeischule ausserhalb von Lusaka, wo er seither wegen Verrates inhaftiert ist. Die Behörden behaupten, dass Hakainde Hichilema am 8. April, begleitet von einer Fahrzeugkolonne von 60 Autos auf dem Weg zur Mongu-Feier in der Western Province, die Wagenkolonne des Präsidenten Edgar Lungu blockierte. Die Behörden sagen, dass Hakainde Hichilemas Auto den Weg für den Präsidenten nicht frei machte. Doch Videoaufnahmen zeigen, dass die zwei Fahrzeugkolonnen jeweils auf einer Strassenseite fuhren und keine den Weg blockierte.

Am 12. April wurde Hakainde Hichilema nach dem Strafgesetzbuch wegen Verrats, der Missachtung rechtmässiger Anordnungen und Verletzung gesetzlicher Pflichten sowie Beleidigungen angeklagt. Verrat wird in Sambia mit einer mindestens 15-jährigen Haftstrafe oder dem Tod bestraft und es besteht auch nicht die Möglichkeit einer Freilassung gegen Kaution.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hakainde Hichilema ist der Präsident der UPND, der grössten Oppositionspartei in Sambia. Er stellte sich am 11. August 2016 neben dem Präsidenten Edgar Chagwa Lungu zur Wahl zum Präsidenten und wurde knapp besiegt. Nach der Niederlage stellte die UNPD die Wahlergebnisse in Frage. Ihr Antrag auf Überprüfung wurde von drei Verfassungsrichtern ohne Anhörung abgelehnt, ohne dass die übrigen zwei Richter überhaupt beteiligt waren.

Am 6. Oktober 2016 wurde Hakainde Hichilema zusammen mit dem Vizepräsidenten der UPND, Geoffrey Bwalya Mwamba, in Luanshya festgenommen, als sie gefangene UnterstützerInnen im Gefängnis besuchen wollten. Einige Parteimitglieder sind bereits seit August 2016 in Gewahrsam. Hakainde Hichilema hat immer mit der Polizei kooperiert. Mitglieder der UPND und AktivistInnen waren in der Vergangenheit Drangsalierungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt.

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