Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 04 University lecturer must be released
UA 089/17
Uganda
Abgeschlossen am 22. Mai 2017

Uni-Dozentin muss freigelassen werden

AI-Index: AFR 59/6060/2017

Die ugandische Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und anschliessend angeklagt, den Präsidenten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie befindet sich in Haft und wartet auf eine Anhörung vor Gericht am 25. April. Sie wird möglicherweise auf Antrag der Staatsanwaltschaft einer Untersuchung ihres «Geisteszustands» unterzogen.

Die Universitätsdozentin Dr. Stella Nyanzi wurde am 7. April festgenommen und inhaftiert, weil sie auf ihren Social Media-Seiten den Präsidenten kritisiert hatte. Am 10. April wurde vor Gericht Anklage gemäss des Gesetzes zum Missbrauch von Computern von 2011 erhoben, den Präsidenten auf ihren Social-Media-Seiten beleidigt und sein Recht auf Privatsphäre verletzt zu haben. Sie plädierte auf nicht schuldig und wurde bis zu ihrem nächsten Erscheinen vor Gericht am 25. April in Gewahrsam genommen. Mit ihrer fortdauernden Inhaftierung und Strafverfolgung verstossen die ugandischen Behörden gegen Ugandas Verpflichtungen gemäss der Verfassung des Landes und internationalen Menschenrechtsnormen hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäusserung.

Während der Anhörung, in der Dr. Stella Nyanzi angeklagt wurde, forderte der Staatsanwalt eine Untersuchung ihres „Geisteszustandes“. Um seine Forderung zu untermauern, sagte der Staatsanwalt, dass es einen Nachweis darüber gäbe, dass Dr. Stella Nyanzi schon einmal Patientin im Butabika-Krankenhaus gewesen sei, einer psychiatrischen Klinik mit stationärer Behandlung, und eine Vorgeschichte mit psychischen Problemen habe. Die AnwältInnen der Verteidigung beantragten vor Gericht mehr Zeit, um auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft reagieren zu können, da das gegen ihre Mandantin vorgebrachte Material ihnen zuvor nicht vorgelegt worden war. Das Gericht gab diesem Antrag statt und vertagte den Fall auf den 25. April.

Amnesty International betrachtet Dr. Stella Nyanzi als gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befindet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwei Monate nachdem Dr. Stella Nyanzi begonnen hatte, die Präsidentengattin und Bildungs- und Sportministerin Janet Museveni zu kritisieren, wurde die Dozentin festgenommen. Sie hatte das Versagen der Regierung kritisiert, allen Schulmädchen Monatsbinden bereitzustellen. Dieses Wahlversprechen hatte der Präsident abgegeben, als er vor eineinhalb Jahren für eine nächste Amtszeit kandidierte. Janet Museveni teilte dem Parlament am 14. Februar mit, die Regierung habe kein Geld um Monatsbinden zu kaufen.
Dr. Stella Nyanzi hat ein öffentliches Fundraising initiiert, um den Mädchen in Uganda den Kauf von Monatsbinden zu ermöglichen. Die Kampagne hat Tausende Dollars zusammengebracht und viel Resonanz unter UganderInnen im In- und Ausland hervorgerufen.
Die Polizei befragte Dr. Stella Nyanzi am 6. März zu ihren kritischen Äusserungen über Präsident Yoweri Museveni und die Bildungs- und Sportministerin und hinderte sie eine Woche später daran, einen Flug in die Niederlande anzutreten, wo sie an einer akademischen Konferenz teilnehmen wollte. In einem seltenen Fernsehinterview am 30. März sagte die Bildungs-und Sportministerin, dass sie Dr. Stella Nyanzi vergeben habe, doch nur Tage später wurde diese festgenommen.

12 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 089/17 english
Microsoft Word Document, 27.6 kB
UA 089/17 français
Microsoft Word Document, 28.0 kB
UA 089/17 deutsch
Microsoft Word Document, 28.8 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr