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FI 080/17-1
Russland
Aktiv seit 18. April 2017 | Noch 30 Tage Laufzeit

Medien wegen Berichterstattung bedroht

AI-Index: EUR 46/6075/2017

MitarbeiterInnen der russischen Tageszeitung Novaya Gazeta und JournalistInnen, die sie unterstützen, sind bedroht worden, nachdem die Zeitung über die Entführung und Folter von Schwulen in Tschetschenien berichtet hatte.

Am 1. April hatte die unabhängige russische Tageszeitung Novaya Gazeta berichtet, dass Hunderte vermeintlich schwule Männer im Rahmen einer koordinierten Kampagne in den Vortagen in Tschetschenien entführt worden seien. Die Reaktionen der tschetschenischen BehördenvertreterInnen reichen von Bestreiten bis zu kaum verdeckten Drohungen. Am 3. April versammelten sich 15.000 Menschen – darunter einflussreiche Persönlichkeiten der tschetschenischen Gesellschaft, MeinungsführerInnen und muslimische Geistliche – in der zentralen Moschee der Hauptstadt Grosny. Bei der Versammlung bezichtigte Adam Shakhidov, ein Berater des tschetschenischen Präsidenten, die Zeitung der Lüge und beschimpfte die MitarbeiterInnen der Zeitung als „Feinde des Glaubens und unseres Heimatlandes“. In einer auf der Versammlung verabschiedeten Stellungnahme hiess es: „Da die jahrhundertealten Grundfesten der tschetschenischen Gesellschaft beleidigt worden sind sowie die Würde der tschetschenischen Männer und unser Glauben, versprechen wir, dass die wahren Anstifter sich der Vergeltung stellen müssen, ungeachtet, wo oder wer sie sind und wie lange es auch dauern wird.“ Eine Aufnahme der Rede von Adam Shakhidov und der gesamten Versammlung wurde im lokalen staatlichen Fernsehen gezeigt und über soziale Medien verbreitet. Nach den Drohungen gegen Novaya Gazeta wurde der unabhängige Radiosender Ekho Moskvy, der die bedrohten ZeitungsmitarbeiterInnen unterstützt hatte, selbst Zielscheibe von Drohungen durch den Mufti von Tschetschenien, Salakh Mezhiev.

Wenn in der Vergangenheit einflussreiche Personen in Tschetschenien öffentlich Vergeltungsschläge forderten, sind daraufhin häufig Angriffe auf die betroffenen Menschen verübt und einige von ihnen getötet worden. Diejenigen, die Drohungen aussprechen, gehen in der Regel straffrei aus, und die Tötungen und andere Angriffe sind bislang weder umfassend noch wirksam untersucht worden. Zu den Opfern derartiger Anschläge gehören die Novaya Gazeta-Journalistin Anna Politkowskaja, die wegen ihrer Berichterstattung über Tschetschenien bekannt war und 2006 ermordet wurde, und die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa, die häufig Beiträge für Novaya Gazeta schrieb und 2009 ermordet wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 1. April hatte die unabhängige russische Tageszeitung Novaya Gazeta berichtet, dass Hunderte vermeintlich schwule Männer im Rahmen einer koordinierten Kampagne in den Vortagen in Tschetschenien entführt worden seien. Die Männer sollen gefoltert und in anderer Weise misshandelt und gezwungen worden sein, andere ihnen bekannte LGBTI preiszugeben. Novaya Gazeta gibt an, bestätigte Informationen über mindestens drei Männer zu haben, die von ihren EntführerInnen getötet wurden, doch ihre Quellen sagen auch, dass es viele weitere Tötungen gegeben habe, unter anderem durch Familienmitglieder der Betroffenen. Am 4. April veröffentlichte Novaya Gazeta die Aussagen mehrerer AugenzeugInnen, die nähere Informationen über geheime Hafteinrichtungen in Tschetschenien enthielten, in welchen schwule Männer festgehalten und gefoltert werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-080-2017/lgbti-entfuehrt-und-getoetet.
JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, die in Tschetschenien über Menschenrechtsverletzungen berichten, werden häufig bedroht und angegriffen. Diese Vorfälle werden nur sehr selten wirksam untersucht. Am 9. März 2016 wurden zwei Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group (JMG), sechs JournalistInnen russischer, norwegischer und schwedischer Medien sowie deren Fahrerin auf der Fahrt von Nordossetien nach Tschetschenien Opfer eines Überfalls. Etwa 20 maskierte und mit Baseballschlägern und Schlagstöcken bewaffnete Männer, bei denen es sich vermeintlich um lokale Sicherheitskräfte handelte, verprügelten sie brutal. Zwei Stunden später wurde das Büro der JMG in Inguschetien verwüstet. Am 16. März 2016 wurde Igor Kalyapin, der Vorsitzende der JMG, 40 Minuten nach seiner Ankunft in einem Hotel in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny aufgefordert, das Hotel zu verlassen. Der Hoteldirektor begründete dies damit, dass Igor Kalyapin den tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow nicht „lieben“ würde. Vor dem Hotel wurde Igor Kalyapin von einer aufgebrachten Menschenmenge erwartet. Er wurde geschlagen, mit Eiern und Kuchen beworfen und mit Mehl und Desinfektionsmittel traktiert. Keiner dieser Vorfälle wurde wirksam untersucht. (Siehe UA-057/2016 unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-057-2016/menschenrechtlerinnen-angegriffen; und UA-125/2015 unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-125-2015/buero-verwuestet.)
Am 5. September 2016 wurde Zhalaudi Geriev, der für die Webseite Kaukasischer Knoten schreibt, eine der seriösesten Nachrichtenquellen zur kaukasischen Region und bekannt wegen ihrer Kritik an der Führung Tschetscheniens, vom Bezirksgericht Shali in Tschetschenien wegen des angeblichen Besitzes von 167 Gramm Marihuana zu drei Jahren Haft verurteilt. Bei seinem Gerichtsverfahren zog er sein „Geständnis“ zurück und gab an, dass drei Männer in Zivil ihn am 16. April 2016 festgenommen, in ein Auto gezwungen und zu einem Waldstück ausserhalb von Grosny gefahren haben. Dort wurde er gefoltert, ehe man ihn den Sicherheitskräften übergab, die ihn dann zwangen, zu „gestehen“.
Am 6. Januar 2017 richtete Magomed Daudov, der Sprecher des tschetschenischen Parlaments und einer der mächtigsten tschetschenischen Beamten, über sein Instagram-Konto eine Drohung gegen Grigory Shvedov, den Chefredakteur des Kaukasischen Knotens. Der Vorfall wurde nicht wirksam untersucht. (Siehe UA-004/2017 unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-004-2017/journalist-bedroht.)
Laut Angaben der NGO Committee to Protect Journalists sind in Russland seit 1992 insgesamt 56 JournalistInnen getötet worden.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen MitarbeiterInnen von Novaya Gazeta und Ekho Moskvy ein, wie es Paragraf 144 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation über die „Behinderung rechtmässiger journalistischer Aktivitäten“ vorsieht.
  • Verurteilen Sie bitte öffentlich die Fälle von Drohungen und Gewalt gegen JournalistInnen, und machen Sie deutlich, dass die hierfür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist und die Behörden daher verpflichtet sind, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und JournalistInnen vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Russisch, Usbekisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin,
Investigation Committee of the Russian Federation,
Tekhnicheskii pereulok, dom 2,
105005 Moscow,
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 966 97 76
E-Mail: nur auf Russisch über: http://sledcom.ru/references/Organizacija_priema_grazhdan#reception
(Anrede: Dear Chairman / Sehr geehrter Herr Vorsitzender)

GENERALSTAATSANWALT
Yuriy Yakovlevich Chaika,
Prosecutor General's Office,
ul. B. Dmitrovka, d.15°,
125993 Moscow GSP- 3,
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25
E-Mail: nur russisch http://ipriem.genproc.gov.ru/contacts/ipriem/send/
(Anrede: Dear Prosecutor General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)


Kopien an


OMBUDSFRAU FÜR MENSCHENRECHTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Tatiana Nikolaevna Moskalkova,
ul. Miasnitskaia, 47,
107084 Moscow,
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 607-7470 / -3977

Ambassade de la Fédération de Russie,
Brunnadernrain 37,
3006 Berne.
Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

7 Briefe verschickt  
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