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Startseite Urgent Actions 2017 03 Taiwan NGO worker held incommunicado in China
UA 071/17
China
Abgeschlossen am 2. Juni 2017

Aufenthaltsort unbekannt

AI-Index: ASA 17/5986/2017

Lee Ming-cheh ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Verwaltung ausländischer NGOs festgehalten wird. Es wird wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ gegen ihn ermittelt.  Seit er am 19. März 2017 verschwand, als er die Grenze zu China überquerte, hat es keinen direkten Kontakt mehr mit ihm gegeben. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Erst am 29. März 2017, zehn Tage nach seinem Verschwinden, bestätigte Ma Xiaoguang, ein Sprecher des Büros für taiwanesische Angelegenheiten des Staatsrats offiziell die Festnahme von Lee Ming-cheh. Auf Fragen bei einer Pressekonferenz sagte Ma Xianguang, dass aufgrund von „Aktivitäten, welche die nationale Sicherheit gefährden“ gegen Lee Ming-cheh ermittelt werde.

Lee Ming-cheh ist der Verwalter einer NGO in Taipei, das Gemeinde-College Wenshan und unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und AktivistInnen in China. Dieses Mal reiste Lee Ming-cheh jedoch aus persönlichen Gründen nach China, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.

Lee Ming-cheh verschwand am 19. März 2017, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die chinesische Provinz Zhuhai überquert hatte. Nach einigen Tagen ohne Nachricht kontaktierte seine Ehefrau das taiwanesische Wirtschafts- und Kulturamt in Macau und bat um Hilfe. Dort konnte jedoch nur bestätigt werden, dass er Macau verlassen hatte. Zusätzlich zum Taiwan’s Straits Exchange Foundation, nahm sich auch der taiwanesische Rat für Festlandangelegenheiten der Sache an und konnte bestätigen, dass Lee Ming-cheh am 19. März 2017 um 23:51 Uhr nach China eingereist war. Sie fanden jedoch weder einen Nachweis über eine Übernachtung im Hotel noch über eine Festnahme.

Lee Ming-chehs Ehefrau forderte die chinesische Regierung immer wieder auf, den Aufenthaltsort ihres Mannes bekanntzugeben, doch bis heute erhielt sie keine Antwort. Taiwanesische BeamtInnen liessen sie am 27. März 2017 wissen, dass ihr Ehemann von Angehörigen des Geheimdienstes festgehalten wird.

Laut Ma Xiaoguang ist Lee Ming-cheh bei guter Gesundheit. Nichtsdestotrotz wurden keine Angaben über seinen Aufenthaltsort gemacht und auch nicht gesagt, ob seine Ehefrau ihn besuchen darf.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Lee Ming-cheh ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über die ausländische Führung einer NGO festgenommen wurde.

Mit Hilfe des Gesetzes über die Verwaltung einer ausländischen NGO wurden zusätzliche Barrieren zu den schon eingeschränkten Rechten auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschaffen. Obwohl das Gesetz eigentlich zur Regulierung und zum Schutz der Aktivitäten von ausländischen NGOs konzipiert wurde, übergab man die Verantwortung für die Kontrolle der Registrierung dieser NGOs, der Überwachung ihrer Tätigkeiten und die Vorab-Genehmigung ihrer Aktivitäten dem Ministerium für öffentliche Sicherheit – der Staatspolizei. Die weitreichenden Befugnisse, die der Polizei zur Kontrolle und dem Management ausländischer NGOs gegeben werden, haben das Risiko für den Missbrauch des Gesetzes zur Einschüchterung und Strafverfolgung von MenschenrechtsverteidigerInnen und NGO-Personal erhöht.

Das Gesetz schränkt die Aktivitäten oder sogar das Bestehen von zahlreichen Organisationen ein und hat eine beängstigende Wirkung auf die chinesische Zivilgesellschaft. Die Polizei erhält unkontrollierte Befugnisse über ausländische NGOs, mit dem realistischen Risiko, dass das Gesetz dazu missbraucht wird, MenschenrechtlerInnen und MitarbeiterInnen von NGOs aufgrund ihrer rechtmässigen Arbeit zu schikanieren oder Strafverfahren gegen sie einzuleiten. Während der Beratungsphase reichte Amnesty International bei der chinesischen Regierung eine Vorlage ein, mit der dringenden Bitte, den Gesetzentwurf zurückzuziehen oder grundlegende Änderungen durchzuführen, sodass das Gesetz mit den internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards im Einklang wäre. Siehe dazu auch den englischsprachigen Artikel: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en/.

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