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Startseite Urgent Actions 2017 03 Activist jailed for criticism of development project
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Malediven
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7.4.2017: Latest News

On 16 March, just hours after tweeting criticism against the Faafu deal,  Maldivian social media activist Thayyib Shaheem was arrested. He was remanded into custody by a Malé court a day later, and moved to a prison on Dhoonidhoo island, where he remains held. According to his lawyer, conditions in the prison are extremely poor, with a lack of clean water and protection against mosquitoes, which are incessant.

His custody has since been extended twice - most recently today (on 7 April) when a Malé court extended his remand by another 10 days, citing the police’s need for more time to complete its investigation as the basis for the extension. His next hearing has been scheduled for 17 April 2017, when his (current) remand expires.

In light of today’s frustrating news, and with the next court hearing looming, we ask for you to continue to call for prisoner of conscience Thayyib Shaheem’s immediate and unconditional release in the lead up to the 17 April hearing.

Many thanks for your continued support on the case!

Aktivist wegen friedlicher Kritik inhaftiert

AI-Index: ASA 29/5989/2017

Der maledivische Aktivist Thayyib Shaheem wurde am 16. März festgenommen und befindet sich seitdem im Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo. Ihm wird vorgeworfen auf sozialen Netzwerken «Panik verbreitet» zu haben, indem er ein Entwicklungsprojekt auf den Malediven kritisierte. Bei einem Schuldspruch drohen ihm 15 Monate Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Thayyib Shaheem ist ein in sozialen Netzwerken bekannter maledivischer Aktivist und Unterstützer der Opposition Maledivische Demokratische Partei (MDP). Am 16. März wurde er festgenommen. Die Polizei begründete seine Festnahme damit, dass er durch Twitter-Nachrichten Panik und Falschinformationen über die jüngst ausgebrochene Schweinegrippe (H1N1) auf den Malediven verbreitet habe. Amnesty International ist jedoch der Ansicht, dass seine Festnahme damit zusammenhängt, dass er öffentlich Kritik an einem grossen Entwicklungsprojekt auf den Malediven geäussert hat, in das Saudi-Arabien involviert ist.

In den vergangenen Wochen protestierten AktivistInnen und Oppositionsparteien gegen das Entwicklungsprojekt, welches auf dem Faafu-Atoll (Nord-Nilandhe-Atoll), einer Inselkette südwestlich der Hauptstadt Malé, umgesetzt werden soll. Unter anderem melden die AktivistInnen Bedenken hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Projekts an. Die Regierung hat bisher keine umfangreichen Informationen zu dem Projekt veröffentlicht. Sie bestreitet das Gerücht, dass das komplette Atoll für gut 9 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkauft werden soll. Seit Anfang März greifen die Behörden hart gegen Medien, Oppositionsparteien und AktivistInnen durch, die sich dem Projekt widersetzen. Der Strafgerichtshof in Malé drohte damit, «rechtliche Schritte» gegen JournalistInnen einzuleiten, die «den Frieden und die Stabilität auf den Malediven» gefährdeten. Die Polizei durchsuchte die Büros der Oppositionspartei MDP, um Plakate und andere Werbematerialien zu beschlagnahmen.

Am 16. März, nur wenige Stunden nach seiner Kritik an dem Faafu-Projekt auf Twitter, wurde Thayyib Shaheem festgenommen. Am 17. März wurde er von einem Gericht in Malé in Untersuchungshaft genommen und in das Gefängnis auf der Insel Dhoonidhoo gebracht. Laut seinem Rechtsbeistand sind die Haftbedingungen sehr schlecht; es mangelt offenbar an sauberem Wasser und an Schutz vor Moskitos. Am 23. März verlängerte ein Gericht in Malé seine Haft um 15 Tage, da seine Twitter-Nachrichten «religiös inakzeptabel» seien, ohne jedoch näher zu bestimmen, um welche Twitter-Nachrichten es sich handelte. Es wurde noch keine offizielle Anklage gegen Thayyib Shaheem erhoben. Doch es wird vermutet, dass ihm Verstösse gegen die Paragrafen 122 und 610 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen werden, die sich auf die Verbreitung von Falschinformationen und ordnungswidriges Verhalten beziehen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 15 Monate Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Auf den Malediven hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die Regierung das komplette Faafu-Atoll – eine Inselkette bestehend aus 23 Inseln südwestlich der Hauptstadt Malé – für gut 9 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen möchte, und dass dieser Deal während des Besuchs des Königs von Saudi-Arabien, Salman bin Abdul Aziz Al Saud, verkündet werden soll. Am 17. März kündigte die Regierung an, dass der geplante Besuch des Königs aufgrund des Ausbruchs der Schweinegrippe auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
AktivistInnen und Oppositionelle haben Bedenken angemeldet hinsichtlich der möglichen negativen Umweltauswirkungen des Projekts. Zudem kritisieren sie den Mangel an Transparenz, was die Durchführung des Projekts angeht, und verlangen Klarheit darüber, was mit den ca. 4.000 BewohnerInnen auf Faafu passieren würde. Obwohl die Regierung bestätigte, dass ein Entwicklungsprojekt auf Faafu mit der Beteiligung von Saudi-Arabien geplant ist, bestreiten sie, dass das komplette Atoll verkauft werden soll. Allerdings besteht die Regierung darauf, alle Details zu dem Projekt erst dann zu veröffentlichen, wenn die Ausarbeitung des Deals abgeschlossen ist.
In den vergangenen zwölf Monaten wurde auf den Malediven scharf gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung vorgegangen. Im August 2016 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Verleumdung kriminalisierte. Menschenrechtsorganisationen und Medienschaffende kritisierten, dass dies zu einem Klima der Selbstzensur führen könnte. Im gesamten Jahr 2016 drohte privaten Medienkanälen Schikane in Form von Klagen und Verboten. Die Nachrichtensender Haveeru, DhiTV, AdduLIVE und Channel News Maldives wurden gelegentlich blockiert oder waren gezwungen zu schliessen.
Die maledivischen Behörden versuchen, kritische Berichterstattung über den Faafu-Deal zu unterdrücken, und schikanieren Medienschaffende und AktivistInnen.
Am 2. März drohte Berichten zufolge der Verwandte eines Parlamentsmitglieds zwei Journalisten des Online-Nachrichtenportals Maldives Independent, Hassan Mohamed und Hassan Moosa, bei ihrem Besuch auf Faafu damit, sie tätlich anzugreifen und ihre Ausrüstung zu zerstören. Nach diesem Vorfall nahm die Polizei beide Journalisten für neun Stunden in „Schutzhaft“. Während dieser Zeit wurden ihre Telefone beschlagnahmt und ihnen wurde der Kontakt zu ihrem Redakteur und ihren Familien verboten.
Am 1. März sagte der private TV-Sender Raajje TV, der mit der Opposition in Verbindung gebracht wird, dass der Sender telefonisch mehrere Morddrohungen gegen ein Team von JournalistInnen erhalten habe, die zu dieser Zeit Faafu besuchten.
Am 19. März drohte der Strafgerichtshof in einer öffentlichen Stellungnahme mit „rechtlichen Schritten“ gegen JournalistInnen, deren Artikel „die Stabilität und den Frieden auf den Malediven gefährden“ oder „aufwiegeln und Zwietracht säen“. Obwohl die Stellungnahme keine bestimmten Medienkanäle oder das Faafu-Projekt erwähnte, berichteten eine Vielzahl von Quellen Amnesty International, dass sie es als direkte Drohung gegen JournalistInnen betrachteten, die über das Faafu-Projekt berichten.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Thayyib Shaheem sofort und bedingungslos frei und beenden Sie das Strafverfahren gegen ihn, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt hat.
  • Ich möchte Sie bitten, die friedliche Ausübung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und diejenigen, die an einer öffentlichen Debatte hinsichtlich des Faafu-Projekts teilnehmen, nicht zu bestrafen.
  • Bitte beenden Sie die Schikane und die willkürliche Einschränkung der Arbeit von Medienschaffenden.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Dhivehi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


INNENMINISTER
Azleen Ahmed,
Ministry of Home Affairs
10th Floor, Velaanaage
Malé
MALEDIVEN
Twitter: @homeministrymv
E-Mail: info@homeaffairs.gov.mv
(Anrede: Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

PRÄSIDENT
Abdulla Yameen Gayoom
The President’s Office
Boduthakurufaanu Magu
Malé 20113
MALEDIVEN
Fax: (00 960) 332 5500
Twitter: @presidencymv
(Anrede: Honourable President / Sehr geehrter Herr Präsident)


Kopien an


Ambassade de la République des Maldives,
Chemin Louis-Dunant 15a, 3ème étage,
1202 Genève.
Fax: 022 732 63 39
E-mail: info@maldivesmission.ch

5 Briefe verschickt  
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