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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 03 Execution set after 25 years on death row Stay of execution for Don Davis in Arkansas
FI 064/17-1
USA (Arkansas)
Abgeschlossen am 18. April 2017

Hinrichtung von Don Davis ausgesetzt

AI-Index: AMR 51/6079/2017

Die für den 17. April geplante Hinrichtung von Don Davis ist ausgesetzt worden, nachdem das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Arkansas kurzfristig einen Hinrichtungsaufschub anordnete. Wenige Minuten vor Mitternacht und damit kurz vor Ablauf des Hinrichtungsbefehls weigerte sich der Oberste Gerichtshof der USA, den Hinrichtungsaufschub wieder aufzuheben.

Don Davis sollte am 17. April im US-Bundesstaat Arkansas gemeinsam mit einem weiteren Mann hingerichtet werden. Insgesamt drohte zwischen dem 17. und 27. April acht Personen die Vollstreckung ihres Todesurteils. Am 15. April erliess ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung bezüglich der in Arkansas angewendeten Praxis der Hinrichtung durch die Giftspritze. Dies bedeutete die Aussetzung aller acht geplanten Hinrichtungen für die Dauer dieses Rechtsstreits. Doch diese Verfügung wurde am 17. April vor dem zuständigen Bundesberufungsgericht (Eighth Circuit Court of Appeals) gekippt. Von acht RichterInnen stimmten sieben für das Recht des Bundesstaates Arkansas, die einstweilige Verfügung und damit den Hinrichtungsaufschub wieder aufzuheben.

Die Rechtsbeistände von Don Davis hatten speziell bezüglich seines Falles noch weitere Rechtsmittel eingelegt. Sie forderten eine weitere Anhörung, um weitere Beweise bezüglich der geistigen Behinderung ihres Mandanten vorzubringen. Zudem argumentierten sie, dass eine Hinrichtung von Don Davis gegen das Urteil Atkins v. Virginia des Obersten US-Gerichtshofs aus dem Jahr 2002 verstossen würde, welches die Hinrichtung von Personen mit geistigen Behinderungen verbietet. In der ursprünglichen auf Bundesebene angeordneten richterlichen Haftprüfung waren diese Argumente jedoch nicht vorgebracht worden, obwohl das Urteil Atkins v. Virginia bereits gesprochen worden war. Dies bedeutet unter US-amerikanischer Gesetzgebung, dass sehr viele schwierige Kriterien erfüllt werden müssen, um diese Argumente zum jetzigen Zeitpunkt vorbringen zu können. Am 17. April urteilte das zuständige Bundesberufungsgericht mit zwei Stimmen zu einer, dass diese Kriterien im Fall von Don Davis nicht erfüllt worden seien. Der Richter, der nicht mit seinen KollegInnen übereinstimmte, argumentierte, dass die Rechtsbeistände von Don Davis nachgewiesen hätten, dass ihr Mandant eine geistige Behinderung «nach den Kriterien von Atkins und Arkansas» aufweise, und ihrem Antrag daher stattgegeben werden solle.

Ebenfalls am 17. April beantragten die Rechtsbeistände vor dem Obersten Gericht von Arkansas einen Hinrichtungsaufschub angesichts einer noch ausstehenden Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs über einen Hinrichtungsfall in Alabama, die am 24. April näher debattiert werden soll. Hierbei geht es um das vom Obersten Gerichtshof 1985 gesprochene Urteil im Fall Ake v. Oklahoma, das im Fall eines indigenen Angeklagten befand, dass dieser ein Recht auf wirkungsvolle Unterstützung durch einen Sachverständigen habe. Die Frage, die am 24. April debattiert werden soll, ist, ob dieser Sachverständige unabhängig von der Strafverfolgung sein muss. Der Strafverteidiger von Don Davis hatte im ursprünglichen Gerichtsverfahren finanzielle Mittel beantragt, um eine unabhängige psychiatrische Untersuchung vornehmen zu lassen. Der Vorsitzende Richter hatte dies jedoch abgewiesen, und bei der Anhörung für die Strafzumessung 1992 musste die Verteidigung den Psychiater in den Zeugenstand rufen, der Don Davis auf Geheiss des Gerichts eingangs untersucht hatte. 2005 wurde das Todesurteil gegen Don Davis vor dem zuständigen Bundesberufungsgericht (Eighth Circuit Court of Appeals) bestätigt. Von drei RichterInnen stimmten zwei für das Todesurteil, einer dagegen. Der Richter, der sich gegen das Todesurteil aussprach, begründete seine Entscheidung damit, dass die psychiatrische Untersuchung von Don Davis die rechtlichen Vorgaben der Entscheidung aus dem Jahr 1985 (Ake v. Oklahoma) nicht erfüllt habe.

Am 17. April sprach sich das Oberste Gericht von Arkansas mit vier zu drei Stimmen für einen Hinrichtungsaufschub aus. Der Bundesstaat Arkansas legte daraufhin Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof der USA ein, welcher jedoch nicht die Notwendigkeit sah, aktiv zu werden. Don Davis hatte zum Zeitpunkt dieser gerichtlichen Entscheidung bereits seine «letzte Mahlzeit» zu sich genommen, und die für die Hinrichtung anwesenden Personen waren bereits auf dem Weg zum Hinrichtungsraum.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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