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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 03 Stop journalist’s forcible return to Uzbekistan
UA 061/17
Russland
Abgeschlossen am 28. April 2017
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We have changed the first target of this UA. We are now targeting the Head of the Migration Department of the Ministry of Interior of the Moscow region.

Abschiebung von usbekischem Journalisten stoppen!

AI-Index: EUR 46/5905/2017

Dem Journalisten und Aktivisten Khudoberdi Nurmatov droht die Abschiebung von Russland nach Usbekistan. FreundInnen und Unterstützende sind in Sorge, dass er von usbekischen Sicherheitskräften entführt werden könnte. Bei einer Abschiebung drohen ihm in Usbekistan schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter.

Der usbekische Journalist Khudoberdi Nurmatov hat in Russland Asyl beantragt. Zurzeit lebt und arbeitet er in Moskau, doch ihm droht nun in einem Schnellverfahren die Abschiebung nach Usbekistan. Dort wiederrum drohen ihm schwere Menschenrechtsverletzungen wie zum Bespiel Folter. Khudoberdi Nurmatov schreibt für die unabhängige Zeitung Novaia Gazeta unter dem Pseudonym Ali Feruz und behandelt Themen wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Rechte von Flüchtlinge und MigrantInnen aus Zentralasien. Seit 2015 engagiert er sich bei Amnesty International.

Khudoberdi Nurmatov wurde am 16. März 2017 von der Polizei festgenommen und wegen Verwaltungsstraftaten im Zusammenhang mit seinem Einwanderungsstatus in Russland angeklagt. Er besitzt die usbekische Staatsangehörigkeit, wurde aber in Russland geboren und verbrachte dort auch seine Kindheit. 2009 sah er sich gezwungen, Usbekistan zu verlassen, nachdem er von Angehörigen des usbekischen Geheimdienstes inhaftiert und gefoltert worden war, als er sich weigerte, im Geheimen mit ihnen zusammenzuarbeiten. Khudoberdi Nurmatov stellte einen Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland und hat daher das Recht, sich in Russland aufzuhalten, bis eine Entscheidung über seinen Status gefällt wird und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Nach Khudoberdi Nurmatovs Festnahme erhielten seine Rechtsbeistände mehrere Stunden keinen Zugang zu ihrem Mandanten. Er fühlte sich zur gleichen Zeit sehr schlecht und hatte hohes Fieber. Er wurde dann begleitet von einer seiner Rechtsbeistände mit einem Krankenwagen in ein Krankenhaus gebracht. Er befindet sich nach wie vor im Krankenhaus und wird wegen einer akuten Infektion behandelt. Nach seiner Verlegung ins Krankenhaus am Abend des 16. März, wurde er unter der Bedingung aus dem Gewahrsam entlassen, dass er sich auf der Polizeiwache einfindet, wenn er vorgeladen wird. Bislang ist kein Termin für eine Anhörung vor Gericht festgelegt worden, doch seine Rechtsbeistände befürchten, dass die Anhörung schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte.

UnterstützerInnen von Khudoberdi Nurmatov, die sich vor der Polizeiwache versammelt hatten, befürchteten, dass usbekische Geheimdienstangehörige ihn entführen könnten. Sie bemerkten einen nicht gekennzeichneten schwarzen Wagen, der kurz nach dem Krankenwagen, der Khudoberdi Nurmatov ins Krankenhaus brachte, das Gelände der Polizei verliess. Amnesty International hat zahlreiche Entführungen von Geflüchteten, Asylsuchenden und ArbeitsmigrantInnen aus Russland durch usbekische Sicherheitskräfte und die Mittäterschaft der russischen Sicherheitsbehörden dokumentiert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass seit 2014 Hunderte Asylsuchende, Geflüchtete und ArbeitsmigrantInnen unter Verletzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands aus dem Land nach Usbekistan entführt oder dahin abgeschoben wurden. Die Verwicklung der russischen Behörden in die Entführungen von Personen ähnelt einer Mittäterschaft. Zudem suchen die Behörden nach anderen Wegen, um ihre internationalen Verpflichtungen zu umgehen. Sie haben verwaltungstechnische Mittel eingesetzt und Personen wegen Verwaltungsstraftaten abgeschoben, obwohl ihnen dort Folter droht. Die Zahl der aus Russland nach Usbekistan abgeschobenen Menschen beläuft sich auf mehrere Hundert. Viele dieser Personen haben sich in Russland erfolglos um Asyl bemüht. Die russischen Behörden akzeptieren nach wie vor ohne Überprüfung die Zusagen der usbekischen Behörden, dass Personen bei der Rückkehr nach Usbekistan nicht gefoltert werden, und haben keinen einzigen Entführungsfall usbekischer Staatsangehöriger in Russland, der ihnen gemeldet wurde, zielführend untersucht. Für weitere Informationen siehe den englischsprachigen Bericht Usbekistan: Fast-track to torture: abductions and forcible returns from Russia to Uzbekistan (https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/3740/2016/en/) und Amnesty Internationals englischsprachige Vorlage beim Ministerausschuss des Europarates: Garabayev V. Russian Federation (No.38411/02) Group of Cases (https://www.amnesty.org/en/documents/eur62/5839/2017/en/).

Bei einer Rückführung nach Usbekistan drohen Khudoberdi Nurmatov, wie schon vielen Menschen vor ihm, Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt, Folter und andere Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren. Sollte er in Usbekistan ins Gefängnis kommen, müsste er eine lange Haftstrafe unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen verbüssen.

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