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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 03 Four families detained for over 500 days
UA 059/17
USA
Aktiv seit 16. März 2017 | Noch 4 Tage Laufzeit
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Deadline extended

On 17 April, the U.S. Supreme Court declined to review the class lawsuit which immediately placed all four families at risk of deportation. Immediately following that decision, an emergency stay was issued by a Federal Court as the four families filed a new lawsuit challenging the detention and potential deportation of the children based on their Special Immigrant Juvenile Status (SIJS). That stay currently remains in place as this new lawsuit is heard by the Court, but the families continue to remain in detention.

We are therefore extending the deadline for action on this UA until 30 June and will share any relevant updates as and when they become available.

Vier asylsuchende Mütter und ihre Kinder seit über 500 Tagen inhaftiert

AI-Index: AMR 51/5885/2017

Vier Kinder und ihre Mütter werden seit über 500 Tagen im US-Bundesstaat Pennsylvania in einer Hafteinrichtung der Einwanderungs- und Zollbehörde festgehalten. Die Familien hatten in den USA Asyl beantragt, nachdem sie ihre Heimatländer wegen der dort herrschenden Gewalt verlassen mussten. Ihre Anträge auf rechtmässigen und dauerhaften Aufenthalt in den USA werden derzeit bearbeitet.

Antonio (7 Jahre), Carlos (4 Jahre), Josué (3 Jahre), Michael (16 Jahre) und ihre Mütter Marlene, Lorena, Teresa und Maribel – alle Namen zum Schutz der betroffenen Personen geändert – werden seit über 500 Tagen im US- Bundesstaat Pennsylvania in der Hafteinrichtung Berks County Residential Center der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) festgehalten. Die Familien haben Asylanträge in den USA gestellt, nachdem sie ihre Heimatländer Honduras und El Salvador wegen traumatischer und lebensbedrohender Vorfälle verlassen mussten, darunter Entführungsdrohungen und schwere körperliche und sexualisierte Gewalt. In der Hafteinrichtung Berks County Residential Center befinden sich derzeit insgesamt 34 Familien, viele von ihnen aus dem nördlichen Dreieck Mittelamerikas (El Salvador, Honduras und Guatemala) – eine Region, in der Amnesty International äusserst hohe Gewaltraten dokumentiert hat.

Die vier Familien berichten über eine Verschlechterung ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit seit ihrer Inhaftierung. Josué leidet an starken Allergien, und bei seiner Mutter wurden Depressionen sowie eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt, die sich laut einer unabhängigen psychologischen Untersuchung unter anderem durch die Inhaftierung verschlechtert haben. Michael wurde von einem unabhängigen Arzt mit Depressionen diagnostiziert. Seine Mutter hat einen Knoten in der Brust, der womöglich operiert werden muss.

Ende 2016 gewährten die Behörden allen vier Kindern den sogenannten „Special Immigrant Juvenile Status“ (SIJS), einen Sonderstatus für jugendliche MigrantInnen, und ihre Anträge auf rechtmässigen und dauerhaften Aufenthalt in den USA werden derzeit bearbeitet. Dieser Sonderstatus wurde ihnen zugesprochen, nachdem ein Gericht urteilte, dass eine Rückkehr der Minderjährigen in ihre Heimatländer dem Kindeswohl zuwiderlaufen würde. Laut Gesetz bedeutet die Gewährung des Sonderstatus SIJS, dass der betreffende Minderjährige einen rechtmässigen Aufenthaltsstatus beantragen kann und in dieser Zeit unter Bewährung steht. Im Januar 2017 erhielten drei der Kinder ihre Arbeitserlaubnisbescheinigung; die vierte steht noch aus. Ein Berufungsgericht (Court of Appeals for the Third Circuit) hat im Fall aller vier Mütter die Abschiebung so lange ausgesetzt, bis ihre Rechtsmittelverfahren vor einem Bundesgericht abgeschlossen sind. Alle vier Familien verfügen zudem über Bürgen in den USA, die bereit sind, die Familien aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass sie vor Gericht erscheinen. Trotz der Bürgen, des Sonderstatus der Minderjährigen, überzeugender Gründe für die Gewährung von Asyl bzw. Schutz und ihrer sich verschlechternden psychischen und körperlichen Gesundheit weigert sich die Einwanderungs- und Zollbehörde, die vier Kinder und ihre Mütter aus der Haft zu entlassen. Die anhaltende Inhaftierung der Familien kann weder unter US-amerikanischem Recht noch unter dem Völkerrecht gerechtfertigt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die US-Regierung ist gemäss dem Völkerrecht verpflichtet, sicherzustellen, dass die Menschenrechte von MigrantInnen und Asylsuchenden geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Hinzu kommt die Verpflichtung, Kinder nur unter aussergewöhnlichen Umständen zu inhaftieren, und auch dann nur für den kürzest möglichen Zeitraum. In internationalen Normen bestehen starke Vorbehalte gegen die Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden. Hierzu zählen auch Abkommen, denen die Vereinigten Staaten beigetreten sind. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte schreibt ausdrücklich das Recht auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung fest. Gewahrsam sollte stets nur als letztes Mittel angewendet werden. Er muss in jedem einzelnen Fall begründet werden und einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Eine Inhaftierung ist nur dann angemessen, wenn die Behörden im Einzelfall nachweisen können, dass der Gewahrsam notwendig, verhältnismässig und rechtmässig ist, und dass etwaige Alternativen wie z. B. die Hinterlegung einer Kaution oder andere Auflagen nicht zum gewünschten Ergebnis führen würden.
Alle vier Familien sind aus ihren Heimatländern geflohen, um brutaler Gewalt zu entkommen – hierzu zählen Morddrohungen, Entführungsdrohungen und körperliche und sexualisierte Gewalt.
Der dreijährige Josué hat mittlerweile mehr als die Hälfte seines Lebens in Gewahrsam verbracht und dort sprechen und laufen gelernt. Gemeinsam mit seiner 28-jährigen Mutter Teresa hat er nun 16 Monate in der Hafteinrichtung Berks County Residential Center verbracht. Teresa floh mit Josué vor Entführungsdrohungen und körperlicher und sexualisierter Gewalt in Honduras, und beantragte Asyl in den USA. Die 34-jährige Lorena floh mit dem vierjährigen Carlos aus Honduras, nachdem sie bedroht, eingeschüchtert und wiederholt schwerer geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt wurde. Die beiden befinden sich seit 16 Monaten in Haft. Die 24-jährige Marlene und ihr siebenjähriger Sohn Antonio waren aus El Salvador geflohen und befinden sich bereits seit über 550 Tagen im Gewahrsam. Ihren Angaben zufolge leiden sie und ihr Sohn stark unter der langen Inhaftierung. Michael ist mit seinen 16 Jahren der älteste Minderjährige in der Hafteinrichtung. Gemeinsam mit seiner Mutter, der 41-jährigen Maribel, befindet er sich seit fast 17 Monaten in Gewahrsam. Maribel und Michael flohen aus El Salvador in die USA, nachdem kriminelle Banden in ihrem Heimatland versuchten, Michael zu rekrutieren, und ihn mit dem Tod bedrohten.
Im Januar 2017 wurde allen vier Kindern der „Special Immigrant Juvenile Status“ (SIJS) zugesprochen, ein Sonderstatus für jugendliche ImmigrantInnen. Ein Familiengericht urteilte, dass sie „von [ihren Vätern] verlassen, missbraucht oder vernachlässigt“ worden waren. Die Mütter sind derzeit die einzigen sorgeberechtigten Elternteile und es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Mütter und ihre Kinder gemeinsam freigelassen werden. Die anhaltende Inhaftierung der Familien kann weder unter US-amerikanischem Recht noch unter dem Völkerrecht gerechtfertigt werden.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie umgehend alle derzeit im Berks County Residential Center inhaftierten Minderjährigen frei, denen „Special Immigrant Juvenile Status“ (SIJS) zugesprochen wurde, sowie auch deren Mütter.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Inhaftierten gemäss ihren Wünschen jede nötige medizinische Versorgung erhalten.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Familien regelmässigen Kontakt mit anderen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl aufnehmen dürfen, solange sie sich noch in Haft befinden.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juni 2017 (= FRIST VERLÄNGERT) keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


VERTRETERIN DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE:
Jennifer Ritchey,
Immigrations and Customs Enforcement,
US Department of Homeland Security,
York Field Office, 2400 Concord Rd.,
York, PA, 17402,
USA
E-Mail: philadelphia.outreach@ice.dhs.gov
Twitter: @ICEgov
(Anrede: Dear Ms. Ritchey / Sehr geehrte Frau Ritchey)

STELLVERTRETENDER DIREKTOR DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE IN PHILADELPHIA:
David O’Neil,
Philadelphia Field Office,
1600 Callowhill St.,
6th Floor, Philadelphia, PA, 19130,
USA
E-Mail: philadelphia.outreach@ice.dhs.gov
Twitter: @ICEgov
(Anrede: Dear Mr. O’Neil / Sehr geehrter Herr O’Neil)


Kopien an


Ambassade des Etats-Unis d'Amérique,
Sulgeneckstrasse 19,
Case postale,
3007 Berne.
Fax : 031 357 73 20
E-mail: BernPA@state.gov

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