Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2017 02 Three human rights defenders held incommunicado
UA 024/17
Vietnam
Abgeschlossen am 29. März 2017

Ohne Kontakt zur Aussenwelt

AI-Index: ASA 41/5559/2017

Innerhalb von zehn Tagen sind im Januar drei vietnamesische MenschenrechtsverteidigerInnen unabhängig voneinander festgenommen worden und werden zurzeit ohne Kontakt zur Aussenwelt in Untersuchungshaft festgehalten. Ohne Zugang zu Rechtsbeiständen drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen.

Tran Thi Nga, Mitglied der unabhängigen vietnamesischen Gruppe Frauen für Menschenrechte wurde am 21. Januar 2017 bei sich zuhause in Phủ Lý festgenommen. Laut den staatlich kontrollierten Medien wurde sie „erwischt als sie Videoclips und Texte mit antistaatlicher Propaganda im Internet veröffentlichte“. Tran Thi Nga wurde gemäss Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999 angeklagt, “Propaganda gegen den Staat betrieben“ zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Sie wird im Gefängnis der Provinz Hà Nam festgehalten.

Der ehemalige gewaltlose politische Gefangene und katholische Aktivist Nguyễn Văn Oai wurde spät am 19. Januar auf seinem Weg nach Hause von einem Fischfangausflug in Hoàng Mai im Zentrum Vietnams festgenommen. Seine Familie wurde am folgenden Tag informiert, dass man ihn gemäss Paragraf 257 des Strafgesetzbuchs beschuldigt, BeamtInnen bei der Ausführung ihrer Pflicht Widerstand geleistet zu haben. Nguyễn Văn Oai befindet sich in einer dreijährigen Bewährung auf freiem Fuss, nachdem er im August 2015 aus einer Verurteilung zu vier Jahren entlassen worden war. Er wird jetzt im Gefängnis in Nghê An festgehalten. Ihm drohen bei einer Verurteilung sieben Jahre Haft. Infolge seiner vorherigen Haft ist er bei schlechter Gesundheit.

Nguyễn Văn Hóa, Blogger aus dem Bezirk Kŷ Anh im nördlichen Zentrum Vietnams, wurde am 11. Januar 2017 festgenommen. Nach zwölf Tagen wurde seiner Familie am 23. Januar von der Polizei Hà Tinh mitgeteilt, dass er gemäss Paragraf 258 des Strafgesetzbuchs 1999 wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten, um die Interessen des Staates und die Rechte und legitimen Interessen von Organisationen und BürgerInnen zu beeinträchtigen“, ein Bestimmung, die häufig gegen friedliche AktivistInnen benutzt wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Er wird im Gefängnis Càu Đông in der Provinz Hà Tinh festgehalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis stark eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, als auch Paragrafen in dem Abschnitt zu Verwaltungsmanagement, werden häufig genutzt, um die friedliche Äusserung abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen.

Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Die Paragrafen 88, 257 und 258 gehören zu den Paragrafen, die dazu eingesetzt werden, DissidentInnen aufgrund ihrer Aktivitäten für die Demokratie, darunter BloggerInnen, GewerkschafterInnen und LandrechtsaktivistInnen, politische AktivistInnen, Gläubige verschiedener Kirchen, MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen für soziale Gerechtigkeit und sogar SongwriterInnen.

Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind oftmals sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder in Untersuchungshaft ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten, was Folter und anderweitige Misshandlungen begünstigt. Das UN-Übereinkommen gegen Folter wurde von Vietnam ratifiziert und ist dort im Februar 2015 in Kraft getreten. Die bisher ergriffenen Schritte zur Umsetzung der darin enthaltenen Richtlinien sind jedoch unzureichend. Weitere Informationen finden Sie in dem im Juli 2016 veröffentlichten englischsprachigen Bericht Prisons Within Prisons: Torture and Ill-treatment of Prisoners of Conscience in Viet Nam unter https://www.amnesty.org/en/documents/asa41/4187/2016/en/.

Tràn Thi Nga hat zwei Kinder im Alter von sechs und vier Jahren und ist wegen ihres friedlichen Aktivismus gut bekannt. Sie ist bei verschiedenen Gelegenheiten Opfer von Schikane, Einschüchterung und Prügel der Polizei geworden, weil sie für die Menschenrechte eintritt, unter anderem für Land- und Arbeitsrechte und wegen ihrer Beteiligung an Umwelt- und Anti-China-Protesten. Nguyen Văn Oai wurde schon einmal im August 2011 festgenommen und im Januar 2013 gemäss Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs von 1999 wegen der Absicht die Regierung zu „stürzen“ zu vier Jahren Gefängnis mit anschliessenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Gewaltlose politische Gefangene werden konsequent unter Hausarrest oder Kaution gestellt und sind allgemein nach ihrer Freilassung nicht in der Lage ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrzunehmen. Sie werden ausserdem regelmässig zu Verhören vorgeladen, stehen unter Beobachtung und werden von der örtlichen Polizei schikaniert. Nguyen Văn Hóa hatte FischerInnen unterstützt, die von der ökologischen Katastrophe in Formosa betroffen waren, die im April 2016 begann und 270.000 Menschen, darunter auch FischerInnen, an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens leiden liess. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen der taiwanesischen Formosa Plastics Group Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet ca. 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreiche, um die Auswirkungen und Verluste der Lebensgrundlage zu begleichen. AktivistInnen auf Formosa werden intensiv schikaniert und eingeschüchtert.

11 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 024/17 english
Microsoft Word Document, 28.8 kB
UA 024/17 deutsch
Microsoft Word Document, 29.6 kB
UA 024/17 français
Microsoft Word Document, 29.3 kB
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr