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Startseite Urgent Actions 2017 01 Sudanese activists held incommunicado Two Sudanese dissidents interrogated for activism
FI 009/17-1
Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 28. April 2017

Sudanesen verhört

AI-Index: MDE 23/5897/2017

Zwei sudanesische Staatsangehörige, die seit ihrer Festnahme im Dezember 2016 bis zum 13. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt in Saudi-Arabien in Haft waren, sind danach von den saudischen Behörden zu ihrem Aktivismus in den sozialen Medien vernommen worden und warten nun auf ihre Gerichtsverfahren. Man hat ihnen mitgeteilt, dass sie möglicherweise in den Sudan abgeschoben werden könnten. Dort drohen ihnen Folter und andere Misshandlungen. Die beiden sind gewaltlose politische Gefangene.

Die sudanesischen Staatsbürger Elgassim Mohamed Seed Ahmed und Elwaleed Imam Hassan Taha befinden sich seit dem 21. Dezember 2016 ohne Anklage in Haft. Sie berichteten ihren Familien, dass sie nach der Unterstützung einer Protestaktion des zivilen Ungehorsams im Sudan im Dezember 2016 auf Facebook ungefähr acht Mal von Angehörigen des Geheimdienstes des Innenministeriums (auch als al-Mabahith bekannt) verhört wurden, meist zu ihrem Aktivismus in den sozialen Medien. Angehörige des Sicherheitsdienstes teilten ihnen mit, sie seien auf Veranlassung der sudanesischen Behörden hier und möglicherweise würde man sie in den Sudan abschieben.

Beide Männer wurden vom Zeitpunkt ihrer Festnahme bis zum 13. Februar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Am 13. Februar durften ihren Familienangehörigen sie zum ersten Mal besuchen. Sie blieben jedoch weiterhin in Einzelhaft im Al-Ha‘ir-Gefängnis in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Erst am 6. März wurden sie in eine gemeinsame Zelle verlegt. Die beiden hatten zu keiner Zeit, weder während der anhaltenden Haft noch während der Verhöre, eine rechtliche Vertretung. Sie warten derzeit auf den Beginn ihres Gerichtsverfahrens. Elgassim Seed Ahmed ist der Gründer einer offenen Facebook-Gruppe namens „The tragedy of the military and Kiezan governance in Sudan“, die laut seiner Familie der sudanesischen Regierung kritisch gegenübersteht, doch seit der Festnahme von Elgassim Seed Ahmed gehackt ist. Elwaleed Imam ist Mitglied dieser Gruppe. Am 19. Dezember 2016 unterstützten beide Männer in den sozialen Medien einen Tag des zivilen Ungehorsams im Sudan, mit dem gegen neue wirtschaftliche Sparmaßnahmen der Regierung protestiert wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Elgassim Mohamed Seed Ahmed und Elwaleed Imam Hassan Taha leben seit 1998 bzw. seit 2013 in Saudi-Arabien. Beide Männer arbeiten für ein Zulieferunternehmen in Riad. Sie wurden am 21. Dezember gegen 17 Uhr von SicherheitsbeamtInnen in Zivil vor ihrem Arbeitsplatz festgenommen. Man fuhr sie zu ihren jeweiligen Wohnungen, in der die BeamtInnen dann eine Durchsuchung durchführten. Die BeamtInnen sagten der Familie von Elgassim Seed Ahmed, sie seien von der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums und er würde gegen Mitternacht wieder freigelassen werden. Sie legten den Familien der beiden Männer weder einen Haftbefehl noch einen Durchsuchungsbeschluss vor. Die beiden Männer wurden von der Festnahme bis zum 13. Februar 2017 ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und durften keinen Besuch ihrer Familien empfangen. Laut den Familien haben Elgassim Seed Ahmed und Elwaleed Imam die SicherheitsbeamtInnen nach ihren Verhören so verstanden, dass sie jetzt auf das Gerichtsverfahren warten und danach entweder eine Gefängnisstrafe verbüßen müssen oder abgeschoben werden.

Amnesty International hat darüber hinaus die Inhaftierung eines anderen sudanesischen Staatsangehörigen und politischen Aktivisten in Saudi-Arabien dokumentiert. Es handelt sich um Alaa Aldin Dafalla al-Difana (siehe auch UA-050/2017), einen 44-jährigen Vater von sechs Kindern und Angestellten bei einer Fahrschule in Mekka im Westen von Saudi-Arabien. Alaa Aldin al-Difana wurde am 26. Dezember 2016 gegen 9 Uhr von vier SicherheitsbeamtInnen des Innenministeriums in seiner Wohnung in Mekka festgenommen. Sie durchsuchten seine Wohnung und sein Auto, beschlagnahmten sein Telefon und Papiere und legten weder einen Haftbefehl noch einen Durchsuchungsbeschluss vor. Seither wird er überwiegend ohne Kontakt zur Außenwelt im Dhahban-Gefängnis außerhalb von Dschidda im Westen Saudi-Arabiens festgehalten. Dadurch ist er in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden. Alaa Aldin al-Difana ist Journalist, langjähriger Aktivist in der politischen Opposition und Mitglied der Nationalen Umma Partei (Hizb al-Umma al-Qawmi), einer oppositionellen Partei im Sudan. Zuletzt hatte Alaa Aldin al-Difana auf seiner Facebook-Seite seine Unterstützung für den zivilen Ungehorsam im November und Dezember 2016 im Sudan zum Ausdruck gebracht. Offenbar ist er in Verbindung mit seinen Online-Aktivitäten inhaftiert worden.

Am 3. November 2016 hatte die sudanesische Regierung neue Sparmaßnahmen verhängt, um das Handelsdefizit (höhere Importkosten als Exporteinnahmen) zu reduzieren und den Verfall des Wechselkurses des Sudanesischen Pfunds zu stoppen. Die neuen Sparmaßnahmen haben zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Benzin, Strom, Verkehrsmittel, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung geführt. Um die Auswirkungen dieses Anstiegs abzufangen, hat die Regierung eine Lohnerhöhung von 20 Prozent angekündigt. Aus Protest gegen die neue Wirtschaftspolitik der Regierung riefen politische AktivistInnen zu einem dreitägigen landesweiten Streik auf, der am 27. November 2016 begann. Es wurde zu einer weiteren Aktion für den 19. Dezember aufgerufen, an der AktivistInnen im Sudan und in anderen Ländern teilnahmen. Anfang November begann die sudanesische Regierung damit, Dutzende politische AktivistInnen festzunehmen und verstärkt die Pressefreiheit einzuschränken. Zwischen November und Dezember 2016 wurden 23-mal die Ausgaben von sieben Zeitungen konfisziert.

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