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Griechenland
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News on Noori / 10.5.2017

Noori continues to be in detention but was transferred from the police station to the Moria refugee camp. His case is still pending before the Greek Council of State and the decision should be known soon.

Please continue sending him letters of solidarity as the continued and prolonged detention is having a devastating effect on his mental health:

Noori c/o METADRASIS (NGO)
Pavlou Koudourioti 7
81100 Mytilene
Lesvos
Greece

Syrischer Flüchtling muss freigelassen werden

AI-Index: EUR 25/5984/2017

Der 21-jährige syrische Geflüchtete Noori befindet sich weiterhin rechtswidrig in Haft in einer Polizeiwache auf der griechischen Insel Lesbos. Er befindet sich seit dem 9. September 2016 im Gewahrsam in Erwartung der Entscheidung, ob er im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von Griechenland in die Türkei abgeschoben wird. Die monatelange Unsicherheit sowie die schlechten Haftbedingungen wirken sich negativ auf sein Wohlbefinden aus.

Noori (nicht sein richtiger Name), ein 21-jähriger Flüchtling aus Syrien, befindet sich seit fast sieben Monaten in Gewahrsam in der Polizeiwache Mytilene auf der griechischen Insel Lesbos in Erwartung der Entscheidung, ob er im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei abgeschoben wird. Nooris verlängerte Haft übersteigt die im griechischen Recht verankerte maximale Haftdauer für Asylsuchende von 90 Tagen. Die schlechten Haftbedingungen und die anhaltende Unsicherheit über seine Zukunft haben negative Auswirkungen auf Nooris körperliche und seelische Gesundheit.

Nooris Kummer über seine Lage und die andauernde Haft waren ihm anzusehen, als sich Amnesty International mit ihm traf. Er berichtete: „Ich schlafe mit fünf weiteren Menschen in derselben Zelle auf einer Matratze auf dem Boden [...] Ich habe nichts in meiner Sprache zu lesen. Seit meiner Festnahme ist meine Decke nicht einmal gewechselt worden [...]“

Noori wurde am 9. September 2016 inhaftiert, nachdem sein Asylantrag vom Berufungsausschuss mit der Begründung für unzulässig erklärt wurde, die Türkei sei „ein sicherer Drittstaat“. Am 14. September hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, seine Abschiebung bis zu der Entscheidung vorübergehend gestoppt, ob es die Entscheidung des Berufungsausschusses aufhebt oder bestätigt. Am 10. März hörte das Plenum des Gerichts Nooris Antrag auf Ablehnung der Entscheidung des Berufungsausschusses. Es ist nicht bekannt, wann der Staatsrat sein Urteil bekannt geben wird. Wenn das Gericht Nooris Antrag ablehnt, kann er jederzeit in die Türkei abgeschoben werden.

Das am 18. März 2016 unterzeichnete EU-Türkei-Abkommen ebnete für Griechenland den Weg, Asylsuchende und Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschieben. Die Türkei ist derzeit jedoch kein sicheres Drittland für Flüchtlinge. Es bietet aussereuropäischen Flüchtlingen keinen vollen Flüchtlingsstatus. Die überwiegende Mehrheit von Asylsuchenden und Flüchtlingen haben keine Mittel, um sich selbst zu finanzieren und sie erhalten keine staatliche Unterstützung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der 21-jährige Noori hat acht jüngere Geschwister. Er berichtete Amnesty International, dass er in Syrien eine Ausbildung zum Pfleger absolvierte, diese jedoch aufgrund des Krieges unterbrechen musste. Er verliess Syrien am 9. Juni 2016 und gelangte erst beim vierten Versuch in die Türkei. Während der ersten beiden Versuche wurde er seinen Angaben zufolge von der türkischen Polizei festgenommen und von der türkischen Gendarmerie geschlagen, ehe sie ihn nach Syrien zurückschickten. Bei seinem dritten Versuch, so Noori, wurde die Gruppe, mit der er unterwegs war, von einer bewaffneten Gruppe angegriffen, die elf Menschen tötete. Beim vierten Versuch gelangte er in die Türkei und blieb dort eineinhalb Monate. Noori berichtete Amnesty International, dass er in der Türkei zwei Mal von SchmugglerInnen und DiebInnen angegriffen wurde.

Am 28. Juli 2016 gelangte Noori nach Griechenland und beantragte am 4. August 2016 Asyl. Am 9. September 2016 wurde ihm das Ergebnis seiner Rechtmittel gegen die ursprüngliche Entscheidung des Griechischen Asyldienstes mitgeteilt und er kam in Haft. Eine Psychiaterin diagnostizierte bei Noori eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seiner Erfahrungen in Syrien. Noori leidet zudem aufgrund der schlechten Haftbedingungen an Krätze. Nooris Rechtsbeistände sind bereits mehrmals vor einem lokalen Gericht gegen Nooris Haft vorgegangen, doch die Anträge wurden alle wegen angeblicher Fluchtgefahr abgelehnt. Den letzten Antrag lehnte ein Gericht auf Lesbos am 15. März ab. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Einschätzung der Psychiaterin, dass Nooris posttraumatische Belastungsstörung durch die Haftbedingungen verstärkt würde, nicht hinreichend belegt worden sei.

Im September 2016 stimmte der Berufungsausschuss der Einschätzung, dass die Türkei ein „sicherer Drittsaat“ für Noori sei, zu. Dies wurde damit begründet, dass der Schutz, den die Türkei syrischen Flüchtlingen gewährt, mit der Genfer Flüchtlingskonvention vergleichbar sei und dass das internationale Prinzip des Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung) beachtet werden würde, also das Prinzip, niemanden in ein Land abzuschieben oder zurückzuschicken, in dem ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Ausschuss hielt somit seine erstinstanzliche Entscheidung, die Begründetheit des Asylantrags nicht zu prüfen, aufrecht und gestattete die Abschiebung in die Türkei.

Mitte Februar 2017 entschied Bereich 4 des Staatsrats, Nooris Fall an die Plenarversammlung zu verweisen, da die in diesem Fall aufgeworfenen Fragen grosse Wichtigkeit besässen. Am 10. März hörte die Plenarversammlung Nooris Antrag und die Anträge eines weiteren syrischen Asylsuchenden sowie zweier griechischer NGOs, die sich für Geflüchtete einsetzen. Die Plenarversammlung sollte entscheiden, ob die Türkei für die Antragstellenden ein „sicherer Drittstaat“ ist und ob die Zusammensetzung der neuen Berufungsausschüsse verfassungsgemäss ist. Die Ausschüsse wurden im Juni 2016 eingerichtet und bestehen aus zwei VerwaltungsrichterInnen und einer VertreterIn des UNHCR. Eine negative Entscheidung bedeutet, dass Noori unmittelbar die Abschiebung in die Türkei drohen würde. Dies könnte einen Präzedenzfall setzen, und weiteren Abschiebungen Tür und Tor öffnen.

Amnesty Internationals Ermittlungen in der Türkei haben gezeigt, dass Asylsuchende dort keinen Zugang zu fairen und wirksamen Verfahren zur Feststellung ihres Status haben. Asylsuchende und Flüchtlinge haben auch keinen zeitnahen Zugang zu dauerhaften Lösungen: Rückführung, Integration oder dauerhafte Aufnahme in einem Drittland. Da die Türkei NichteuropäerInnen den vollen Flüchtlingsstatus verweigert und da die internationale Gemeinschaft keinen angemessenen Anteil der weltweit Vertriebenen aufnimmt, haben Asylsuchende und Flüchtlinge in der Türkei keinen angemessenen Zugang zu zwei der drei dauerhaften Lösungen: Integration und dauerhafte Aufnahme. Darüber hinaus haben Asylsuchende und Flüchtlinge in der Türkei auch Schwierigkeiten, Zugang zu Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erhalten, um einen angemessenen Lebensstandard haben zu können.

Nach dem Völkerrecht ist jede Haft in Bezug zu Einwanderungskontrolle nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wie etwa die Verhinderung nicht genehmigter Einreise in oder der Abschiebung aus einem Land. Selbst wenn die Haft diese Voraussetzungen erfüllt, schränken internationale Standards den Rückgriff auf Haft zur Einwanderungskontrolle ein, indem sie die Übereinstimmung mit den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit verlangen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass in jedem einzelnen Fall Haft nur gerechtfertigt ist, wenn weniger restriktive Massnahmen hinsichtlich der legitimen vom Staat verfolgten Ziele in Betracht gezogen und als unzureichend befunden wurden.

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