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Startseite Urgent Actions 2016 08 Three Lao activists held incommunicado Three activists sentenced to prison in secret trial
FI 184/16-1
Laos
Abgeschlossen am 28. Juni 2017

In Geheimverfahren zu Haftstrafen verurteilt

AI-Index: ASA 26/6270/2017

Die drei laotischen MenschenrechtsverteidigerInnen Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone sind in einem Geheimverfahren im April zu Haftstrafen zwischen 12 und 20 Jahren verurteilt worden. Nach ihrer Festnahme im März 2016 waren sie über zwei Monate ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten worden. Die beiden Männer und die Frau sind gewaltlose politische Gefangene, die sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen.

Amnesty International hat glaubwürdige Informationen erhalten, dass Anfang April ein Geheimverfahren gegen Soukan Chaithad, Somphone Phimmasone und Lodkham Thammavong stattfand, in dem sie auf der Grundlage nicht bekannter Anklagepunkte zu 18, 20 bzw. 12 Jahren Haft verurteilt wurden. Sie befinden sich gegenwärtig im Samkhe-Gefängnis der laotischen Hauptstadt Vientiane.

Soukan Chaithad, Somphone Phimmasone und Lodkham Thammavong waren im März 2016 festgenommen und über zwei Monate ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten worden. Am 26. Mai 2016 waren die drei AktivistInnen in einem Bericht des staatlichen Fernsehens zu sehen. Der Bericht bestätigte, dass sie festgenommen wurden, weil ihre Beiträge in sozialen Netzwerken vermeintlich eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Während des Berichts sagte Soukan Chaithad, er würde „seine Einstellung ändern und alle Aktivitäten, die das Land verraten, stoppen“. Er fügte hinzu, dass sein Geständnis nicht von den Behörden erzwungen wurde.

Die drei laotischen Staatsangehörigen arbeiteten bis Februar 2016 in Thailand und kehrten dann nach Laos zurück, um die Genehmigung zu beantragen, weiter im Ausland arbeiten zu dürfen. Sie hatten am laotischen Nationalfeiertag am 2. Dezember an einer friedlichen Demonstration mit ungefähr 30 TeilnehmerInnen vor der laotischen Botschaft in Bangkok teilgenommen und einige Nachrichten auf Facebook gepostet, in denen sie die laotische Regierung wegen Korruption, Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen kritisierten.

Abgesehen von dem Fernsehbericht waren alle weiteren Informationen über das Verfahren gegen die MenschenrechtlerInnen von Geheimhaltung geprägt. Weder über das Gerichtsverfahren selbst noch über die Anklagen wurden Informationen veröffentlicht. Bis auf einen kurzen Familienbesuch bei Somphone Phimmasone im September 2016 sind Amnesty International keine weiteren Kontakte zwischen den Gefangenen und ihren Angehörigen bekannt. Nach Medieninformationen wurde ihnen auch der Kontakt zu Rechtsbeiständen verwehrt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone, die ein Paar sind, wurden am 5. März 2016 bei sich zu Hause im Dorf Ban Vang Tay im Distrikt Nong Bok der Provinz Khammuan festgenommen. Soukan Chaithad soll am 22. März 2016 im Büro des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in der Stadt Savannaket im Westen von Laos festgenommen worden sein, wo er seinen Pass erneuern wollte. Die Inhaftierung entsprach nach vorliegenden Informationen dem Tatbestand des Verschwindenlassens, da die Aufenthaltsorte der drei Personen bis zu ihrem Erscheinen im Fernsehen mehr als zwei Monate geheim gehalten wurden.

Die Demokratische Volksrepublik Laos ist ein Einparteienstaat unter der Laotischen Revolutionären Volkspartei. Die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Im September 2014 wurde ein neues Dekret des Präsidenten, den Umgang mit Informationen im Internet betreffend, erlassen. Seit dem Inkrafttreten des Dekrets wurden mindestens zwei Personen im Zusammenhang mit online gestellten Informationen festgenommen. In einem Fall wurde die betroffene Person wieder freigelassen. Im zweiten Fall wurde Bounthanh Thammavong, ein polnischer Staatsangehöriger laotischer Abstammung, aufgrund seiner auf Facebook veröffentlichten Kritik an der regierenden Partei und weiteren Aktivitäten gegen die Regierung zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Laos unterzeichnete im September 2008 das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, hat es jedoch noch nicht ratifiziert. Der bekannteste Fall des Verschwindenlassens der vergangenen Jahre betrifft Sombath Somphone, der zuletzt im Dezember 2012 auf einer Polizeiwache gesehen wurde. Die Regierung bestätigte sein „Verschwinden“, hat jedoch nicht dafür gesorgt, dass eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Falls durchgeführt wird. Sompawn Khantisouk, ein im Umweltschutz tätiger Unternehmer, ist seit seiner Entführung durch mutmassliche PolizistInnen im Jahr 2007 „verschwunden“.

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