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Startseite Urgent Actions 2016 06 Activists detained for commemorating June 4 Activists indicted for commemorating Tiananmen
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China
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It has been brought to our attention that there was a misspelling of one of the activists names - it should be Zhang Junyong, not Zhang Jinyong.
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Aktivisten wegen Gedenkaufruf angeklagt

AI-Index: ASA 17/6262/2017

Vier Aktivisten sind der «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» angeklagt worden, weil sie ihren eigenen Baijiu (ein beliebtes chinesisches alkoholisches Getränk) hergestellt und beworben hatten, dessen Etikett an den 27. Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste erinnerte. Sie sind als gewaltlose politische Gefangene zu sehen und sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Am 24. März 2017 wurde gegen Fu Hailu, Chen Bing, Zhang Junyong und Luo Fuyu offiziell Anklage wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» erhoben, nachdem sie ein Etikett für das chinesische Alkoholgetränk Baijiu entworfen hatten, das an den 4. Juni 1989 erinnerte, den Tag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste. Laut der kürzlich von den VerteidigerInnen veröffentlichten Anklageschrift nutzten die Aktivisten die Etiketten und den «Erinnerungs-Wein» (jinian-jiu), um «den Vorfall vom 4. Juni im Internet populär zu machen». Alle vier Aktivisten werden derzeit in der Haftanstalt der Stadt Chengdu in der südwestlichen Provinz Sichuan festgehalten.

Die Anklageschrift stellte weiterhin fest, dass Zhang Junyong, Luo Fuyu und Chen Bing in einem Supermarkt in Sichuan 9000 Yuan (ungefähr €1200) für den Kauf von Wein, Flaschen und Korken ausgegeben haben sollten. Auf dem Etikett steht übersetzt «Erinnert euch, Acht Schnaps Sechs Vier» (mingji bajiu liusi), was sich auf Chinesisch ausgesprochen wie «4. Juni 1989» anhört, und «27 Jahre im Fass gereift, nicht zu verkaufen!». Luo Fuyu wird beschuldigt, der Gestalter des Etiketts zu sein. Die anderen drei Aktivisten stimmten dem Design lediglich zu.

Am 26. Mai 2016 bewarben Fu Hailu und Zhang Junyong erstmals im Internet ihren «Erinnerungs-Wein» und setzten den Preis für zwei Flaschen auf 89,64 Yuan fest, wiederum eine Anspielung auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste von 1989. Die Nachricht wurde von vielen Leuten geteilt und verbreitet und Fu Hailu verkaufte Dutzende von Flaschen, bevor er festgenommen wurde. Zwischen dem 28. Mai und dem 21. Juni 2016 nahmen Sicherheitskräfte alle vier Aktivisten fest und fanden dabei weitere 900 leere Flaschen samt Korken.

Während der ersten drei Monate durften die Gefangenen keinen Rechtsbeistand kontaktieren. Erst gegen Ende September 2016 wurde den Aktivisten dieser Kontakt erlaubt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Studierenden in Peking schnell auf das ganze Land aus. Sie hatten sich ursprünglich versammelt, um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu betrauern. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch RegierungsvertreterInnen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai der Ausnahmezustand ausgerufen. Am Abend des 3. Juni zogen schwer bewaffnete Streitkräfte  und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt ein, um die prodemokratischen Demonstrierenden zu „beseitigen“. Viele unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Kinder und ältere Menschen, wurden von den Truppen erschossen. Am 4. Juni übernahm das Militär die vollständige Kontrolle über Peking.

In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hiess es, dass „während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Hochschulstudierende, starben“. Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend SoldatInnen. Dennoch übernahm die Regierung nie die Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte während der Niederschlagung und zog auch keine der TäterInnen zur Rechenschaft. Mit jedem Jahr, das verstreicht, schwindet die Aussicht auf Gerechtigkeit für die Angehörigen der Hunderten, wenn nicht Tausenden von Opfern, die in Peking und ganz China verwundet oder getötet wurden.

Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Zahlreiche Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen „konterrevolutionären Verbrechen“ angeklagt. „Konterrevolutionäre“ Straftaten sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wie beispielsweise die Inhaftierten von den pro-demokratischen Protesten von 1989, wurden nicht neu geprüft.

Die Unnachgiebigkeit der Regierung in Bezug auf eine Neubewertung der Tiananmen-Niederschlagung zeigt sich besonders an ihrem Umgang mit Menschen, die sich mutig für das Gedenken an diesen Tag einsetzen. So beispielsweise die Tiananmen-Mütter, eine Interessengruppe, die überwiegend aus Eltern besteht, deren Kinder bei der militärischen Niederschlagung von 1989 getötet wurden. Diese Personen sehen sich Schikanierung, Überwachung und Beschränkung ihrer persönlichen Freiheiten ausgesetzt. Jiang Peikun, Ehemann von Ding Zilin, eine der Gründerinnen der Tiananmen-Mütter, starb 2015, bevor er Gerechtigkeit für den Tod seines  Sohnes Jiang Jielian erreichen konnte, der in der Nacht des 3. Juni 1989 erschossen wurde. Die letzte bekannte Person, die für Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit der Niederschlagung von 1989 inhaftiert war, Miao Deshun, wurde im Oktober 2016 freigelassen.

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