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Startseite Urgent Actions 2016 04 Eight civilian men at risk of death sentence Prisoner in solitary confinement on hunger strike
FI 091/16-4
Ägypten
Abgeschlossen am 28. April 2017

Zum Tode Verurteilter im Hungerstreik

AI-Index: MDE 12/5893/2017

Seit dem 9. März 2019 ist Ahmed Amin Ghazali Amin im Hungerstreik und protestiert damit gegen seine Einzelhaft, in der er sich seit Mai 2016 befindet, nachdem er vom Militärgericht zum Tode verurteilt wurde. Ein Berufungsverfahren steht noch aus. Sollte das Gericht das Rechtsmittel zurückweisen, könnte Ahmed Amin Ghazali Amin jederzeit hingerichtet werden.

Seit dem 9. März ist Ahmed Amin Ghazali Amin im Hungerstreik, um ein Ende seiner verlängerten Einzelhaft zu fordern. Er wird seit Mai 2016 in Einzelhaft gehalten. Er und sieben weitere Männer wurden in dem Verfahren 174 von 2015 wegen der Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe (der Muslimbruderschaft), des Besitzes von Waffen und Sprengstoff und der unerlaubten Beschaffung geheimer Militärinformationen von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.

Im Dezember 2016 hat Ahmed Amin Ghazali Amin zusammen mit fünf weiteren Angeklagten Rechtsmittel gegen das Urteil eingereicht. Der Oberste Militärgerichtshof wird nun ein Datum für das Berufungsverfahren festsetzen. In der Vergangenheit hat der Oberste Militärgerichtshof bei verschiedenen Fällen die Rechtmittel abgelehnt, ohne eine Anhörung durchzuführen. Wenn ihre Rechtsmittel zurückgewiesen werden, könnten die Männer jederzeit hingerichtet werden.

Laut Familienangehörigen und seinen Rechtsbeiständen wird Ahmed Amon Ghazali Amin seit Mai 2016 in einer zwei Mal anderthalb Meter kleinen Gefängniszelle im Hochsicherheitsgefängnis al-Aqrab in der Hauptstadt Kairo festgehalten. Einmal am Tag darf er für 15 Minuten die Zelle verlassen und in den Sanitärbereich gehen. Er schläft auf dem Boden mit ein paar Decken, erhält schlechtes Essen und darf nur alle 40 Tage Besuch bekommen. Zudem hat sich seine Gesundheit verschlechtert. Am 16. März ist er in Ohnmacht gefallen und wurde in das schlecht ausgestattete Gefängniskrankenhaus gebracht, um die benötigte medizinische Versorgung zu erhalten.

Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (die Nelson-Mandela-Regeln) verbieten lange und unbegrenzte Einzelhaft, die Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt. Grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung darf unter keinen Umständen verhängt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach einem früheren Hungerstreik wurde Ahmed Amin Ghazali Amin vom 11. Dezember 2016 bis zum 8. Februar 2017 in das Shibin el-Kom Gefängnis im Gouvernement Monofiya im Norden Kairos gebracht, um seine Universitätsprüfungen abzulegen. Dort wurde er in Einzelhaft gehalten. Danach wurde er in das al-Aqrab-Gefängnis zurück gebracht. Zweimal hat er bei den Gefängnisbehörden beantragt, seine Einzelhaft zu beenden, allerdings blieb dies erfolglos.

Am 29. Mai 2016 verurteilte ein Militärgericht in Ägypten 26 Männer im Verfahren 174 von 2015 wegen der Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe (der Muslimbruderschaft), des Besitzes von Waffen und Sprengstoff und der unerlaubten Beschaffung geheimer Militärinformationen. Zwei der Angeklagten wurden freigelassen, acht Männer wurden zum Tode verurteilt und 18 erhielten 15 bzw. 25 Jahre Haft. Rechtsbeistände der Männer gaben an, dass das Gericht Vorwürfe über Folter in Haft und Anträge auf Untersuchungen durch BeamtInnen der Gerichtsmedizin ignoriert habe. Sowohl Angehörige als auch Rechtsbeistände der Verurteilten erklärten Amnesty International gegenüber zudem, dass die Männer Verletzungen aufwiesen, zu denen Verbrennungen und Prellungen am ganzen Körper sowie Wunden an den Händen gehörten.

Zwischen dem 28. Mai und 7. Juni 2015 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte die Männer fest und gaben ihren Haftort nicht bekannt, was dem Verschwindenlassen gleichkam. In manchen Fällen dauerte die Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt mehr als sechs Wochen an. 18 der Angeklagten waren in der Zentrale des militärischen Geheimdienstes in Nasr City in Kairo inhaftiert, während ein Angeklagter im al-Azouly-Militärgefängnis auf einem Militärstützpunkt im Gouvernement Ismailia festgehalten wurde. Gegen acht Verdächtige, die nicht festgenommen wurden, fand das Gerichtsverfahren in Abwesenheit statt.

Viele Angehörige berichteten Amnesty International, dass sie nach der Festnahme auf der Suche nach den Männern Polizeistationen, Gefängnisse und Staatsanwaltschaften aufgesucht haben. Die Behörden stritten entweder ab, dass sich die Männer in ihrem Gewahrsam befanden, oder ignorierten die Anfragen. Die Familien erfuhren erst am 10. Juli 2015 durch einen Fernsehbeitrag des Verteidigungsministeriums zu der Festnahme „der gefährlichsten Terrorzelle“ in Ägypten, dass die Männer im Gewahrsam des Militärs waren. Das Video enthielt Aufnahmen, in denen die Gefangenen „zugeben“, dass sie der verbotenen Gruppe angehören und militärische Institutionen angegriffen haben.

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