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Startseite Urgent Actions 2015 11 Deported Chinese activists at risk of torture
UA 259/15
China
Abgeschlossen am 28. Dezember 2015

Abgeschobenen Aktivisten droht Folter

AI-Index: ASA 17/2880/2015

Zwei chinesische Aktivisten, die vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind in Gefahr gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden, nachdem sie aus Thailand wahrscheinlich nach China abgeschoben worden sind.

Nachdem die beiden chinesischen Aktivisten Jiang Yefei und Dong Guangping aus Thailand abgeschoben worden sind, befürchtet Amnesty International, dass sie in grosser Gefahr sind, in China gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Ausserdem drohen ihnen dort unfaire Gerichtsverfahren. Die beiden Aktivisten wurden am 28. Oktober von Angehörigen der thailändischen Behörden festgenommen, da sie kein gültiges Visum besassen. Ihre Familien wurden nicht über die Abschiebung, die zwischen dem 12. und 16. November stattgefunden hat, in Kenntnis gesetzt und haben seit dem 5. November keine Möglichkeit, sie zu kontaktieren.

Beide Männer sind zuvor aufgrund ihres friedlichen Aktivismus in China festgenommen worden. Jiang Yefei wurde im Mai und August 2008 in China inhaftiert und gefoltert, weil er an der Reaktion der Behörden auf das Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan im Jahr 2008 Kritik geäussert hatte. Kurz danach flüchtete er zusammen mit seiner Frau nach Thailand. Im April 2015 gewährte ihm der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus.

Dong Guangping hat sich von Mai 2014 bis Februar 2015 in China in Haft befunden, nachdem er an einer Gedenkfeier für die Opfer von 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking teilgenommen hatte. Im September 2015 flüchtete er zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter vor weiterer Schikane nach Thailand. Vor seiner Festnahme hat er bei dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge einen Antrag auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt, der zwischenzeitlich genehmigt worden ist.

Jiang Yefei und Dong Guangping sollten bis zum 20. bzw. 25 November in einem Gefängnis in Bangkok festgehalten werden, weil sie gegen das Einwanderungsgesetz verstossen und versäumt haben, die ihnen dafür auferlegte Geldstrafen zu zahlen. In dieser Zeit sollte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge ihre Aufnahme in einem Drittstaat abwickeln, um ihnen dadurch Schutz zu gewähren. Die Geldstrafen wurden am 6. November unaufgefordert von nicht identifizierten Personen beglichen, die weder den beiden Männern noch ihren Familie bekannt sind. Daraufhin wurden die beiden Männer in eine Hafteinrichtung der Einwanderungsbehörden gebracht und wenige Tage später abgeschoben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Länder in Südostasien verstossen aufgrund von diplomatischem Druck aus China zunehmend gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement), der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Einige Länder haben DissidentInnen und Angehörige ethnischer Minderheiten, die aus China geflohen sind, nach China abgeschoben. Am 8. Juli 2015 schoben die thailändischen Behörden rund 100 Personen, hauptsächlich UigurInnen, nach China ab, obwohl sie bei einer Rückführung nach China Gefahr laufen, gefoltert oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt zu werden. Im Dezember 2012 wies Malaysia sechs UigurInnen aus, deren Asylanträge noch vor dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) anhängig waren. Die kambodschanischen Behörden haben im Dezember 2009 20 uigurische Asylsuchende abgeschoben. Fünf der 20 Betroffenen sind Berichten zufolge in China zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Acht weitere sollen in nichtöffentlichen Verfahren Gefängnisstrafen zwischen 16 und 20 Jahren erhalten haben.
Amnesty International hat ebenfalls direktes Eingreifen der chinesischen Behörden nachgewiesen, um MenschenrechtsverteidigerInnen aus Ländern in Südostasien zurück nach China zu bringen. Am 6. Oktober 2015 wurde der 16-jährige Bao Zhuoxuan, Sohn der chinesischen Anwältin Wang Yu, zusammen mit den chinesischen Aktivisten Tang Zhishun und Xing Qingxian aus einer Pension in Mong La, einer Stadt in Myanmar nahe der chinesischen Grenze, von uniformierten BeamtInnen und in Zivil gekleideten Personen abgeführt. Nach einigen Tagen ohne jegliche Informationen über ihren Verbleib, wurde Bao Zhuoxuan zum Haus seiner Grosseltern in Ulanhot, in der Autonomen Region Innere Mongolei in Nordchina zurückgebracht, wo er seitdem unter Hausarrest steht. Staatliche Medien in China haben die Handlungen der beiden Männer, die Bao Zhuoxuan begleitet hatten, angeprangert. AktivistInnen, die sich für deren Freilassung einsetzen, befürchten, dass beide von den chinesischen Behörden in Haft gehalten werden.

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