Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2015 08 Prominent trade unionist unlawfully detained Health fears for jailed Iranian teacher unionist
FI 171/15-3
Iran
Aktiv seit 17. Mai 2017 | Noch 33 Tage Laufzeit

Inhaftierter Gewerkschafter bei schlechter Gesundheit

AI-Index: MDE 13/6260/2017

Der Gesundheitszustand des inhaftierten Gewerkschafters Ismail Abdi hat sich infolge eines Hungerstreiks verschlechtert, den er am 30. April aus Protest gegen die Kriminalisierung friedlicher GewerkschafterInnen begonnen hat. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und verbüsst eine sechsjährige Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis.

Ismail Abdi, Mathematiklehrer und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA), ist am 30. April 2017, dem Vorabend des Internationalen Tags der Arbeit, in den Hungerstreik getreten. Er protestiert damit gegen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sowie die Inhaftierung friedlicher GewerkschafterInnen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit. In einem offenen Brief vom 22. April wies Ismail Abdi auf die Kriminalisierung friedlicher Aktivitäten zur Verteidigung der Rechte von ArbeiterInnen durch die iranischen Behörden hin. In seinem Brief fragte er: „Ist es ein Verbrechen, einer Gewerkschaft anzugehören und an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen? Ist es ein Verbrechen, seine Meinung zur Unterschlagung öffentlicher Gelder zu sagen …? Ist es ein Verbrechen, Unterschriften zu sammeln, um die Regierung in einer Petition aufzufordern, sich an das Gesetz zu halten?“ Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen sich sein allgemeiner Gesundheitszustand infolge des Hungerstreiks verschlechtert hat. So soll er unter Nierenschmerzen, Schwindelanfällen und besorgniserregenden Blutdruckschwankungen leiden und etwa sieben Kilogramm an Gewicht verloren haben. Am 12. Mai wurde er in die medizinische Abteilung des Gefängnisses verlegt. Dort riet ein Gefängnisarzt zu einer sofortigen Verlegung in eine externe Fachklinik.

Ismail Abdi wurde erstmalig am 27. Juni 2015 von Angehörigen der Revolutionsgarden festgenommen und 40 Tage lang in Einzelhaft gehalten. Nach einem zweiwöchigen Hungerstreik kam er am 14. Mai gegen Kaution frei. Im Februar wurde er von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran in einem unfairen Verfahren wegen der konstruierten Anklagen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Absprache und Planung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagen beziehen sich allein auf seine Gewerkschaftsaktivitäten, einschliesslich Kontakte zur Bildungsinternationale, dem internationalen Dachverband von Bildungsgewerkschaften, und friedlicher Demonstrationen, die im Mai 2015 vor dem iranischen Parlament von LehrerInnen als Ausdruck ihres Protests gegen schlechte Bezahlung und den niedrigen Bildungsetat sowie gegen die Inhaftierungen von LehrerInnen, die Gewerkschaftsmitglieder sind, veranstaltet wurden. Das Urteil gegen Ismail Abdi wurde im Oktober 2016 bestätigt und er am 9. November 2016 festgenommen, um seine Haftstrafe anzutreten. Sein Antrag auf gerichtliche Überprüfung (e’adeh dadresi) liegt derzeit Abteilung 33 des Obersten Gerichtshofs vor.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Prozess gegen Ismail Abdi verstiess gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren, u.a. hatte er während des gesamten Ermittlungsverfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Zudem durfte sein Anwalt vor dem Gerichtsverfahren keine Einsicht in die Akte seines Mandanten nehmen. In einem offenen Brief, den Ismail Abdi im April 2016 aus dem Gefängnis schrieb, forderte er die Behörden auf, die Anklagen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit gegen ihn und andere Gewerkschaftsmitglieder fallenzulassen. Er führte an, dass diese Anklagen dazu verwendet würden, seine friedliche Arbeit zur Förderung der Rechte von ArbeiterInnen und LehrerInnen zu kriminalisieren: „Nach den Beweisen, die zu dem Urteil gegen mich geführt haben, könnte man sagen, dass jede Bemühung … das Leben und die Lebensumstände von LehrerInnen und ArbeiterInnen im Iran zu verbessern, als Handlungen gegen die nationale Sicherheit gewertet werden“.

Am 22. Juli 2015 wollten sich Tausende LehrerInnen vor dem Parlament in Teheran versammeln, um gegen Drangsalierungen und Verstösse gegen LehrerInnen in Gewerkschaften zu protestieren und die Freilassung von Ismail Abdi zu fordern. Sicherheitskräfte, die seit dem frühen Morgen um das Parlament herum positioniert waren, lösten die Versammlung allerdings auf und nahmen zahlreiche Protestierende fest. Laut einer Meldung des iranischen Bildungs- und Entwicklungsministers vom 27. Juli 2015 wurden alle festgenommenen LehrerInnen wieder freigelassen.

GewerkschafterInnen sind auch durch die UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen geschützt. Darin wird die Verpflichtung der Staaten hervorgehoben, das Recht auf die Verteidigung der Menschenrechte, zu denen auch Gewerkschaftsrechte gehören, zu respektieren und MenschenrechtsverteidigerInnen vor Drangsalierung, willkürlicher Festnahme und Inhaftierung sowie Folter und anderen Misshandlungen zu schützen.

Ismail Abdi wurde am 27. Juni 2015 festgenommen, nachdem er das Büro der Staatsanwaltschaft aufgesucht hatte, um Auskunft über sein Reiseverbot zu erhalten. Ihm war die Ausreise nach Armenien verweigert worden, wo er ein Visum für Kanada beantragen wollte, um am 7. Weltkongress der Bildungsinternationale in Ottawa teilzunehmen. Vor seiner Festnahme hatten Angehörige des Geheimdienstes Ismail Abdi bereits einige Mal zu Befragungen vorgeladen. Während dieser Befragungen warnten ihn die Angehörigen des Geheimdienstes zudem davor, sich mit anderen internationalen Gewerkschaften von LehrerInnen zusammenzuschliessen und teilten ihm mit, dass er mit seiner Teilnahme an internationalen Veranstaltungen eine „rote Linie“ überschreite. Diese Warnung verstösst eindeutig gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran, darunter Artikel 8 (1b) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der das Recht von Gewerkschaften gewährleistet, internationalen Gewerkschaftsorganisationen beizutreten.

Angehörige des Geheimdienstes drängten ihn auch, seinen Posten als Vorsitzender der iranischen Lehrergewerkschaft ITTA aufzugeben. So luden sie den Gewerkschafter am 3. Mai 2015 vor und drohten, dass eine zur Bewährung ausgesetzte zehnjährige Haftstrafe aus dem Jahr 2011 sofort vollstreckt werden würde, sollte er bei Facebook in einer offiziellen Stellungnahme nicht verkünden, seinen Posten als Vorsitzender der ITTA aufzugeben und landesweite Proteste abzusagen, die die ITTA mitorganisiert hatte. Ismail Abdi gab dies unter grossem Druck bekannt, doch die ITTA akzeptierte den Rücktritt nicht. Die Demonstrationen fanden ebenfalls wie geplant statt. Tausende LehrerInnen versammelten sich vor dem Parlament in Teheran und vor den Büros des Bildungsministeriums in verschiedenen Städten im Iran.

Mit der Kriminalisierung friedlicher Gewerkschaftsaktivitäten und dem Verbot der Bildung unabhängiger Gewerkschaften verstossen die iranischen Behörden eindeutig gegen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht. Nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), zu deren Vertragsstaaten Iran gehört, sind die iranischen Behörden verpflichtet, die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sowie das Recht, Gewerkschaften eigener Wahl zu gründen und diesen beizutreten, zu schützen. In Artikel 22 (1) des IPbpR heisst es: „Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschliessen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.“ Artikel 8 des IPwskR garantiert „das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl allein nach Massgabe ihrer Vorschriften beizutreten“.

 

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, Ismail Abdi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Ismail Abdi sofort in eine medizinische Einrichtung ausserhalb des Gefängnisses verlegt wird, wo er Zugang zu fachärztlicher Versorgung in Übereinstimmung mit der ärztlichen Ethik, einschliesslich der Prinzipien der Vertraulichkeit, Autonomie und der informierten Zustimmung hat.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist, welche das Recht jeder Person garantieren, Gewerkschaften ihrer Wahl zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu gründen und diesen beizutreten.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Deadend of 1 Azizi
Above Pasteur Intersection
Vali Asr Street
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

GENERALSTAATSANWALT VON TEHERAN
Abbas Ja’fari Dolat Abadi
Office of the General and Revolutionary Prosecutor
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran
IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)




Kopien an


PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN

Ambassade de la République Islamique d'Iran
Thunstrasse 68
Case postale 227
3006 Berne
Fax: 031 351 56 52
E-mail: secretariat@iranembassy.ch

6 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 171/15-3 english
Microsoft Word Document, 28.9 kB
UA 171/15-3 français
Microsoft Word Document, 29.3 kB
UA 171/15-3 deutsch
Microsoft Word Document, 30.2 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr