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Startseite Urgent Actions 2015 06 Prison for anti-death penalty activist Iranian Human rights defender on Hunger strike
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Iran
Abgeschlossen am 9. Mai 2017

Menschenrechtsverteidigerin im Hungerstreik

AI-Index: MDE 13/6096/2017

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi ist am 8. April in den Hungerstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die Gefängnisstrafen ihrer Schwestern Hanieh und Ensieh wegen «Beleidigung von BeamtInnen im Dienst». Atena Daemi beschuldigt die iranischen Sicherheitsbehörden, Familienangehörige zu schikanieren, um politischen Gefangenen zusätzlich Sorgen zu bereiten und Leid zuzufügen.

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi, die sich aufgrund ihrer menschenrechtlichen Aktivitäten rechtswidrig in Haft befindet, ist am 8. April im Evin-Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Laut ihrer Familie hat sie seither an Gewicht verloren und leidet unter Herzrasen sowie an einer Harnwegs- und Niereninfektion.

Atena Daemi protestiert mit dem Hungersteik gegen die Gefängnisstrafen von drei Monaten und einem Tag, die ein Strafgericht in Teheran am 23. März 2017 wegen «Beleidigung von BeamtInnen im Dienst» gegen ihre Schwestern Hanieh und Ensieh verhängt hat. Das Gericht verhängte dieselbe Gefängnisstrafe auch gegen Atena Daemi. Diese wird an die gegenwärtig sieben Jahre Haft angehängt. Die Verurteilungen stehen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung, die sie und ihre Schwestern am 26. November 2016 mit drei Angehörigen der Revolutionsgarden hatte, als diese ihr Elternhaus durchsuchten, um sie festzunehmen. Atena Daemi berichtete, dass die BeamtInnen Gesichtsmasken trugen und weder ihren Ausweis noch einen Haftbefehl vorlegten. Sie schlugen Atena Daemi und besprühten sie mit Pfefferspray, als diese friedlich auf die Rechtswidrigkeit der Art und Weise ihrer Festnahme hinwies. Als ihre Schwester Hanieh versuchte einzugreifen und die BeamtInnen zu stoppen, schlugen diese sie mit der Faust auf die Brust.

Nach ihrer Festnahme erstattete Atena Daemi beim Büro der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis Anzeige gegen die Revolutionsgarden. Doch die Behörden bearbeiteten ihre Anzeige nicht und behaupteten, ihre Anzeigeschrift sei verlorengegangen. Scheinbar als Vergeltungsmassnahme nahmen sie stattdessen die strafrechtliche Verfolgung von Atena Daemi und ihren Schwestern auf. Amnesty International betrachtet das Verfahren, das zu ihrer Verurteilung führte, als unfair und Hanieh und Ensieh Daemi bei einer möglichen Inhaftierung als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb zur Zielscheibe wurden, weil sie mit Atena Daemi verwandt sind. In einem Brief, den sie am 8. April 2017 im Gefängnis verfasste, schrieb sie: «Ich werde die Rechte meiner Schwestern bis zum letzten Atemzug verteidigen. Ich werde den Sicherheitsbehörden, die schon jetzt die Gesetze des Iran verletzen, nicht gestatten, unsere Familien dazu zu benutzen, uns psychisch zu foltern [...] Ich würde lieber sterben, als eine Sklavin der Unterdrückung zu sein.»

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Haltung der Behörden zum Hungerstreik von Atena Daemi zeichnet sich durch Gleichgültigkeit aus. Am 12. April 2017 teilte die Staatsanwältin des Evin-Gefängnisses (Dadyar) ihrer Familie in einem Ton, den sie als «kalt und wenig einfühlsam» beschrieb, mit, dass Atena Daemis Situation sie «nichts anginge». Als die Eltern sich wiederholt mit der Bitte um Unterstützung an die Staatsanwältin des Evin-Gefängnisses wandten, drohte diese, dass die Behörden Atena Daemi wegen des Hungerstreiks strafverfolgen könnten.
Im Januar 2017 klagten die Behörden Atena Daemi und ihre Schwestern wegen «Beleidigung des Religionsführers», «absichtlichen tätlichen Angriffs», «Behinderung von Beamten bei der Ausübung ihrer Amtes» und «Beleidigung von Beamten im Dienst» an. Im Februar 2017 erhielten Atena Daemi und ihre Schwestern einen offiziellen Brief des Büros der Staatsanwaltschaft, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die ersten beiden Anklagepunkte fallen gelassen worden seien. Doch die zwei weiteren Anklagen blieben anhängig und Atena Daemis Schwestern mussten 400 Millionen Rial (etwa 1.200 Euro) zahlen, um während der laufenden Ermittlungen auf freiem Fuss bleiben zu können. Sie erhielten keine weiteren Informationen zu den Anklagen, bis sie am 22. März 2017 eine Vorladung für die Gerichtsverhandlung vor der Abteilung 1162 des Strafgerichts in Teheran für den folgenden Tag bekamen. Die Anhörung dauerte etwa eine Stunde. Am nächsten Tag veröffentlichte das Gericht das Urteil, das auf drei Monate und einen Tag Gefängnis lautete. Das Gericht setzte die Haftstrafen von Hanieh und Ensieh Daemi bei «gutem Benehmen» für den Zeitraum eines Jahres aus.
Im März 2017 wurde Atena Daemi in die Klinik des Gefängnisses verlegt, nachdem sie auf ihrem rechten Auge vorübergehend nicht sehen konnte. Doch noch am selben Tag brachte man sie zurück in ihre Zelle, da die Klinik nicht die notwendigen Gerätschaften hatte, um ihre Erkrankung zu diagnostizieren. Amnesty International erfuhr, dass sie sich in den folgenden zwei Tagen mehrmals erbrach und dies die Behörden schliesslich dazu veranlasste, sie in ein Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses zu bringen. Die ÄrztInnen im Krankenhaus sagten, es könne eine Entzündung des Sehnervs vorliegen und sie benötige eine Kernspintomographie des Gehirns. Die Behörden brachten sie jedoch noch am selben Tag in das Gefängnis zurück und haben bislang nicht dafür gesorgt, dass sie die Kernspintomographie erhält. Sie teilten zudem der Familie mit, diese Behandlung sei teuer und die Familie müsse die Kosten tragen, wenn es einen Termin dafür gebe. Das verstösst gegen das Völkerrecht, in dem festgeschrieben ist, dass der Staat die medizinische Versorgung aller Häftlinge kostenfrei und ohne Diskriminierung übernimmt.
Atena Daemi wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie sich mit friedlichen Mitteln für die Menschenrechte eingesetzt hat. Unter anderem hat sie auf Facebook Kritik an den hohen Hinrichtungszahlen im Iran geübt, Anti-Todesstrafen-Slogans an Wände gemalt, Flugblätter gegen die Todesstrafe verteilt, an einer Protestaktion gegen die Hinrichtung der jungen Iranerin Reyhaneh Jabbari im Jahr 2014 teilgenommen. Weiter hat sie die Gräber von Personen besucht, die während der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009 getötet wurden und Informationen über Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen an ausländische Menschenrechtsgruppen verschickt. In dem im April 2015 erlassenen Gerichtsurteil wurden diese Aktivitäten von der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran als Beweise für «Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit», «Verbreitung von Propaganda gegen das System» und «Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik Iran und des Religionsführers» gewertet.
Atena Daemi wurde im Oktober 2014 festgenommen. Man hielt die Menschenrechtsverteidigerin 86 Tage im Trakt 2A des Evin-Gefängnisses fest, der unter der Kontrolle der Revolutionsgarden steht. 51 Tage davon musste sie in Einzelhaft verbringen. Obwohl sie in dieser Zeit mehrfach verhört wurde, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Im März 2015 wurde sie vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran zu 14 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren war grob unfair und dauerte lediglich etwa 15 Minuten. Im September 2016 reduzierte die Abteilung 36 des Berufungsgerichts von Teheran das Strafmass auf sieben Jahre Freiheitsentzug.

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