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Startseite Urgent Actions 2015 02 Three sentenced to death after unfair trial Three Bahrainis executed by firing squad
FI 047/15-4
Bahrain
Abgeschlossen am 16. März 2017

Drei Männer hingerichtet

AI-Index: MDE 11/5889/2017

Am 15. Januar 2017 vollstreckten die bahrainischen Behörden drei Todesurteile durch ein Erschiessungskommando. Sieben weitere Männer verbüssen nach wie vor lebenslange Haftstrafen, die das Kassationsgericht am 9. Januar zusammen mit den drei Todesurteilen bestätigte. Die zehn Männer waren im Februar 2015 nach einem unfairen Gerichtsverfahren wegen der Tötung von drei Polizisten im März 2014 schuldig gesprochen worden.

Ali Abdulshaheed al-Sankis, Sami Mirza Mshaima und Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea wurden am 15. Januar durch ein Erschiessungskommando hingerichtet. Zuvor hatte das Kassationsgericht am 9. Januar das Urteil aufrechterhalten und der König hatte es ohne Verzögerung bestätigt. Das Gericht hielt die lebenslangen Haftstrafen der sieben anderen Männer sowie den Entzug der Staatsbürgerschaft von acht der zehn Männer ebenfalls aufrecht. Die sieben Männer sind nach wie vor im Jaw-Gefängnis südlich von Manama inhaftiert.

Am 26. Februar 2015 hatte das Hohe Strafgericht die zehn Männer wegen der „Organisation, Führung und Finanzierung einer terroristischen Gruppierung (Al-Ashtar Brigade) mit dem Ziel, terroristische Angriffe auszuführen“, des „Besitzes und Platzierens von Sprengstoff mit dem Ziel, Sicherheitskräfte zu töten und Chaos zu stiften“ und der „Tötung von drei Polizeibeamten und der versuchten Tötung weiterer Personen“ für schuldig befunden. Das Berufungsgericht bestätigte die Urteile am 31. Mai 2016. Doch am 17. Oktober desselben Jahres hob das Kassationsgericht die Urteile auf und ordnete eine Neuverhandlung vor demselben Berufungsgericht an. Das Berufungsgericht hielt die Urteile am 4. Dezember 2016 jedoch erneut aufrecht. Laut Aussagen einiger der Männer hatten die zehn Inhaftierten während der dreiwöchigen Verhöre im Präsidium der Kriminalpolizei keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien und wurden dort gefoltert. Sami Mirza Mshaima’ und Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea berichteten ihren Familien später, dass sie unter anderem mit Elektroschocks, Schlägen, Verbrennungen mit Zigaretten, Schlafentzug und sexuellen Übergriffen gefoltert und damit zu „Geständnissen“ gezwungen wurden.

Das Verfahren am Hohen Strafgericht und der Prozess vor dem Berufungsgericht entsprachen beide nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Männer bekamen erst bei ihrer ersten Anhörung am 30. April 2014 Zugang zu ihren Rechtsbeiständen, obwohl die Rechtsbeistände zahlreiche Anträge gestellt hatten, ihre Mandanten vor dem Prozess sehen zu können. Die Rechtsbeistände hatten auch nicht zum gesamten Beweismaterial Zugang. Das machte eine angemessene Verteidigung ihrer Mandanten unmöglich. Es wurde ihnen auch nicht gestattet, die ZeugInnen der Anklage ins Kreuzverhör zu nehmen. Aus Protest dagegen legten sie ihr Mandat im Oktober 2014 nieder. Das Justizministerium bestellte daraufhin zwei Rechtsbeistände, die zuvor schon von dem Fall zurückgetreten waren. Sie stellten dieselben Forderungen, wie ihre VorgängerInnen. Das Gericht lehnte sie ein weiteres Mal ab. Das Urteil gründete sich zudem auf die erzwungenen „Geständnisse“ von Abbas al-Samea, Sami Mshaima und einigen anderen Angeklagten, die das Gericht als Beweismaterial zuliess.

Amnesty International wird die Situation der sieben übrigen Männer weiterhin genau beobachten. Zudem fordert die Organisation ein Neuverfahren, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht. Dazu gehört auch, dass unter Folter erzwungenes Beweismaterial nicht zugelassen wird.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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