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FI 252/14-1
Bahrain
Abgeschlossen am 29. Juni 2017

Todesurteil bestätigt

AI-Index: MDE 11/6276/2017

Am 11. Mai bestätigte das bahrainische Berufungsgericht das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad. Sein Fall wird nun vor das Kassationsgericht gehen. Bei erneuter Aufrechterhaltung des Urteils droht Maher Abbas Ahmad die Hinrichtung.

Am 11. Mai hat das bahrainische Berufungsgericht in der Hauptstadt Manama das Urteil gegen neun bahrainische Männer gesprochen. Das Gericht bestätigte das Todesurteil gegen Maher Abbas Ahmad (auch bekannt unter dem Namen Maher al-Khabbaz), die lebenslange Haftstrafe für zwei weitere Männer, einer davon sein Bruder, und die zehnjährigen Haftstrafen für sechs weitere Männer, darunter wieder zwei seiner Brüder, die alle im selben Fall vor Gericht standen. Am 1. Dezember 2015 hatte das Kassationsgericht Maher Abbas Ahmads Todesurteil aufgehoben, weil seine „Geständnisse unter Zwang hervorgerufen worden sein könnten“. Der Fall ging zur Überprüfung zurück ans Berufungsgericht. Nun wird er zu einer endgültigen Entscheidung zurück ans Kassationsgericht gehen. Wenn dieses Rechtsmittel zurückgewiesen wird, wird das Todesurteil dem König zur Ratifizierung vorgelegt.

Maher Abbas Ahmad war erstmals am 19. Februar 2014 zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde die Ermordung eines Polizisten durch einen Sprengkörper vorgeworfen. Die Tat soll er während einer Versammlung am 14. Februar 2013 in Sahla ausserhalb der Hauptstadt Manama begangen haben. Der Anwalt von Maher Abbas Ahmad legte Beschwerde ein, weil das Gericht als Hauptbelastungsbeweis gegen Maher Abbas Ahmad ein „Geständnis“ zugelassen habe, das er laut eigenen Angaben unter Folter abgelegt hatte, sowie die „Geständnisse“ einiger Mitangeklagter, die ihren Angaben zufolge ebenfalls unter Zwang entstanden waren, und die Aussagen von PolizistInnen, die als ZeugInnen vorgeladen wurden. Nach den Gerichtsakten hatten die RichterInnen argumentiert, sie würden die „Geständnisse“ der Angeklagten akzeptieren, weil sie sie für glaubwürdig hielten. Zudem würden sie davon ausgehen, dass die in den forensischen Untersuchungen festgestellten Verletzungen der Gefangenen von ihrem Widerstand während der Festnahme herrührten.

Maher Abbas Ahmad erklärte gegenüber seinem Rechtsbeistand, dass er in den ersten Tagen der Haft während der Verhöre gefoltert worden sei, unter anderem sei er geschlagen und bedroht worden. Während der Gerichtsverhandlung sagte er dem Richter, er sei gefoltert worden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass Ermittlungen bezüglich seiner Foltervorwürfe eingeleitet worden sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Bahrain wurden nach fast sieben Jahren ohne Hinrichtungen am 15. Januar 2017 wieder Todesurteile vollstreckt. Nach einem grob unfairen Verfahren richteten die Behörden an diesem Tag drei Männer hin, nachdem das Kassationsgericht ihre Todesurteile am 9. Januar bestätigt hatte. Die Bestätigung der Todesurteile durch das Gericht, die Ratifizierung durch den König und die Vollstreckung der Urteile folgten so schnell aufeinander, wie nie zuvor in Bahrain. Nach bahrainischem Recht werden Todesurteile, die vom Kassationsgericht bestätigt wurden, dem König zur Entscheidung vorgelegt. Dem König obliegt dann die Entscheidung, das Todesurteil zu ratifizieren, es umzuwandeln oder eine Begnadigung auszusprechen. Zuletzt wurde 2010 in Bahrain ein Todesurteil vollstreckt. Damals wurde der bangladeschische Staatsbürger Jassim Abdulmanan hingerichtet.

Bis heute haben weltweit 141 Staaten die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe. Das Recht auf Leben sowie das Recht, keiner grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Strafe ausgesetzt zu werden, sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und verschiedenen Menschenrechtsabkommen festgeschrieben. Die Todesstrafe ist eine Verletzung des Menschenrechts auf Leben und zugleich die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Bestrafung.

Maher Abbas Ahmad wurde gemeinsam mit acht weiteren Männern vor Gericht gestellt, darunter drei seiner Brüder. Zwei von ihnen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die sechs übrigen Männer wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt, allerdings reduzierte das Berufungsgericht diese Strafen später auf zehn Jahre Gefängnis.

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