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Startseite Urgent Actions 2014 02 Opposition party headquarters raided Prisoner of conscience held incommunicado
FI 033/14-7
Venezuela
Aktiv seit 18. April 2017 | Noch 30 Tage Laufzeit
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Latest news: 25.04.2017

We have confirmed that prison authorities have extended Leopoldo López’s solitary confinement for a further 15 days. We will shortly be publishing an open letter to the Ministry of Defense calling for an end to his isolation beyond legal limits and for his release as a prisoner of conscience, and we encourage you to continue taking action based on the latest FU UA from 18 April.

Many thanks for your support.

Ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: AMR 53/6078/2017

Der venezolanische gewaltlose politische Gefangene Leopoldo López wird seit dem 8. April 2017 ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Die Behörden haben keine Gründe für seine Verlegung in Einzelhaft genannt. Ihm werden rechtswidrig Besuche seines Rechtsbeistands und seiner Familie verweigert.

Am 8. April verweigerten die Gefängnisbehörden der Familie von Leopoldo López das Recht, ihn zu besuchen, und begründeten dies damit, dass er zurzeit 15 Tage in Einzelhaft verbringe. Leopoldo López wurde letztmalig am 7. April gesehen. Seit dem 8. April ist seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie wiederholt der Zugang zu ihm verwehrt worden. Die Rechtsbeistände von Leopoldo López sind nicht über den Prozess oder die Entscheidung, ihn in Einzelhaft zu verlegen, informiert worden und auch nicht über den Inhalt oder die Grundlage für diese Entscheidung. Das heisst, Leopoldo López ist das Recht auf eine Verteidigung verweigert worden.

Leopoldo López führt die Oppositionspartei Voluntad Popular an. Er wird seit dem 18. Februar 2014 im Militärgefängnis CENAPROMIL (Centro Nacional de Procesados Militares) in Los Teques ausserhalb der Hauptstadt Caracas festgehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da seine Inhaftierung willkürlich ist. Die gegen ihn erhobenen Anklagen wurden bis heute nicht angemessen begründet und seine Verurteilung hatte eindeutig politische Gründe.

Leopoldo López in Einzelhaft zu verlegen, ist eine rechtswidrige Methode, seine Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt zu rechtfertigen und verstösst gegen seine persönliche Integrität und sein Recht auf Verteidigung sowie sein Privat- und Familienleben. Leopoldo López hat sich schon wiederholt in Einzelhaft befunden und seine Rechtsbeistände gehen davon aus, dass diese Bestrafung systematisch gegen ihn eingesetzt wird. Dies widerspricht der Ausnahme, die diese Praxis darstellen soll.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Leopoldo López, Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular, stellte sich am 18. Februar 2014 der Nationalgarde, nachdem er einen Protest angeführt hatte. Er wurde mehrerer Straftaten angeklagt, darunter Terrorismus, Mord, schwere Körperverletzung, Aufwiegelung der Öffentlichkeit, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Verschwörung zur Verübung eines Verbrechens. Seither ist er in Haft.
Im August 2014 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Inhaftierung von Leopoldo López für willkürlich. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte forderte die Behörden daraufhin auf, ihn unverzüglich freizulassen.
Am 13. Februar 2015 wurde die Zelle von Leopold López von GefängniswärterInnen durchsucht. Sie zerstörten oder beschädigten einen Teil seines persönlichen Besitzes, darunter Fotografien und Unterlagen. Dies wurde als Einschüchterungstaktik gewertet.
Am 10. September 2015 erhielt Leopoldo López eine Haftstrafe von 13 Jahren und 9 Monaten wegen Verabredung bzw. Anstiftung zu einer Straftat, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Am 13. August 2016 hielt das Berufungsgericht dieses Urteil aufrecht.
Am 6. Dezember 2016 wies der Rat zum Schutz von Kindern und Jugendlichen der Gemeinde Chacao die Gefängnisdirektorin an, Besuche der Kinder von Leopoldo López, die ihm zu diesem Zeitpunkt verwehrt wurden, zuzulassen.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Leopoldo López unter Wahrung seiner Privatsphäre umgehend ungehinderten Zugang zu seiner Familie und den Rechtsbeiständen seiner Wahl zu gewähren.
  • Ich möchte zudem darauf dringen, dass seine persönliche Sicherheit gewährleistet wird.
  • Lassen Sie Leopoldo López bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der willkürlich festgenommen und inhaftiert wurde. Das Urteil gegen ihn basiert auf keinerlei glaubwürdigen Beweisen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


JUSTIZ- UND INNENMINISTER:
Gen. (Ej.) Néstor Luis Reverol Torres,
Ministerio del Interior y Justicia Avenida,
Urdaneta Esquina de Platanal Edificio,
Interior y Justicia,
Despacho del Ministro,
Caracas,
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 506 1685
Twitter: @NestorReverol
(Anrede: Señor Ministro / Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

VERTEIDIGUNGSMINISTER:
Chief General Vladimir Padrino,
Fuerte Tiuna, Edif. Sede del Ministerio del Poder Popular para la Defensa,
Caracas, Distrito Capital,
VENEZUELA
E-Mail: mppdrrii@gmail.com
Twitter: @vladimirpadrino
(Anrede:  Dear General / Señor General / Sehr geehrter Herr General)


Kopien an


OMBUDSMANN:
Dr. Tarek William Saab,
Defensor del Pueblo,
Av. Urdaneta - Frente a El Universal,
Centro Financiero Latino, Piso 27,
Caracas,
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 507 7025
E-Mail: contacto@defensoria.gob.ve

Ambassade de la République Bolivarienne du Venezuela,
Schwarzenburgstrasse 73,
3097 Liebefeld.
Fax: 031 371 64 69
E-mail: embajada.suiza@mppre.gob.ve

5 Briefe verschickt  
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