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Israel / Besetzte Palästinensische Gebiete
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News 15.2.2017

Anas’s next trial hearing is scheduled for 19 February (this coming Sunday) so we’re extending the appeals deadline, so that we can continue to call on the authorities to drop all charges against Anas and emphasise that if convicted and imprisoned Amnesty International would consider him a prisoner of conscience, detained solely for his work as a lawyer on behalf of prisoners.

(His last hearing was scheduled for 24 January but was postponed due to Anas being taken ill.)

So please continue to call for action! Especially in the lead up to his upcoming trial hearing.

Verfahren erneut vertagt

AI-Index: MDE 15/5329/2016

Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Anas Barghouti erschien am 6. Dezember erneut vor Gericht. Bei dieser Anhörung hatte die Anklagebehörde nun zum letzten Mal die Möglichkeit, ZeugInnen zu präsentieren, die gegen Anas Barghouti aussagen. Dies geschah jedoch nicht. Somit hätte das Verfahren eingestellt werden müssen, stattdessen wurde es auf den 24. Januar 2017 vertagt.

Anas Barghouti, ein palästinensischer Anwalt und Menschenrechtsverteidiger, erschien am 6. Dezember vor dem Militärgericht Ofer im Westjordanland. Diese Anhörung hätte die letzte Möglichkeit für die Militärstaatsanwaltschaft sein sollen, ZeugInnen gegen Anas Barghouti zu präsentieren, bevor das Verfahren eingestellt wird. Anas Barghouti war am 15. September 2013 festgenommen worden. Amnesty International betrachtete ihn damals als gewaltlosen politischen Gefangenen. Die israelische Militärstaatsanwaltschaft klagte ihn wegen „Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas“ an, einer in Israel verbotenen Organisation. Die zweite Anklage lautete auf „Leitung eines Komitees zur Organisation von Demonstrationen“. Anas Barghouti weist beide Beschuldigungen zurück. Am 23. Oktober 2013 ordnete ein Militärgericht die Freilassung von Anas Barghouti gegen Kaution an, weil keine ausreichenden Beweise dafür vorlägen, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle. Anas Barghouti muss seit seiner Freilassung alle drei Monate vor Gericht erscheinen. Bislang wurde das Verfahren aber jedes Mal um weitere drei Monate vertagt, weil die ZeugInnen der Anklage, die gegen den Menschenrechtsanwalt hätten aussagen sollen, nicht erschienen waren.

Bei der Anhörung am 6. Dezember wurde der Militärstaatsanwaltschaft eine weitere Chance eingeräumt, indem für einen der Zeugen, der trotz Vorladung nicht vor Gericht erschienen war, ein Haftbefehl ausgestellt wurde. Es ist nicht ungewöhnlich, dass PalästinenserInnen einer gerichtlichen Vorladung nicht Folge leisten, da sie nicht mit einer Einrichtung des israelischen Militärs zusammenarbeiten wollen. Es ist unklar, weshalb der Richter drei Jahre mit der Ausstellung eines Haftbefehls wartete. Die Rechtsbeistände von Anas Barghouti von der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation Addameer befürchten, dass sich der Fall damit über lange Zeit hinziehen könnte, da Richter häufig Gründe wie „fehlende Kapazitäten“ und „Sicherheit“ als Rechtfertigung dafür akzeptieren, dass die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung keine ZeugInnen präsentieren kann. Dies wiederum führte dann zu vertagten Anhörungen und damit zu weiteren Gerichtsterminen für Anas Barghouti. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit in bestimmten Fällen kritisiert, dass wiederholte und ungerechtfertigte Verzögerungen in Gerichtsverfahren offenbar als Strafe für inhaftierte oder gegen Kaution freigelassene PalästinenserInnen eingesetzt werden. Angeklagten PalästinenserInnen im besetzten Westjordanland droht ein Verfahren vor dem israelischen Militärgericht, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Anas Barghouti wurde am 15. September 2013 an einem Militärkontrollpunkt in den besetzten palästinensischen Gebieten nördlich von Bethlehem festgenommen. Er befand sich auf der Rückreise von einem Besuch bei Freunden und Familienangehörigen in seine Heimatstadt Ramallah. Gegen 19 Uhr hielten SoldatInnen sein Auto an. Nachdem er seinen Ausweis der Rechtsanwaltskammer vorzeigte, nahmen die SoldatInnen ihn fest. Sein Handy wurde beschlagnahmt und man unterzog ihn einem Verhör. Anschliessend brachte man ihn mit verbundenen Augen und in Handschellen in eine Haftanstalt in der illegalen israelischen Siedlung Etzion. Später wurde er dann in den Militärkomplex Ofer gebracht, wo er sich bis zu seiner Freilassung befand. Amnesty International betrachtete ihn damals als gewaltlosen politischen Gefangenen, da er nur deshalb inhaftiert wurde, weil er sich friedlich als Menschenrechtsanwalt engagiert hatte und PalästinenserInnen vertrat, die von den palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden waren. Anas Barghouti wurde am 16. September 2013 erstmals einem Militärgericht vorgeführt. Der zuständige Richter stimmte an diesem Tag dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Haftverlängerung ohne Anklage bis zum 22. September zu. Nach Ablauf dieser Frist verlängerte man seine Haft erneut um zwei Tage, bevor man dann am 24. September in zwei Punkten Anklage gegen ihn erhob. Am 1. Oktober fand eine Anhörung statt, bei der sein Verfahren auf den 9. Oktober verschoben wurde. Danach wurde das Verfahren auf den 23. Oktober 2013 vertagt. An diesem Tag verfügte das Gericht die Freilassung von Anas Barghouti gegen Kaution. Es besteht seit seiner Festnahme ein Reiseverbot gegen ihn.

Seit der Anklageerhebung gegen ihn am 24. September 2013 muss Anas Barghouti alle drei Monate zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Militärgericht Ofer im Westjordanland erscheinen. Jede dieser gerichtlichen Anhörungen bedeutet einen verpassten Arbeitstag für Anas Barghouti, der eine Anwaltspraxis in Ramallah unterhält und weiterhin PalästinenserInnen vertritt, die von den palästinensischen Behörden festgenommen wurden. Jeder dieser Gerichtstermine lässt die Familie des Menschenrechtlers im Ungewissen, ob er an dem Tag nach Hause zurückkehren wird. Anas Barghouti hat am 8. November in seiner Praxis zu VertreterInnen von Amnesty International gesagt: „Ich wäre sehr froh, wenn dieses Verfahren endet, wie es sollte und ich nicht wieder ins Gefängnis zurück muss. Diese Vorstellung, auch wenn ich mich damit auseinandersetzen muss, ist immer noch extrem schwierig für mich.“ Der Menschenrechtsverteidiger hofft auch, dass das ihm auferlegte Reiseverbot aufgehoben wird.

Anas Barghouti hat gegenüber Amnesty International erläutert, welche Auswirkungen das nicht abgeschlossene Gerichtsverfahren auf ihn hat: „Der Tag des Gerichtsverfahrens ist ein verlorener Tag, und er bedeutet Stress für mich und meine Familie. Insbesondere wenn du zwischen 10 und 16 Uhr im Gericht bist und dir dein Telefon abgenommen wird, sodass deine Familie nicht weiss, was passiert. Wenn ich eine dieser Anhörungen habe, versuche ich meinen Kalender freizuhalten und keine beruflichen oder privaten Termine zu haben. Ich bin ein Rechtsanwalt, aber wenn ich zum Gericht gehe, hat das keine Bedeutung. Das Reiseverbot gibt mir das Gefühl, in einem grossen Gefängnis zu sein – ich kann weder nach Israel reisen noch ins Ausland.“

Verfahren vor dem Militärgericht Ofer werden häufig verschoben, wenn es der Anklagehörde nicht gelingt, ZeugInnen beizubringen. Bei den ZeugInnen handelt es sich oft um andere palästinensische Gefangene oder Angehörige der israelischen Streitkräfte. Amnesty International hat bereits zuvor kritisiert, dass in einigen Fällen wiederholt und ohne Begründung Verfahren verzögert wurden und dies als Bestrafung gegen PalästinenserInnen eingesetzt wurde, die entweder inhaftiert oder gegen Kaution auf freiem Fuss waren. PalästinserInnen drohen oft unfaire Verfahren vor einem israelischen Militärgericht. Bei derartigen Prozessen werden die internationalen Standards für faire Verfahren verletzt. Die RichterInnen und StaatsanwältInnen gehören dem israelischen Militär an, wobei die RichterInnen auf Empfehlung des militärischen Generalanwalts von den regionalen BefehlshaberInnen benannt werden und fast ausschliesslich aus den Reihen der StaatsanwältInnen stammen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Festanstellung und können jederzeit von den regionalen BefehlshaberInnen aus dem Amt entlassen werden. Es herrschen tiefgreifende Zweifel hinsichtlich ihrer Unparteilichkeit. Darüber hinaus basieren die Verfahren vor Militärgerichten häufig auf Geständnissen von ZeugInnen, die diese oftmals zu einem späteren Zeitpunkt zurückziehen, weil sie unter Zwang abgelegt wurden. Angeklagte stimmen zudem oft selbst dann Übereinkommen mit der Staatsanwaltschaft zu, wenn sie unschuldig sind. Sie sehen in der Abgabe eines Geständnisses die einzige Möglichkeit, einem unfairen Verfahren zu entgehen und geringere Strafen zu erhalten.

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