Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2013 05 Two Prisoners in Nigeria at risk of execution
UA 137/13
Nigeria
Abgeschlossen am 27. Juni 2013

Drohende Hinrichtungen

AI-Index: AFR 44/007/2013

Mindestens zwei Männer, die sich in Benin City im Bundesstaat Edo im Südwesten Nigerias im Todestrakt befinden, könnten jederzeit durch Erhängen hingerichtet werden, wenn das Bundesstrafgericht in Benin City seine Entscheidung in einem Gerichtsverfahren zur Verhinderung der Hinrichtung gefällt hat.

Am 7. Juni 2013 ist mit einem Urteil des Bundesstrafgerichts von Benin-City im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren, das im Oktober 2012 von den nigerianischen NGOs HURSDEF (Human Rights, Social Development and Environmental Foundation) und LEDAP (Legal Defence and Assistance Project) initiiert wurde, zu rechnen. Die Organisationen setzen sich für Themen im Bereich Menschenrechte, soziale Entwicklung und Umweltschutz bzw. Rechtshilfe und Verteidigung ein und bemühen sich um die Aussetzung der Hinrichtung von sieben Todeskandidaten.

Seitdem der Fall eingereicht wurde, sind bereits zwei der Männer begnadigt und die Todesurteile zweier weiterer Männer in lebenslange Haft umgewandelt worden. Drei Männern droht jedoch weiterhin die Hinrichtung. Nach Angaben von HURSDEF und LEDAP haben die Gefängnisbehörden beschlossen, die Hinrichtung – durch Erhängen – durchzuführen, sobald das Urteil ausgesprochen worden ist, falls der Prozess nicht erfolgreich ist.

Im Oktober unterzeichnete der Gouverneur des Bundesstaats Edo die Hinrichtungsanordnung für zwei der sieben Männer, nachdem ihn GefängnisbeamtInnen informiert haben sollen, dass zum Tode Verurteilte im Zentralgefängnis in Benin City im Bundesstaat Edo im Zusammenhang mit der mutmasslichen Beteiligung einiger Häftlinge bei einem Gefängnisausbruch „unkontrollierbar“ würden.

Unklar ist, ob der Hinrichtungsbefehl eines dritten Häftlings unter den sieben Todeskandidaten unterzeichnet wurde. Es ist zu befürchten, dass auch ihm die Hinrichtung nach dem Urteilsspruch des Bundesstrafgerichts droht.

Im März 2010 hatte LEDAP bereits einen Prozess zugunsten der damals 840 zum Tode Verurteilten Gefangenen in Nigeria eingeleitet, zu denen auch die drei jetzt von der Hinrichtung Bedrohten gehören. Zunächst erliess das Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung, die im April 2012 jedoch wieder aufgehoben wurde. Unmittelbar danach reichte LEDAP erneut ein Rechtsmittel zur Wiedereinsetzung der einstweiligen Verfügung gegen die Hinrichtungsbefehle ein, über die das Berufungsgericht bisher jedoch noch nicht entschieden hat.

Die beiden Männer wurden jeweils im Januar bzw. im Juni 1996 des Mordes für schuldig befunden und zum Tod durch Erhängen verurteilt. Seitdem befinden sie sich im Todestrakt. Das nigerianische Strafgesetz schreibt die Todesstrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes zwingend vor.

Hintergrundinformationen

Im August 2012 veranlasste ein Gefängnisausbruch im Oko-Gefängnis in Benin City den Gouverneur mindestens zwei Hinrichtungsbefehle für Oktober desselben Jahres zu unterzeichnen. Währenddessen überprüfte er die Fälle von vier weiteren Häftlingen. Die Urteile gegen Tejanie Mustapha und Zubairu Abdurrahmen wurden in lebenslange Gefängnisstrafen umgewandelt, während zwei weitere Häftlinge, Calistus Ike und Monday Udo, begnadigt wurden.
Die letzten bekannten Hinrichtungen in Nigeria sind 2006 vollstreckt worden. Damals wurden mindestens sieben Männer, die alle im Bundesstaat Kano im Norden Nigerias zum Tode verurteilt worden waren, in Gefängnissen in Kaduna, Jos und Enugu gehängt. Die Generalstaatsanwaltschaft und der Justizminister bestätigten im Oktober 2011, dass in Nigeria ein Hinrichtungsmoratorium gelte, die Einhaltung dieses Moratoriums jedoch „freiwillig“ sei.
Internationale Menschenrechtsstandards sehen vor, dass die Häftlinge selbst, ihre Familien und ihre Rechtsbeistände mit Vorlauf hinreichend über eine bevorstehende Hinrichtung, das Datum, die Uhrzeit und den Ort in Kenntnis gesetzt werden. Die Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, sich psychisch auf das Bevorstehende vorzubereiten. Ausserdem sollen dadurch letzte Besuche oder Kontakte zu den zu Tode verurteilten Personen ermöglicht werden.
Insgesamt befanden sich Ende 2012 über 1000 Gefangene in Todeszellen. Viele wurden nach grob unfairen Verfahren, einige, nachdem sie bereits über zehn Jahre auf ihr Gerichtsverfahren wartend im Gefängnis verbracht hatten, und andere wegen Straftaten mit nichttödlichem Ausgang zum Tode verurteilt. Straftatverdächtigen, denen Kapitalverbrechen zu Last gelegt werden, und Häftlingen im Todestrakt wird ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren oder ein Rechtsmittelverfahren regelmässig verweigert. Die Verletzung der Rechtsansprüche beginnt oftmals schon bei der Festnahme. Anstelle einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung der Straftat setzt die Polizei häufig Folter oder andere Misshandlungen ein, um „Geständnisse“ zu erzwingen. Die Grosszahl der Häftlinge, die sich derzeit im Todestrakt befinden, wurde auf Grundlage solcher rechtswidrig erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt. Die meisten Insassen des Todestraktes mussten zwischen fünf und zehn Jahren auf den Abschluss ihres Verfahrens warten. Einigen wurde ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verwehrt. Das nigerianische Strafjustizsystem ist so unstrukturiert, dass andere zum Tode Verurteilte zum Teil keine Rechtsmittel einlegen konnten, weil ihre Verfahrensakte verloren gegangen war, oder weil sie keinen Rechtsbeistand hatten, der sie bei ihrem Kampf um ihr Leben vertrat.
Diese Hinrichtungen würden im starken Kontrast zu den in sowohl in Westafrika und der gesamten stattfindenden Entwicklung in Richtung Abschaffung der Todesstrafe stehen. Seit dem Jahr 2000 haben Cote d'Ivoire, Senegal, Togo in Westafrika, sowie Burundi, Gabun und Ruanda die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft. 2012 nahm auch die Regierung von Ghana die Empfehlung eines Komitees zur Überprüfung der Verfassung an, die Todesstrafe nicht in die neue Verfassung aufzunehmen. Benin ratifizierte als 75. Staat weltweilt das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (Second Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights aiming at the abolition of the death penalty – ICCPR-OP2), welches auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt. Im September unterzeichnete auch Madagaskar das Fakultativprotokoll. In Sierra Leone gab es Ende des Jahres 2012 keine Häftlinge im Todestrakt. Benin und Burkina Faso verhängten im Jahr 2012 keine Todesurteile.
Eine nigerianische Arbeitsgruppe, die 2004 eine Studie über die Todesstrafe erstellte, und die vom Präsidenten eingesetzte Kommission für die Reform der Justizverwaltung aus dem Jahr 2007 haben betonten, dass das Strafjustizsystem in Nigeria nicht in der Lage ist, faire Verfahren zu garantieren, und forderten ein Hinrichtungsmoratorium.
2008 verabschiedete die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker ihre zweite Resolution zur Todesstrafe. Darin fordert sie die Vertragsstaaten der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker dazu auf, ein „Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu erlassen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen“ und das ICCPR-OP2 zu ratifizieren. Auch Nigeria gehört zu den Vertragsstaaten der Charta. Am 19. April 2012 bekräftigte die Arbeitsgruppe über die Todesstrafe der Afrikanischen Kommission die Notwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe erneut und schlug Wege vor, wie dies erreicht werden könnte.
Bei der 53. Ordentlichen Tagung der Afrikanischen Kommission berichtete Kommissionsmitglied Zainabo Sylvie Kayitesi und Vorsitzende der Arbeitsgruppe über die Todesstrafe und aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen in Afrika, dass am 26. Oktober 2012 ein Schreiben an den Präsidenten von Nigeria gesendet wurde, in dem die Regierung dazu angehalten wird, die Hinrichtung von zum Tode verurteilten Personen nicht zu vollstrecken, das Hinrichtungsmoratorium weiterhin einzuhalten und das Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Nigeria zu diskutieren. Zuvor hatte der Vorsitzende der Kommission bereits einen dringenden Appell an den Präsidenten geschickt.

16 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 137/13 english
Microsoft Word Document, 60.0 kB
UA 137/13 français
Microsoft Word Document, 62.0 kB
UA 137/13 deutsch
Microsoft Word Document, 64.5 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Todesstrafe

In welchen Ländern existiert die Todesstrafe noch immer? Wie viele Menschen werden jährlich weltweit hingerichtet? Mehr