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Startseite Urgent Actions 2012 05 Woman sentenced to death by stoning
UA 149/12
Sudan
Abgeschlossen am 4. Juli 2012

Drohende Hinrichtung durch Steinigung

AI-Index: AFR 54/024/2012

Am 13. Mai wurde die 20-jährige Intisar Sharif Abdallah wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Für das Verfahren wurde ihr kein Rechtsbeistand zugestanden. Die Aussage, auf deren Grundlage sie verurteilt wurde, hatte sie gemacht, nachdem sie von ihrem Bruder geschlagen worden war. Sie wird derzeit mit ihrem vier Monate alten Kind in Haft gehalten. Die Ereignisse haben sie psychisch sehr mitgenommen und sie begreift das Ausmass ihrer Strafe nicht.

Ein Strafgericht in Ombada im zentralsudanesischen Bundesstaat Khartum verurteilte Intisar Sharif Abdallah am 13. Mai gemäss Paragraph 146 des sudanesischen Strafgesetzbuches von 1991 wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung. Sie hatte anfänglich auf nicht schuldig plädiert, sich jedoch bei einer späteren Anhörung der Anklagepunkte für schuldig bekannt, nachdem sie kurz zuvor von ihrem Bruder geschlagen worden sein soll. Intisar Sharif Abdallah wurde ausschliesslich auf Grundlage dieser Aussage schuldig gesprochen. Während des Gerichtsverfahrens wurde Intisar Sharif Abdallah weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher zur Seite gestellt, obwohl Arabisch nicht ihre Muttersprache ist und sie nur wenig Arabisch spricht.

Intisar Sharif Abdallah hat drei Kinder und wird derzeit mit ihrem jüngsten Sohn, der gerade einmal vier Monate alt ist, in Gewahrsam gehalten. Die beiden anderen Kinder befinden sich in der Obhut ihrer Familie. Wann ihr Todesurteil vollstreckt werden soll, ist ungewiss. Intisar Sharif Abdallahs Familienangehörige legen derzeit beim Berufungsgericht in Ombada Rechtsmittel ein. Das Todesurteil gegen Intisar Sharif Abdallah verstösst gegen völkerrechtliche Normen, und die Vollstreckung des Todesurteils stünde im Widerspruch zum Völkerrecht und den sudanesischen Rechtsvorschriften.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Todesstrafe die extremste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung ist und eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt, welches in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) verbrieft ist. Sudan ist Vertragsstaat des IPbpR. Die Hinrichtung durch Steinigung im Besonderen verstösst gegen das in der AEMR, dem IPbpR und dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafe festgelegte Folterverbot. Sudan hat das Übereinkommen gegen Folter unterzeichnet. Durch eine Steinigung sollen dem Hinrichtungsopfer gezielt starke Schmerzen zugefügt werden, bevor der Tod eintritt. Solche Methoden, mit denen das Leiden des Opfers absichtsvoll verstärkt werden soll, bereiten Amnesty International besondere Sorge, da sie eine extreme und grausame Form der Folter darstellen, die im IPbpR ausdrücklich untersagt ist. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des IPbpR überwacht, fordert die gesetzliche Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung. Der Ausschuss appelliert an alle Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, „sicherzustellen, dass besonders grausame und unmenschliche Formen der Hinrichtung, wie z. B. Steinigungen, unverzüglich eingestellt werden“. Amnesty International lehnt die Todesstrafe ungeachtet der näheren Umstände grundsätzlich ab. Internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte verbieten die Todesstrafe zwar nicht uneingeschränkt, allerdings sind Todesurteile infolge von unfairen Gerichtsverfahren und die Hinrichtung einer stillenden Mutter ausdrücklich untersagt. In den Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, die 1984 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, heisst es, dass die Todesstrafe nicht gegen Mütter von Neugeborenen verhängt werden soll. In der vom UN-Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Resolution 2005/59 werden Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, aufgefordert, gegen Mütter von Kleinkindern grundsätzlich nicht die Todesstrafe zu verhängen. Der UN-Sonderberichterstatter über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen betont, dass „das Völkerrecht die Hinrichtung von ... Müttern mit Kleinkindern verbietet“. Das von der Afrikanischen Union 2003 angenommene Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika, das auch Sudan unterzeichnet hat, untersagt die Hinrichtung von stillenden Müttern. In Artikel 36(3) der sudanesischen Übergangsverfassung heisst es: „Todesurteile gegen schwangere Frauen oder stillende Mütter (bis zu einer Stillzeit von zwei Jahren) dürfen nicht vollstreckt werden.“ Amnesty International wendet sich gegen die Kriminalisierung einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und betrachtet Personen, die sich wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen in Haft befinden, als gewaltlose politische Gefangene. Laut Völkerrecht darf die Todesstrafe nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden. In der Resolution 2005/59 werden alle Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, aufgefordert, „sicherzustellen, dass als ‚schwerste Verbrechen’ nur solche Verbrechen angesehen werden, die vorsätzlich begangen wurden und einen tödlichen Ausgang oder sonstige äusserst schwerwiegende Folgen hatten, und dass die Todesstrafe nicht wegen ... einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen verhängt wird“. Der UN-Sonderberichterstatter hat darauf hingewiesen, dass die in den UN-Garantien festgelegten Einschränkungen nicht auf Handlungen Anwendung finden, die hauptsächlich mit vorherrschenden moralischen Werten in Verbindung stehen, wie das bei Ehebruch der Fall ist.

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