Sorge um Gesundheit von inhaftiertem politischen Aktivist

Der politisch aktive Shibal Ibrahim, Angehöriger der kurdischen Minderheit in Syrien, wird von den Sicherheitskräften seit seiner Festnahme am 22. September 2011 ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Seine Gesundheit scheint angegriffen zu sein. Es besteht zudem die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Da Shibal Ibrahim allein wegen seines politischen Engagements festgenommen wurde, betrachtet Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Der 35-jährige Shibal Ibrahim ist Mitglied der Vereinigung junger Kurden in Syrien. In der Vereinigung haben sich kurdische AktivistInnen zusammengeschlossen, die in den vornehmlich von Kurden bewohnten Landesteilen friedliche Proteste für Reformen in Syrien organisieren. Shibal Ibrahim wurde am 22. September 2011 von mehreren zivil gekleideten Männern aus der Wohnung seiner Familie in der im Nordosten Syriens gelegenen Stadt Qamishli geholt. Eine Woche später erfuhr die Familie aus einer Quelle des Krankenhauses von Qamishli, dass die Sicherheitskräfte Shibal Ibrahim dort eingeliefert hatten und er Spuren von Folter und anderen Misshandlungen aufwies. Dieselbe Quelle teilte der Familie ferner mit, Shibal Ibrahim sei in der Klinik behandelt und anschliessend zum Stützpunkt des Geheimdienstes der Luftwaffe in Qamishli gebracht worden. Als die Familie sich daraufhin auf dem Stützpunkt nach Shibal Ibrahim erkundigte, erhielt sie die Auskunft, ihr Angehöriger sei nach Damaskus in die dortige Nachrichtenabteilung der Luftwaffe verlegt worden.

Nach Kenntnis von Amnesty International ist keine Anklage gegen Shibal Ibrahim erhoben worden. Allerdings zeigten MitarbeiterInnen des Luftwaffengeheimdienstes in Damaskus seiner Familie Videoaufnahmen, auf denen Shibal Ibrahim als Teilnehmer einer friedlichen Protestkundgebung zu erkennen war. Die GeheimdienstmitarbeiterInnen teilten der Familie mit, ihr Verwandter sei wegen seiner Teilnahme an dieser und weiteren Demonstrationen festgenommen worden. Amnesty International betrachtet daher Shilal Ibrahim als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich allein deshalb in Haft befindet, weil er von seinen Rechten auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in legitimer Weise Gebrauch gemacht hat.

Amnesty International sorgt sich darüber hinaus um die Gesundheit von Shibal Ibrahim, der an einer chronischen Nierenerkrankung leidet und täglich Antibiotika einnehmen muss. Ein kürzlich aus der Haft in der Nachrichtenabteilung der Luftwaffe in Damaskus freigelassener Gefangener berichtete der Familie von Shibal Ibrahim, ihr Verwandter befände sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Er habe seit seiner Festnahme wiederholt, aber vergeblich um Medikamenten gebeten.

Hintergrundinformationen

Die Demonstrationen für Reformen in Syrien begannen im Februar 2011 und entwickelten sich Mitte März zu Massenprotesten. Obwohl die Demonstrationen weitgehend friedlich verliefen, reagierten die Behörden in ihrem Bestreben, die Proteste niederzuschlagen, mit grosser Brutalität. Amnesty International verfügt über die Namen von mehr als 4600 Menschen, die Berichten zufolge seit Mitte März im Zusammenhang mit den Demonstrationen gestorben sind oder getötet wurden. Vermutlich sind viele von ihnen von den Sicherheitskräften, die mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vorgegangen sind, erschossen worden, während sie an friedlichen Demonstrationen oder der Beisetzung von Opfern früherer Proteste teilnahmen. Auch Angehörige der Sicherheitskräfte sind getötet worden, einige von abtrünnigen Soldaten, die ihre Waffen nun gegen die Regierung einsetzen.
Tausende weitere Menschen wurden festgenommen und viele von ihnen ohne Kontakt zur Aussenwelt an unbekannten Orten in Haft gehalten, an denen Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung sein sollen. Seit dem 1. April 2011 sind mehr als 235 Menschen unter Verdacht erregenden Umständen in der Haft zu Tode gekommen.
Die syrische Regierung unterhält zahlreiche Sicherheits- und Geheimdienstbehörden. Darüber hinaus ist noch eine Vielzahl eher undurchsichtiger Einheiten aktiv, deren Mitglieder nicht unbedingt Unformen tragen, aber bewaffnet sind. Diese Einheiten handeln offenkundig in Absprache, zumindest aber mit Duldung staatlicher FunktionsträgerInnen und sind für Entführungen, Tötungen und andere Übergriffe verantwortlich. Darüber hinaus hat Amnesty International von Berichten Kenntnis erhalten, denen zufolge bewaffnete Personen Menschen bedrohen, misshandeln und in einigen Fällen auch töten, von denen sie annehmen, dass sie staatlichen Organen angehören oder die Regierung unterstützen.
Shibal Ibrahim ist verheiratet und Vater von drei Kindern im Alter von einem, sechs und neun Jahren. Nach Auskunft ehemaliger Gefangener, die Kontakt zu seiner Familie aufgenommen haben, ist er nach seiner Inhaftierung auf dem Luftwaffenstützpunkt in Qamishli für rund zwei Tage zum Geheimdienst der Luftwaffe nach Deir al-Zour gebracht worden. Von dort verlegte man Shibal Ibrahim nach Damaskus auf das Gelände des Militärflughafens in Mezzeh, wo er nach vorliegenden Meldungen rund 15 Tage festgehalten wurde. Am 20. Oktober 2011 schliesslich wurde Shibal Ibrahim in den Gewahrsam des Luftwaffengeheimdienstes in Damaskus überstellt.
Der kurdische Bevölkerungsanteil in Syrien liegt bei annähernd zehn Prozent. Die meisten syrischen KurdInnen leben in der Nähe der Stadt Aleppo im Norden des Landes oder in der Region al-Jazeera im Nordosten von Syrien. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den vorwiegend von KurdInnen bewohnten Gebieten sind im Vergleich zu den übrigen Landesteilen schlechter. Die kurdische Bevölkerung ist aufgrund ihrer Identität Diskriminierungen ausgesetzt. Beispielsweise dürfen KurdInnen an den Schulen ihre Sprache nur eingeschränkt verwenden. Auch ihre Kultur dürfen sie nicht ungehindert leben, beispielsweise keine kurdische Musik produzieren oder vertreiben. Diese Form der Diskriminierung verstösst gegen Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung) und Artikel 27 (Rechte von Minderheiten) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Syrien gehört. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die syrischen Behörden in seinem dritten periodischen Bericht aus dem Jahr 2005 aufgefordert, allen Angehörigen der kurdischen Minderheit effektiven Schutz vor Diskriminierung zukommen zu lassen und sicherzustellen, dass sie in Übereinstimmung mit Artikel 27 des Pakts ihre eigene Kultur bewahren und ihre eigene Sprache sprechen können.