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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2011 07 Teachers arrested for striking
UA 227/11
Bahrain
Abgeschlossen am 23. August 2011
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Hunger strike ...

Jalila al-Salman, Vice president of the Bahrain Teacher's Association (BTA) started a hunger strike on 2th of August to protests against her detention. You can find the latest information on the press story :
http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/bahrain-imprisoned-activists-hunger-strike-2011-08-03

The appeal targets and recommendations remain the same !

Jalila al Salman, vice-présidente de l'Association des enseignants de Bahreïn, a entamé une grève de la faim mardi 2 août pour protester contre son maintien en détention. Les dernières informations à ce sujet sont disponibles sur le site www.amnesty.org/fr, à l'adresse suivante :
http://www.amnesty.org/fr/news-and-updates/bahrain-imprisoned-activists-hunger-strike-2011-08-03

Les actions recommandées et les destinataires des appels restent les mêmes.

Lehrer/in wegen Streik in Haft

AI-Index: MDE 11/040/2011

Die ehemalige Vorsitzende und der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Lehrergewerkschaft „Bahrain Teachers’ Association“ (BTA) werden seit Ende März in Haft gehalten und sollen nun vor Gericht gestellt werden. Amnesty International ist der Ansicht, dass es sich bei ihnen wahrscheinlich um gewaltlose politische Gefangene handelt.

Im März und April 2011 wurden Jalila al-Salman und Mahdi ‘Issa Mahdi Abu Dheeb sowie einige weitere Vorstandsmitglieder der BTA festgenommen. Während ihre KollegInnen wieder freigelassen wurden, stellte man Jalila al-Salman und Mahdi ‘Issa Mahdi Abu Dheeb am 15. Juni vor das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz (National Safety Court of First Instance), ein Militärgericht. Man wirft ihnen unter anderem „Schüren von Hass gegen das Regime“, „Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Regierung und zum Regierungswechsel“, „Auffordern von Eltern, ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken“ und „Auffordern der LehrerInnen, die Arbeit niederzulegen und sich an Streiks und Demonstrationen zu beteiligen“ vor. Nach weiteren Anhörungen am 22. und 29. Juni wurde ihr Fall an ein ziviles Strafgericht übergeben und bis auf Weiteres vertagt.

Am 29. März wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Berichten zufolge wurde Jalila al-Salman daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) in Manama gebracht, wo sie etwa eine Woche lang festgehalten wurde. Sie soll sich dort in Einzelhaft befunden haben und geschlagen worden sein, zum Teil mit Gegenständen. Es wird vermutet, dass sie danach zwei Monate lang in einer Einrichtung des Militärs festgehalten wurde, bevor sie in ein Haftzentrum in Madinat Isa überstellt wurde, wo sie sich nach wie vor befindet. Die Familie von Jalila al-Salman wurde erst kurz nach ihrer Überstellung nach Madinat Isa über ihren Verbleib in Kenntnis gesetzt. Sie durfte Jalila al-Salman bisher erst zwei Mal besuchen. Der letzte Besuch fand am 16. Juli unter strenger Beobachtung statt.

Amnesty International hat sich öffentliche Erklärungen der BTA angesehen. In einer am 13. März veröffentlichten Mitteilung werden LehrerInnen und Angestellte des Bildungsministeriums zum Streiken aufgefordert und Eltern dazu angehalten, ihre Kinder während der massiven Proteste in Bahrain nicht in die Schule zu bringen. Amnesty International hat sich zudem Vorträge von Mahdi ‘Issa Mahdi Abu Dheeb angehört, die ähnliche Appelle enthalten. Es gibt jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Jalila al-Salman und Mahdi ‘Issa Mahdi Abu Dheeb im Rahmen dieser oder anderer Aktivitäten zu Gewaltanwendung aufgerufen hätten. Der Organisation liegen zwar nicht alle der bisher vor Gericht präsentierten Beweismittel vor, sie geht aber aufgrund der vorgenannten Tatsachen davon aus, dass es sich bei Jalila al-Salman und Mahdi ‘Issa Mahdi Abu Dheeb um gewaltlose politische Gefangene handelt, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie als führende Mitglieder von BTA von ihren Rechten auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Hintergrundinformationen

Infolge der Unruhen vom Februar und März löste die bahrainische Ministerin für Menschenrechte und soziale Entwicklung den Vorstand der BTA auf und ersetzte ihn mit von der Regierung ernannten Personen. Lokalen Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden viele LehrerInnen und Mitglieder der BTA wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Protesten gefoltert, drangsaliert und inhaftiert. Mittlerweile sollen bis auf Jalila al-Salman und Mahdi ‘Issa Mahdi Abu Dheeb alle LehrerInnen wieder freigelassen worden sein.

Seit Mitte März sind in Bahrain mehrere hundert Personen in Verbindung mit Protesten gegen die Regierungsführung festgenommen worden. Die Protestveranstaltungen wurden von bewaffneten PolizeibeamtInnen und Sicherheitskräften niedergeschlagen. Zahlreiche festgenommene Protestierende, darunter ÄrztInnen und bekannte Oppositionelle, wurden vor Militärgerichte gestellt, weil sie die Proteste angeführt oder einen Regierungswechsel gefordert hatten. Am 29. Juni verfügte der König von Bahrain, alle Fälle, die vor Militärgerichten verhandelt wurden, an zivile Strafgerichte zu übertragen.

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