Aktivist zu neun Jahren Haft verurteilt
Der Aktivist Chen Wei wurde am 23. Dezember 2011 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu neun Jahren Haft verurteilt. Er war im Februar 2011 in einem Versuch der chinesischen Behörden, Demonstrationen nach dem Vorbild der "Jasminrevolution" zu verhindern, festgenommen worden. Ding Mao steht seit dem 1. Dezember 2011 unter Hausarrest. Liang Haiyi ist weiterhin ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft.
Die Gerichtsverhandlung von Chen Wei am 23. Dezember vor dem mittleren Volksgericht in Suining in der Provinz Sichuan hat zwei Stunden gedauert. Das Gericht sprach das Urteil direkt im Anschluss an den Prozess. Zuvor war Chen Weis Fall zweimal für weitere Untersuchungen an die Polizei zurückverwiesen worden, da es an Beweisen mangelte. In der Anklageschrift, die Amnesty International einsehen durfte, heisst es, dass die Anklage gegen Chen Wei auf Aufsätzen basiert, die er online gestellt und „an Überseeorganisationen“ verschickt haben soll; darunter an die Menschenrechtsorganisation „Human Rights in China“ mit Sitz in New York.
Am 1. Dezember wurde Ding Mao aus der Haftanstalt der Stadt Mianyang in der Provinz Sichuan in das Haus eines Verwandten gebracht, in dem er jetzt unter Hausarrest steht. Seinen Verwandten zufolge hat Ding Mao während seiner neunmonatigen Haft stark abgenommen. Vor seiner Freilassung aus dem Polizeigewahrsam hatte die Staatsanwaltschaft seinen Fall aus Mangel an Beweisen dreimal überprüfen lassen.
Es gibt keine neuen Informationen zu Liang Haiyi. Sie wurde am 19. Februar in Harbin, der Hauptstadt der Provinz Heilongjiang, festgenommen. Es gibt keine Auskünfte über eine mögliche Anklage.
Ran Yunfei wurde am 9. August unter Hausarrest gestellt. Hua Chunhui wurde die Rückkehr nach Hause aufgrund seines gesundheitlichen Zustands gestattet. Er darf die ihm auferlegten 18 Monate „Umerziehung durch Arbeit“ dort ableisten.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Ding Mao, Chen Wei, Hua Chunhui, Liang Haiyi und Ran Yunfei befanden sich unter den mehr als 130 AktivistInnen, die im Februar 2011 von den chinesischen Behörden festgenommen worden waren, nachdem sie einem Aufruf der in den USA ansässigen Nachrichten-Website Boxun gefolgt waren, am 20. Februar überall im Land zu demonstrieren. Der anonyme Aufruf war inspiriert durch die Proteste im Nahen Osten und Nordafrika und die „Jasminrevolution“ in Tunesien, und hatte das schärfste Vorgehen der chinesischen Behörden gegen öffentlich geäusserte Regierungskritik der letzten Jahre zur Folge.
Chen Wei wurde am 20. Februar und Ding Mao sowie Liang Haiyi am 19. Februar festgenommen. Ran Yunfei wurde ebenfalls am 19. Februar um Mitternacht festgenommen. Die Festnahme von Hua Chunhui erfolgte am 21. Februar.
Die neunjährige Haftstrafe von Chen Wei ist die längste, die bislang im Rahmen der Festnahmen zur Verhinderung einer „Jasminrevolution“ verhängt wurde. Es ist auch die längste, die in vergangen Jahren einem prodemokratischen Aktivisten in China auferlegt wurde.
Es ist Chen Weis dritte Freiheitsstrafe. Er nahm an der Demokratiebewegung von 1989 teil, wurde im selben Jahr festgenommen und kam im Januar 1991 wieder frei. Im Jahr 1992 wurde er für fünf Jahre inhaftiert, da er den Opfern der Niederschlagung der Bewegung von 1989 gedacht hatte.
